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   BGH, 04.02.1987 - IVa ZR 229/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,1398
BGH, 04.02.1987 - IVa ZR 229/85 (https://dejure.org/1987,1398)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1987 - IVa ZR 229/85 (https://dejure.org/1987,1398)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1987 - IVa ZR 229/85 (https://dejure.org/1987,1398)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Ernennung zum Testamentsvollstrecker - Klage eines Testamentsvollstrecker als Partei kraft Amtes - Zulässigkeit der Klage eines Testamentsvollstreckers auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines von einem Erbprätendenten in Anspruch genommenen Erbrechts - Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung mangels hinreichender Bestimmung der begünstigten Personen - Behandlung streitigen Vorbringens durch das Gericht als unstreitig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ernennung eines Sozius des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker; Auswahl begünstigter Organisationen und Bestimmung der Höhe der Zuwendungen durch den Testamentsvollstrecker; Klagerecht des Testamentsvollstreckers; Geltungserhaltende Auslegung einer Erbeinsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 1090
  • MDR 1987, 650
  • DNotZ 1987, 768
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

    Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten

    Vielmehr kann der Testamentsvollstrecker selbst, um eine Verteilung des Nachlasses nach § 2204 BGB durchführen zu können, gegen einen Erbprätendenten Klage auf Feststellung erheben, dass dieser nicht Erbe geworden ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 1987 - IVa ZR 229/85 - NJW-RR 1987, 1090 unter I 3; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1200; Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl., § 256 Rdn. 36).
  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 255/16

    GmbH & Co. KG: Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur

    Das eigene Klagerecht des Testamentsvollstreckers ist beschränkt auf die seiner Verwaltung unterliegenden Rechte und solche Angelegenheiten, wenn er ein seiner Verwaltung unterliegendes Recht geltend macht (BGH, Urteil vom 4. Februar 1987 - IVa ZR 229/85, NJW-RR 1987, 1090).
  • BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 59/88

    Auslegung einer sogenannten wertverschiebenden Teilungsanordnung

    Er hat vielmehr mehrfach betont, daß der Tatrichter sich dieser Aufgabe nicht entziehen darf (z.B. Urteile vom 8.7.1981 und 4.2.1987 - IVa ZR 188/80 und 229/85 - NJW 1981, 2749 [BGH 11.05.1981 - II ZR 126/80] = WM 1981, 1137 und DNotZ 1987, 768 = WM 1987, 564).
  • BGH, 10.10.2012 - IV ZB 14/12

    Notarielles Testament: Auswahl des Testamentsvollstreckers durch den Urkundsnotar

    Diese an die Stelle des früheren § 2235 BGB getretene Regelung hat zum Inhalt, dass die Mitwirkung des im Testament zum Testamentsvollstrecker Ernannten als Notar unabhängig davon unwirksam ist, ob es sich bei der isolierten Bestellung des Notars zum Testamentsvollstrecker für diesen um einen rechtlichen Vorteil handelt oder nicht (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1996 - IV ZB 9/96, BGHZ 134, 230, 236; Senatsurteil vom 4. Februar 1987 - IVa ZR 229/85, DNotZ 1987, 768 unter I 1).

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 18. Dezember 1996 entschieden hat, dass die notarielle Beurkundung einer testamentarischen Ernennung zum Testamentsvollstrecker nicht deshalb gegen §§ 7, 27 BeurkG verstößt, weil ein Sozius des Notars zum Testamentsvollstrecker ernannt wird und der Notar an dessen Vergütung aufgrund entsprechender Vereinbarung beteiligt ist (IV ZB 9/96, BGHZ 134, 230; so bereits Senatsurteil vom 4. Februar 1987 - IVa ZR 229/85, DNotZ 1987, 768), steht dies nicht im Widerspruch dazu, dass die Einräumung eines Bestimmungsrechts gemäß § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB nach § 7 BeurkG unwirksam ist.

  • OLG Jena, 30.07.2008 - 4 U 726/06

    Nachlassauseinandersetzung; hier Klage auf Zustimmung zu eiunem Teilungsplan

    Das Zivilgericht ist an einen Erbschein des Nachlassgerichts wegen der diesem nicht zukommenden materiellen Rechtskraft nicht gebunden (BGHZ 86, 41; BGH WM 1987, 564).
  • BGH, 12.05.1993 - IV ZR 227/92

    Vorversterben des durch Leistungsversprechen auf den Todesfall Begünstigten

    Im Streit der Erbprätendenten ist der Prozeßrichter, soweit es lediglich um die Auslegung des Testaments geht, nicht an den Erbschein gebunden (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 4. Februar 1987 - IVa ZR 229/85 - NJW-RR 1987, 1090 f. unter II 1.; BGHZ 86, 41, 51) [BGH 08.12.1982 - IVa ZR 94/81].
  • BGH, 18.12.1996 - IV ZB 9/96

    Beurkundg der testamentarischen Ernennung eines Sozius des Urkundsnotars zum

    Vor der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen möchte, hat der Bundesgerichtshof allerdings mit Urteil vom 4. Februar 1987 (IVa ZR 229/85 - LM BeurkG Nr. 22) entschieden, daß die notarielle Beurkundung einer testamentarischen Testamentsvollstreckerernennung nicht deshalb gemäß §§ 7, 27 BeurkG unwirksam sei, weil der beurkundende Notar und der ernannte Testamentsvollstrecker einer Sozietät angehörten.
  • OLG Düsseldorf, 02.09.2014 - 3 Wx 80/13

    Testament; Auslegung; Erbeinsetzung; Zweckauflage; Erbfolge

    Geht es um die vorstehend beschriebene Entscheidung zwischen Erbeinsetzung und Zweckauflage, ist es dem Gericht verwehrt, zunächst im Wege der Auslegung eine Erbeinsetzung anzunehmen, diese alsdann gemäß § 2065 Abs. 2 BGB für unwirksam zu erklären und anschließend nach § 140 BGB in eine Zweckauflage umzudeuten, denn das Gericht hat eine Auslegung zu vermeiden, die eine Zuwendung unwirksam macht und deshalb nach der gesetzlichen Regel des § 2084 BGB gerade vermieden werden soll; vielmehr gebietet es § 2084 BGB in Fällen dieser Art, von vornherein im Wege der Auslegung eine Zweckauflage anzunehmen (BGH NJW-RR 1987, S. 1090 f).
  • BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 202/90

    Beweisaufnahme bei Ausbleiben des erklärungsbereiten Auslandszeugen

    Dabei übersieht sie, daß der Vortrag auf Seite 7 oben des Berufungsurteils, dessen Berichtigung nicht beantragt worden ist, "im Konjunktiv" als Behauptung des Beklagten wiedergegeben wird; das steht der Annahme unstreitigen Vorbringens entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1987 - IVa ZR 229/85, BGHR ZPO § 314 Bestreiten 1).
  • OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 8 W 112/12

    Wirksamkeit der notariellen Beurkundung der Willenserklärung des Erblassers:

    Die Entscheidungen des BGH vom 18. Dezember 1996, Az. IV ZB 9/96, veröffentlicht u.a. in NJW 1997, 946, sowie BGH NJW-RR 1987, 1090, und OLG Oldenburg NJW-RR 1990, 1350, sowie OLG Stuttgart/Senat Justiz 1989, 435, betreffen andere Sachverhalte.
  • OLG München, 03.02.2017 - 34 Wx 342/16

    Beschwerde- zurückweisende Entscheidung von Antrag auf Eigentumsumschreibung und

  • BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 118/86

    Besondere Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

  • BVerwG, 15.04.1998 - 2 B 26.98

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zurückweisung des Einwandes der unrichtigen

  • KG, 02.06.2014 - 25 U 4/14

    Vermutungswirkung des Erbscheins: Erbprätendentenstreit vor dem Prozessgericht;

  • OLG Oldenburg, 26.10.1989 - 5 W 134/89

    Ernennung, Sozietät, Selbstbegünstigend, Beurkundung, Nichtehelich

  • LG Frankfurt/Main, 16.12.2010 - 20 O 313/10

    Beschränkung der Rechte eines Nachlassvollstreckers wegen unklarer

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