Rechtsprechung
   BGH, 04.02.1988 - III ZR 17/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,2364
BGH, 04.02.1988 - III ZR 17/87 (https://dejure.org/1988,2364)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1988 - III ZR 17/87 (https://dejure.org/1988,2364)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1988 - III ZR 17/87 (https://dejure.org/1988,2364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Vollstreckungsbescheids - Abschluss eines Darlehensvertrages - Fehlerhaftigkeit eines Klägerantrags - Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages - Nichtigkeit eines Ratenkreditvertrages wegen Eintritt der ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 757
  • WM 1988, 611
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 07.12.1989 - III ZR 270/88

    Ratenkredit - Sittenwidrigkeit - Bereicherungsanspruch - Verjährung

    Die Auffassung des erkennenden Senats (vgl. auch NJW 1987, 183/184 und NJW-RR 1988, 757 = WM 1988, 611, 613) ist jedoch inzwischen - auch über das Gebiet der Ratenkreditkosten hinaus (vgl. BGH, WM 1989, 1023 (1027/1028) = BGHRBGBB § 197 - Energiekosten 1; OLG Hamburg, NJW 1988, 1097 (1098)) - Grundlage der Rechtsprechung geworden.

    Die Auffassung des erkennenden Senats (vgl. auch NJW 1987, 183/184 und NJW-RR 1988, 757 = WM 1988, 611, 613) ist jedoch inzwischen - auch über das Gebiet der Ratenkreditkosten hinaus (vgl. BGH, WM 1989, 1023 (1027/1028) = BGHRBGBB § 197 - Energiekosten 1; OLG Hamburg, NJW 1988, 1097 (1098)) - Grundlage der Rechtsprechung geworden.

  • BGH, 24.03.1988 - III ZR 24/87

    Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim Ratenkredit;

    Als Restschuldversicherungskosten müssen dabei nicht nur die reinen Versicherungsprämien, sondern auch die darauf entfallenden Anteile der Kreditgebühren und der Bearbeitungsgebühr abgesetzt werden, weil auch sie ohne Abschluß der Restschuldversicherung nicht entstanden wären (vgl.Senatsurteil vom 4. Februar 1988 - III ZR 17/87 - zu I 2 a).
  • OLG Hamm, 28.03.1990 - 11 U 144/89

    Vierjährige Verährungsfrist; Zinsanteile; Kapitaltilgungsanteile in den laufenden

    c) Ferner kann gegen die hier vertretene Ansicht nicht eingewandt werden, in jeder Rate sei aufgrund der konkludent im Vertrag vereinbarten Leistungsbestimmung ein dem Verhältnis der Gesamtbeträge entsprechender und von vornherein feststehender Anteil an Kapital und Kreditkosten enthalten (vgl. BGHZ 91.55 [58] = NJW 1984, 2161; BGH, NJW 1987, 830 [831]; NJW-RR 1988, 757 = WM 1988, 611 [613]).l Zwar ist anerkannt, daß der Darlehensgeber der kurzen Verjährungsfrist dadurch entgehen kann, daß er seine Zins- und seine Kapitalforderung gesondert abrechnet; auf diese Weise kann er der Kapitalforderung den Charakter eines Zuschlags zu den Zinsen nehmen (vgl. Canaris, Rdnr. 1332a; Staudinger-Dilcher, § 197 Rdnr. 4; Soergel- Augustin, § 197 Rdnr. 8).

    Sie sind darüber hinaus "wiederkehrende Leistungen " i. S. des § 197 BGB (vgl. BGHZ 98, 174 = NJW 1986, 2564; BGH, NJW-RR 1988, 757 = WM 1988, 611 [613]).

  • BGH, 15.12.1988 - III ZR 195/87

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen

    Der erkennende Senat hat - nach Erlaß des angefochtenen Urteils - entschieden, daß nach § 826 BGB eine Durchbrechung der Rechtskraft gerechtfertigt ist, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid über einen Anspruch aus einem sittenwidrigen Ratenkreditvertrag erwirkt hat, obwohl er erkennen konnte, daß bei einer Geltendmachung im Klageverfahren bereits die gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung (§ 331 ZPO) zu einer Ablehnung des Klagebegehrens führen mußte(Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86 = BGHZ 101, 380; vgl. auch Senatsurteilevom 24. September 1987 - III ZR 264/86 = NJW 1987, 3259 = BGHR BGB § 826 Rechtskraftdurchbrechung 2 undvom 4. Februar 1988 - III ZR 17/87 = WM 1988, 611 = BGHR BGB § 826 Rechtskraftdurchbrechung 4; s. auchSenatsbeschluß vom 29. September 1988 - III ZR 171/88, zur Veröffentlichung in BGHR BGB § 826 Rechtskraftdurchbrechung 5 vorgesehen).
  • OLG Schleswig, 15.08.2002 - 2 U 3/01

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Verbraucherkredit

    Hier ist aufgrund der konkludent im Darlehensvertrag vereinbarten Leistungsbestimmung in jeder Rate ein dem Verhältnis der Gesamtbeträge entsprechender und von vorn herein feststehender Anteil an Kapital und Kreditkosten enthalten (vgl. BGH NJW 1984, 2161 [BGH 05.04.1984 - III ZR 2/83] ; 1987, 830; NJW-RR 1988, 757 [BGH 04.02.1988 - III ZR 17/87] ).
  • OLG Schleswig, 18.07.2002 - 2 U 3/01

    Verjährung einer vorzeitig fällig gestellten Restschuld

    Hier ist aufgrund der konkludent im Darlehensvertrag vereinbarten Leistungsbestimmung in jeder Rate ein dem Verhältnis der Gesamtbeträge entsprechender und von vorn herein feststehender Anteil an Kapital und Kreditkosten enthalten (vgl. BGH NJW 1984, 2161; 1987, 830; NJW-RR 1988, 757).
  • OLG Bamberg, 31.10.2001 - 3 U 271/00

    Haustürwiderruf; Wettbewerbsverbot; Unlauterer Wettbewerb; Haustürgeschäft;

    Die hinzugefügte Empfangsbestätigung, die wegen ihrer beweislaständernden Wirkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 11 Nr. 15 b AGBG ebenfalls gesondert zu unterschreiben ist, enthält eine solche Erklärung mit eigenständigem Inhalt und ist geeignet, die Aufmerksamkeit des Kunden sowohl bezüglich der Widerrufsbelehrung (vgl. die Zitate a.a.O.) als auch hinsichtlich der Empfangsbestätigung (vgl. insoweit BGH WM 88, 611; Palandt/Heinrichs a.a.O., § 11 AGBG, RdNr. 93) zu reduzieren.
  • LG Kassel, 25.07.2003 - 3 T 420/03
    Erwirkt der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid über einen Anspruch aus einem sittenwidrigen Vertrag, obwohl er erkennen konnte, dass sein Begehren bei einer Geltendmachung im Klageverfahren bereits an der Schlüssigkeitsprüfung nach § 331 ZPO scheitern würde, kommt deshalb nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 1988, 757 [BGH 04.02.1988 - III ZR 17/87] ; BGH NJW-RR 1990, 303; BGH NJW-RR 1990, 434 [BGH 18.01.1990 - III ZR 26/89] ) ausnahmsweise sogar die Durchbrechung der Rechtskraft in Betracht; denn selbst die Rechtskraft muss immer dann zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, dass der Titelgläubiger eine formelle Rechtsstellung unter Missachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt (vgl. BGH NJW 1998, 971 (972); BGH NJW 1999, 1257 (1258) [BGH 09.02.1999 - VI ZR 9/98] ).
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