Rechtsprechung
   BGH, 04.02.1982 - IX ZR 96/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Widerspruchsklage - Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut getrennt lebender Eheleute - Haftung des Gesamtgutes für einen vom Ehemann aufgenommenen Kredit - Anspruch der Ehefrau wegen ungerechtfertigter Bereicherung - Betreiben eines Erwerbsgeschäfts - Verwendungszweck eines Kontokorrentkredits - Gewährung eines persönlichen Darlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 83, 76
  • NJW 1982, 1810
  • MDR 1982, 489



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03  

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Da es dem Kreditnehmer überlassen blieb, ob, wann und in welchem Umfang er sich des vom Kreditinstitut bereitgestellten Betrages bediente, wurde ein Anspruch auf Auszahlung erst durch den Abruf des Kunden begründet (vgl. BGHZ 83, 76, 81; 147, 193, 194 f; BGH, Urt. v. 15. März 2001 - IX ZR 273/98, WM 2001, 950, 951).

    Dieses Recht des Bankkunden zum Abruf des Kreditbetrages ist mit der heute ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum als einseitiges Gestaltungsrecht anzusehen, durch dessen Ausübung der Krediteröffnungsvertrag erst konkretisiert und inhaltlich ausgestaltet wird (Canaris, in Großkommentar HGB, 3. Aufl. Rn. 1204; Hopt/Mülbert, in Staudinger, BGB 12. Aufl. Vorbem. zu §§ 607 ff Rn. 243; Lwowski, in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 77 Rn. 9; Westermann, in MünchKomm-BGB, 3. Aufl. vor § 607 Rn. 18; vgl. auch BGHZ 83, 76, 81).

  • BGH, 15.03.2001 - IX ZR 273/98  

    Bürgschaftsversprechen unter einer Bedingung; Abtretung des Anspruchs auf

    aa) Regelmäßig dient der Abruf zugesagter Kreditbeträge der Durchführung eines Darlehensvertrages (BGHZ 83, 76, 81; MünchKomm-BGB/H.P. Westermann, 3. Aufl., vor § 607 Rn. 18).
  • LG Düsseldorf, 20.01.2014 - 2a O 58/13  

    Unterlassungserklärung eines minderjährigen Online-Händlers

    Für die Ermittlung ist auf die konkrete Gestalt des einzelnen Rechtsgeschäfts abzustellen, zu deren Bestimmung in Zweifelsfällen alle Umstände zu ermitteln sind, die dem Rechtsgeschäft das Gepräge geben (BGHZ 83, 76, 80; Knothe in J. von Staudingers Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2012, § 112 Rz. 10).
  • BGH, 12.05.2011 - IX ZA 13/11  

    Insolvenzverfahren gegen einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten: Haftung

    Weiß der Ehegatte, dass der andere ein Erwerbsgeschäft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 96/80, BGHZ 83, 76, 78).
  • KG, 28.01.1994 - 24 W 1145/93  

    Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses; Anforderungen an eine nach

    Die von dem Amtsgericht zitierte Entscheidung BGH NJW 1982, 573, 574 = MDR 1982, 489, auf die die Rechtsbeschwerdeführerin sich ebenfalls beruft, betrifft einen anderen Fall, nämlich eine Mietnebenkostenentscheidung.
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