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BGH, 04.02.1982 - IX ZR 88/80 |
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Anspruch auf Neuregelung der Verwaltung und Benutzung einer zwei Ehegatten gehörenden Eigentumswohnung - Endgültige Trennung von Ehegatten - Auszug eines Ehegatten aus einer beiden Ehegatten gehörenden Wohnung - Anspruch auf Zahlung eines Entgelts aus einer beanspruchten ...
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BGB § 1361, § 1372
Verwaltung und Benutzung einer beiden Ehegatten gehörenden Eigentumswohnung nach Trennung und Auszug eines Ehegatten
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1753
- MDR 1982, 575
- DNotZ 1983, 40 (Ls.)
- FamRZ 1982, 355
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.12.1973 - II ZR 59/72
Anspruch auf Ersatz entgangener Erträge aus einem gemeinschaftlich verwalteten …
Auszug aus BGH, 04.02.1982 - IX ZR 88/80
Nur muß dann ebenfalls die beanspruchte Neuregelung mit hinreichender Deutlichkeit angegeben werden (vgl. BGH NJW 1974, 364;… MünchKomm/Schmidt §§ 744, 745 Rdn. 27).Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß damit in der Regel ein Mietverhältnis begründet wird (BGH LM BGB § 535 Nr. 42; NJW 1974, 364 = LM BGB § 745 Nr. 9;… Staudinger/Emmerich, BGB 12. Aufl. 2. Bearbeitung 1981, Vorbemerkung vor §§ 535, 536 Rdn. 74).
Der Anspruch auf ein Entgelt kommt nicht erst ab Klageerhebung in Betracht (BGH NJW 1974, 364).
- BGH, 16.03.1961 - II ZR 190/59
Verwaltung einer Gemeinschaft
Auszug aus BGH, 04.02.1982 - IX ZR 88/80
Auch in diesem Falle ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungsregelung zu fordern (BGHZ 34, 367;… MünchKomm/Schmidt § 744, 745 Rdn. 27;… BGB RGRK/Huber 12. Aufl. § 746 Rdn. 12;… Erman/Schulze-Wenck, BGB 7. Aufl. § 745 Rdn. 5;… Soergel/Schultze v. Lasaulx, BGB 10. Aufl. § 745 Rdn. 12).Es handelt sich um eine Leistungsklage, die auf Zustimmung zu einer bestimmt zu bezeichnenden Art der Verwaltung und Benutzung zu richten ist (BGHZ 34, 367, 371; Fischer, Anm. zu LM BGB § 745 Nr. 4;… BGB-RGRK/Huber aaO).
- BGH, 29.06.1966 - V ZR 163/63
Gebrauchsvorteile als "Früchte" - Differenzierung zwischen "Früchten" und …
Auszug aus BGH, 04.02.1982 - IX ZR 88/80
Der Beklagte wurde mithin durch die Nutzungen, die er, ohne daß die Klägerin sich dem widersetzte, allein gezogen hat, nicht auf ihre Kosten ungerechtfertigt bereichert (BGH NJW 1966, 1707 = LM BGB § 743 Nr. 3/4).
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
d) Erfüllen die Mitglieder schuldhaft ihre Verpflichtung gegenüber dem Verband zur Beschlussfassung nicht, so kann der Verband seine Mitglieder zwar nicht unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen, wie das bei Regelungen über Entgelte und Beiträge in einer zweigliedrigen Gemeinschaft anerkannt ist (…BGH, Urt. v. 17. Dezember 1973, II ZR 59/72, NJW 1974, 364, 365; Urt. v. 4. Februar 1982, IX ZR 88/80, NJW 1982, 1753, 1754;… Urt. v. 6. Juli 1983, IVa ZR 118/82, NJW 1984, 45, 46;… Urt. v. 13. April 1994, XII ZR 3/93, NJW 1994, 1721;… MünchKomm-BGB/Karsten Schmidt, 4. Aufl. § 745 Rdn. 36). - BGH, 17.05.1983 - IX ZR 14/82
Neuregelung der Verwaltung und der Nutzung eines gemeinsamen Hauses nach …
Der Anspruch auf diese oder eine andere Neuregelung kann auch als Einwendung gegen einen Anspruch des das Haus nutzenden Ehegatten aus § 426 BGB geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, NJW 1982, 1753 = FamRZ 1982, 355).*).Darüber hinaus bedeutet die endgültige Trennung von Ehegatten, die bisher das gemeinschaftliche Haus bewohnt haben, eine so grundlegende Änderung der Verhältnisse, daß jeder Ehegatte gem. § 745 II BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann (Senat, NJW 1982, 1753 = FamRZ 1982, 355).
- BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei …
Auch in diesem Falle ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungsregelung zu fordern (BGH Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80 - FamRZ 1982, 355, 356).aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann demjenigen Ehegatten, der nach endgültiger Trennung aus der im Eigentum beider Ehegatten stehenden Immobilie ausgezogen ist, ein Zahlungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGB zustehen (Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80 - FamRZ 1982, 355, 356; s. auch Senatsurteile vom 13. November 1996 - XII ZR 125/95 - FamRZ 1997, 484, 486; vom 8. Mai 1996 - XII ZR 254/94 - FamRZ 1996, 931, 932; vom 13. April 1994 - XII ZR 3/93 - FamRZ 1994, 822; vom 11. April 1990 - XII ZR 32/89 - NJW 1991, 570, 571; BGHZ 87, 265, 271 f.).
Weitere Voraussetzung ist, soweit eine Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung im Streit steht, dass die - hier gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch maßgeblichen (…vgl. MünchKomm-BGB/Wellenhofer 5. Aufl. § 1568 a Rdn. 6) - §§ 1 Abs. 1, 2, 5 Abs. 2 HausratsVO a.F. nicht zur Anwendung gelangen, also unter den Parteien Einigkeit darüber besteht, wer von ihnen die Ehewohnung künftig bewohnen soll (BGH Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80 - FamRZ 1982, 355;… Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 5. Aufl. Rdn. 102 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 19 U 83/18
Erbengemeinschaft: Notwendiger Inhalt eines Neuregelungsverlangens hinsichtlich …
Vielmehr ist dieser zufolge lediglich ein hinreichend bestimmtes Neuregelungsverlangen erforderlich, welches auch darin bestehen kann, dass - was der Beklagte (GA 189) verkennt - für die Zukunft die Zahlung eines Entgelts für die Nutzung verlangt wird; für einen vor dem deutlichen Verlangen nach Neuregelung liegenden Zeitraum kann allerdings ein Nutzungsentgelt nicht beansprucht werden (vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84, FamRZ 1986, 434 f. i.V.m. BGH, Urt. v. 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80, NJW 1982, 1753 f.;… BGH, Urt. v. 6. August 2008 - XII ZR 155/06, FamRZ 2008, 2015 Tz. 22; vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 9. November 1998 - 13 W 55/98, FamRZ 1999, 1272, 1273). - OLG Hamm, 06.12.2013 - 14 UF 166/13
"Zahlung oder Auszug" sonst kein Nutzungsentgelt
Zutreffend ist zwar, dass sich das letztgenannte Erfordernis nicht unmittelbar aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4.2.1982 (FamRZ 1982, 355 = NJW 1982, 1753) ergibt.Dass der Antragsgegner hierdurch nicht ungerechtfertigt bereichert worden ist, ist bereits in der oben zitierten Entscheidung des BGH überzeugend begründet worden (vgl. FamRZ 1982, 355, Juris-Rn. 7).
- BGH, 15.02.2006 - XII ZR 202/03
Voraussetzungen einer Nutzungsvergütung bei freiwilliger Überlassung der …
Ein Vergütungsanspruch des weichenden Ehegatten ließe sich dann weder auf das Miteigentum noch auf das Alleineigentum des weichenden Ehegatten stützen (zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 745 Abs. 2 BGB auf das Miteigentum von Ehegatten an der Ehewohnung vgl. aber: Senatsurteile vom 13. April 1994 - XII ZR 3/93 - FamRZ 1994, 822 und vom 8. Mai 1996 - XII ZR 254/94 - FamRZ 1996, 931, 932; vgl. auch das vor Einführung des § 1361 b BGB ergangene Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436, 437 sowie die Urteile des BGH vom 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80 - FamRZ 1982, 355 f. und vom 17. Mai 1983 - IX ZR 14/82 - FamRZ 1983, 795, 796 f.; zum Meinungsstand betr. - BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 82/84
Berücksichtigung der alleinigen Nutzung der Ehewohnung bei der …
Nachdem die Parteien sich getrennt haben und die Klägerin das Haus nicht mehr als Wohnung nutzt, könnte sie allerdings gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen, die darin bestehen könnte, daß der Beklagte, der das Haus nunmehr allein nutzt, ihr ein angemessenes Entgelt zahlt (BGH Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80 - FamRZ 1982, 355, 356 = NJW 1982, 1753, 1754; BGHZ 87, 265, 271).Vielmehr setzt er frühestens ein, wenn mit hinreichender Deutlichkeit eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung des Miteigentums nach billigem Ermessen gemäß § 745 Abs. 2 BGB verlangt wird; eine bloße Zahlungsaufforderung reicht nicht aus (BGH Urteil vom 4. Februar 1982 aaO).
- BGH, 08.05.1996 - XII ZR 254/94
Ausgleich unter Ehegatten für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts
Wenn eine Ehewohnung im Miteigentum beider Ehegatten steht und sich diese endgültig trennen, kann aufgrund des § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung nach billigem Ermessen verlangt werden, die auch darin bestehen kann, daß derjenige, der in der Wohnung verbleibt, an den anderen eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80 - FamRZ 1982, 355, 356, BGHZ 87 aaO., Senatsurteile vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436 und vom 13. April 1994 - XII ZR 3/93 - FamRZ 1994, 822).Es kann dahinstehen, ob der Prozeßrichter, der nach einem freiwilligen Auszug aus der Ehewohnung wegen einer Nutzungsentschädigung angegangen wird (zu dessen Zuständigkeit vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1982 aaO. S. 355), eine solche nach den gleichen Grundsätzen zubilligen kann, die im Falle der Wohnungszuweisung durch den Hausratsrichter gelten (…eine Analogie befürwortet etwa MünchKomm/Wacke 3. Aufl. § 1316b Rdn. 14).
- BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96
Rechtsnatur eines Benutzungsüberlassungsvertrages
Wie der Senat im Urteil vom 17. Dezember 1973 (II ZR 59/72, WM 1974, 201) ausgeführt hat, handelt es sich bei der entgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Grundstücks an einzelne von mehreren Miteigentümern um einen Mietvertrag zwischen diesen und der Eigentümergemeinschaft, zugleich aber auch um eine einstimmige Vereinbarung der Miteigentümer über die Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gemäß § 745 Abs. 1 BGB, aus der eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung der nutzenden gegenüber den übrigen Miteigentümern resultieren kann (…vgl. auch BGH, Urt. v. 29. Juni 1966 - V ZR 163/63, WM 1966, 887; v. 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80, WM 1982, 537). - BFH, 18.05.2004 - IX R 49/02
Vermietung eines im Miteigentum stehenden Wohnhauses
Erfolgt die Benutzung gegen Entgelt, wird in der Regel ein Mietverhältnis begründet (u.a. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 4. Februar 1982 IX ZR 88/80, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1982, 575 zu Bruchteilseigentum; vom 8. Januar 1969 VIII ZR 184/66, MDR 1969, 658 zu Gesamthandseigentum;… Jauernig/Stürner, Bürgerliches Gesetzbuch, 11. Aufl. 2003, §§ 743 bis 748 Rz. 6;… Erman/Aderhold, Bürgerliches Gesetzbuch, 11. Aufl., § 743 Rz. 9;… differenzierend K. Schmidt in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch --MünchKomm--, 4. Aufl., § 743 Rz. 15); im Falle der (bürgerlich-rechtlich nicht rechtsfähigen) Bruchteilsgemeinschaft zwischen den Teilhabern (vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 1977 I R 242/74, BFHE 121, 197, BStBl II 1977, 282;… Staudinger/ Langhein, Bürgerliches Gesetzbuch, Neubearbeitung 2002, § 743 Rz. 41). - BGH, 30.11.1994 - XII ZR 59/93
Ausgleichsansprüche des die gemeinsamen Schulden der Ehepartner allein …
- OLG Hamburg, 10.02.2006 - 10 U 18/05
Gemeinschaftliches Eigentum an einem Einfamilienhaus: Zur Entstehung eines …
- OLG München, 17.04.2007 - 2 UF 1607/06
Gerichtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit der HausratsVO bei Geltendmachung …
- BGH, 13.04.1994 - XII ZR 3/93
Bemessung der Entschädigung für die Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden …
- OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 32/06
Fortwirken der Vermutung des § 430 BGB bei Oder-Konto von Eheleuten auch nach …
- BGH, 06.08.2008 - XII ZR 155/06
Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten bei Scheidung der Ehe …
- OLG Bamberg, 07.01.1987 - 2 WF 358/86
Verstoß gegen Treu und Glauben durch den Verzicht auf die Eigennutzung einer …
- BGH, 25.10.2006 - VII ZB 29/06
Rechtstellung des Gläubigers nach Pfändung eines Nießbrauchs an einem ideellen …
- BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 83/84
Berücksichtigung der alleinigen Benutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten …
- OLG Koblenz, 08.09.2009 - 2 W 402/09
Ausgleichsansprüche unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft …
- BGH, 14.11.1988 - II ZR 77/88
Anspruch eines Teilhabers, der aus einer gemeinsam mit einem anderen Teilhaber …
- BGH, 29.09.1993 - XII ZR 43/92
Nutzung eines Hauses nach Ehescheidung
- OLG Koblenz, 08.03.2000 - 3 U 1295/99
Wohnrecht oder Dienstbarkeit
- OLG Brandenburg, 21.06.2001 - 9 U 17/00
Zur Nutzungsentschädigung auf der Grundlage des § 745 Abs. 2 BGB bei Trennung der …
- OLG Dresden, 01.03.2022 - 4 U 580/12
Ausgestaltung von Miteigentümerrechten an einer Immobilie; Veräußerung eines …
- OLG Frankfurt, 31.05.2007 - 27 U 13/06
Teilungsversteigerung: Berücksichtigung einer nicht mehr valutierten Grundschuld
- OLG Hamm, 27.02.2008 - 33 U 29/07
Ausschluss der Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB wegen Vorrang der …
- OLG Hamm, 22.12.2015 - 3 UF 83/15
Anspruch auf Nutzungsentgelt für eine zum Gesamtgut gehörende, von nur einem …
- OLG Karlsruhe, 03.06.2005 - 1 U 231/04
Gemeinschaft geschiedener Ehegatten am gemeinsamen Hausgrundstück: Anspruch des …
- OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 W 21/02
Entgültige Trennung von Ehegatten: Nutzungsentschädigung zugunsten des …
- OLG Hamm, 13.02.2008 - 33 W 18/07
Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der …
- BGH, 13.11.1996 - XII ZR 125/95
Pflichten eines Ehegatten bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung des gemeinsamen …
- BGH, 24.10.1990 - XII ZR 34/89
Gemeinschaft: Verjährung des Ausgleichsanspruchs - Beschlussfassung - …
- OLG Köln, 12.01.2000 - 18 W 80/99
Streitwert des Nutzungsentgelts bei Überlassung einer Ehewohnung
- LG Waldshut-Tiengen, 29.01.1999 - 2 O 227/98
Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit; Verweisung an das Familiengericht; …
- LG Frankfurt/Oder, 08.02.2012 - 14 O 106/09
Abrechnung nach Auflösung und Abwicklung der Ehegatteninnengesellschaft
- OLG Jena, 25.02.2008 - 11 Sa 1/08
Zuständigkeit des Familiengerichts; Nutzungsentschädigung für Ehewohnung bei …
- BGH, 11.10.1984 - IX ZR 80/83
Teilnahme des Bürgen am Konkurs über das Vermögen des Hauptschuldners
- OLG Brandenburg, 15.10.2015 - 9 UF 94/14
Neuregelung der Benutzung eines gemeinsamen Hausgrundstücks nach Scheidung
- FG Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 5 K 256/94
- OLG Köln, 07.10.1991 - 26 W 14/91
Ehegatten; Hausgrundstück; Alleineigentum; Trennung; Vergütungsanspruch; …
- LG Kiel, 14.05.2008 - 2 O 280/06
Gemeinschaft: Entschädigungsanspruch des ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem …
- OLG Koblenz, 11.02.1988 - 5 U 538/87
Streitgegenstand bei Verfahren über den Zugewinnausgleich und bei Verfahren über …
- OLG Hamm, 20.02.2002 - 8 U 117/01
Keine Begfugnis des Konkursverwalters zur Verwertung des Wohnungs-Nutzungsrechts …
- OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens wegen unerwartet langer Dauer des …
- OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 7 W 41/11
Ehewohnung bei Getrenntleben: Gerichtszuständigkeit für den vor dem 1. September …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2009 - 3 U 29/08
Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Aufwendungen für den Bau …
- BGH, 11.04.1990 - XII ZR 32/89
Zulässigkeit eines Teilurteils - Voraussetzungen für den Anspruch auf …
- OLG Naumburg, 07.07.2009 - 3 WF 157/09
Zuständigkeit der Familiengerichte für einen Anspruch auf Vergütung der Nutzung …
- LG Coburg, 19.09.2003 - 22 C 966/02
- OLG Jena, 22.11.2005 - 2 W 597/05
Zuständigkeit des Gerichts für die Bemessung der Nutzungsentschädigung der vorher …
- AG Duisburg-Hamborn, 14.11.2013 - 19 F 236/13
Ehefrau kann nach trennungsbedingter Aufgabe der ehelichen Wohnung nicht den …
- OLG Brandenburg, 29.06.2000 - 9 U 4/00
Zur Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte, wenn ein Ehegatte nach Trennung …
- OLG Düsseldorf, 26.06.1985 - 2 UF 76/85
- BGH, 06.07.1983 - IVa ZR 118/82
Vereinbarung über die Zahlung eines Nutzungsentgelts für die Überlassung eines …
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 Sdb (FamS) Zust 6/08
Zuständigkeit des Familiengerichts bei Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt …
- KG, 15.08.2000 - 18 UF 10350/99
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
- OLG Köln, 10.03.2000 - 11 W 106/99
Nutzungsentschädigung getrenntlebender Eheleute bei unentgeltlichem Wohnungsrecht
- BFH, 11.05.1993 - IX R 124/89
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünften die mehrere Personen …
- AG Darmstadt, 12.04.2021 - 51 F 1649/18
Abänderung des gerichtlichen Vergleichs: Bemessung des …
- LG Hamburg, 27.04.2005 - 301 O 104/03
- OLG Dresden, 22.10.1999 - 10 UF 360/99
Familiengerichtliche Regelung der künftigen Besitzverhältnisse und …
- OLG Köln, 13.04.1994 - 11 U 239/93
PKH Rechtschutzinteresse Instanz
- OLG Bamberg, 21.11.1991 - 2 WF 147/91
Beschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe ; Voraussetzungen …
- OLG München, 05.10.1988 - 8 W 2457/88
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Vorliegen einer hinreichenden Aussicht auf …
- SG Potsdam, 26.06.2012 - S 40 AS 1680/09
Tatsächliche und rechtliche Verknüpfung der streitgegenständlichen Zahlungen mit …
- KG, 15.12.2022 - 19 W 158/22
- BayObLG, 24.04.1997 - 2Z BR 2/97
- OLG Celle, 22.03.1988 - 18 WF 65/88
- OLG Hamm, 25.04.1983 - 8 U 368/82
- OLG Düsseldorf, 07.01.1987 - 15 W 129/86
- OLG Frankfurt, 17.10.1985 - 3 UF 74/85
Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt; Berücksichtigung von Fahrtkosten für …