Rechtsprechung
| BGH, 04.02.1986 - KRB 11/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährungsfristen für Kartellordnungswidrigkeiten durch Verbreiten von Druckschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufsichtspflicht - Presserecht - Kartell - Ordnungswidrigkeiten - Verjährung
Papierfundstellen
- NJW 1987, 266
- MDR 1986, 868
- GRUR 1986, 561
- NStZ 1986, 367
- afp 1986, 124
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.12.1985 - KRB 3/85
Einstellung eines Verfahrens wegen rechtskräftiger Aburteilung einer …
Auszug aus BGH, 04.02.1986 - KRB 11/85
Im Hinblick auf die in dem Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vom 20. Juni 1984 auf Seite 14 genannten Verfahren wird in einem neuen Verfahren zu prüfen sein, ob die den Betroffenen Be. und W. jetzt angelasteten Taten bereits Gegenstand eines anderen Verfahrens waren, nach deren rechtskräftigem Abschluß die Verhängung einer weiteren Geldbuße und Nebenfolge nicht mehr möglich wäre (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1985 - KRB 3/85). - BGH, 11.04.1978 - KRB 1/77
Verfolgungsverjährung bei Kartellordnungswidrigkeit, begangen durch Verbreitung …
Auszug aus BGH, 04.02.1986 - KRB 11/85
Diese Verdeutlichung war erforderlich geworden, weil zuvor nicht ausreichend klar war, daß die allgemeinen Verjährungsfristen des § 31 Abs. 2 OWiG auch für solche Fälle gelten sollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 121.4.1978 - KRB 1/77, WuW/E 1543 f. - Labor-Inserat - und vom 14.7.1980 - KRB 6/79, WuW/E 1736, 1739 - markt intern). - BGH, 14.07.1980 - KRB 6/79
Zulässigkeit von Druck- und Lockmitteln
Auszug aus BGH, 04.02.1986 - KRB 11/85
Diese Verdeutlichung war erforderlich geworden, weil zuvor nicht ausreichend klar war, daß die allgemeinen Verjährungsfristen des § 31 Abs. 2 OWiG auch für solche Fälle gelten sollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 121.4.1978 - KRB 1/77, WuW/E 1543 f. - Labor-Inserat - und vom 14.7.1980 - KRB 6/79, WuW/E 1736, 1739 - markt intern).
- BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88
Sportübertragungen
Dazu gehört das Kartellrecht einschließlich der seiner Durchsetzung dienenden materiellen und prozessualen Sanktionsbestimmungen (vgl. BGH, Beschl. v. 4.2.1986 - KRB 11/85, WuW/E 2259, 2261 - Brancheninformationsdienst Augenoptik).Der Bund kann dementsprechend auch diese Lebensbereiche zur Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht (Art. 74 Nr. 16 GG) der insoweit bestehenden allgemeinen Regelung unterwerfen (vgl. BGH, Beschl. v. 4.2.1986 - KRB 11/85, WuW/E 2259, 2261 - Brancheninformationsdienst Augenoptik; vgl. auch BGHZ 76, 55, 64 - E. Wochenblatt).