Rechtsprechung
   BGH, 04.02.1993 - VII ZR 39/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Handelsgeschäft - Zins - DDR-Vertragsgesetz - Verspätetes Vorbringen - Teilurteil - Vertragsstrafe - Aufwendungsersatzforderung - Zinsanspruch - Gemeinkosten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch der früheren VEB auf Fälligkeitszinsen von mindestens 5 % auch für vor der Währungsunion abgeschlossenes beiderseitiges Handelsgeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln durch Teilurteil - Gemeinkosten als ersatzfähige Aufwendungen - nicht justiziable Vertragstrafenforderung - Fälligkeitszinsen zugunsten in Kapitalgesellschaften umgewandelter Betriebe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1993, 622
  • MDR 1993, 1058
  • WM 1993, 856
  • DB 1993, 930
  • ZfBR 1993, 129



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Köln, 06.09.2000 - 11 U 261/99  

    Anhörung des Sachverständigen im Honorarprozeß des Architekten; Aufrechnung mit

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf Vorbringen nicht in einem Teilurteil als präkludiert zurückgewiesen bzw. nicht zugelassen werden, weil es bei einer Entscheidung durch Teilurteil wegen des anhängig bleibenden Teils des Rechtsstreits nicht zu dessen Verzögerung insgesamt kommt (vgl. BGHZ 77, 306, 307 ff.; BGH NJW 1981, 1217; 1985, 3079, 3080; 1986, 2257, 2258; 1995, 1223, 1224; DtZ 1993, 211; ebenso OLG Düsseldorf NJW 1993, 2543).
  • BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1506/94  

    Rechtliches Gehör und Anwendung von zivilprozessualen Präklusionsvorschriften

    Es kommt dabei nicht darauf an, ob - wie der Beschwerdeführer meint - eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch Vorabentscheidung über einen Teil der Klage einfachrechtlich ausscheidet, weil sich bei nur teilweiser Entscheidungsreife nicht die Erledigung des Rechtsstreits verzögern könne (vgl. dazu etwa BGHZ 77, 306 [308 f.]; BGH, ZIP 1993, 622 [623] einerseits und Stein/Jonas/Leipold, ZPO , 20. Aufl., § 296 Rdn. 54 [differenzierend] sowie MünchKomm/Prütting, ZPO , § 296 Rdn. 107 f. andererseits), und ob dies zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG begründet.
  • OLG Saarbrücken, 16.05.2006 - 4 U 654/04  

    Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers bei Rohrvortriebsarbeiten

    Die Schadensersatzforderung resultiert aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft (vgl. für einen Aufwendungserstattungsanspruch: BGH, Beschl. v. 4.2.1993 - VII ZR 39/92, MDR 1993, 1058).
  • KG, 29.11.2005 - 21 W 77/05  

    Urteilsberichtigung: Offenbare Unrichtigkeit eines Stuhlurteils bei Abweichen des

    Er hat es für eine geeignete Grundlage der Berichtigung nach § 319 ZPO angesehen, wenn bei einem sog. Stuhlurteil (dem sofort verkündeten Entscheidungssatz) erst die später bekanntgegebenen schriftlichen Urteilsgründe die Abweichung von Wille und Erklärung deutlich machen (NJW-RR 1990, 893; BGH ZIP 1993, 622, 624; BGH NJW-RR 2002, 712; s.a. NJW 1964, 1858 = MDR 1964, 841 gegen BAG NJW 1959, 1942; wie BGH auch BAG AP BGB § 616 Nr. 45; ferner OLG Düsseldorf MDR 1986, 76; LAG Bremen MDR 1996, 1069; Musielak aaO Rn. 7; Thomas/Putzo aaO Rn. 4; Baumbach/Lauterbach aaO Rn. 9; weitergehend hält BGH NJW-RR 2002, 712 ein gesondertes Verfahren im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG für verfassungsrechtlich geboten, das eine Korrektur einer verkündeten aber nicht gewollten Entscheidung auch für den Fall ermöglicht, daß die Unrichtigkeit nicht aus Entscheidungsgründen oder anderen Umständen offenbar ist).
  • BVerfG, 30.07.1998 - 1 BvR 698/93  
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der M ... AG, vertreten durch ihre Vorstandsmitglieder - gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 1993 - VII ZR 39/92, b) das Grund- und Teilurteil des Bezirksgerichts Dresden vom 21. November 1991 - 3 U 37/91 -, c) das Urteil des Kreisgerichts Leipzig-Stadt vom 17. Juni 1991 - 32 ZH 278/90 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juli 1998 einstimmig beschlossen:.
  • OLG Braunschweig, 29.02.2012 - 8 U 23/11  

    Architekt muss Bauherrn auf fehlende Fachplanungsleistungen hinweisen!

    Das Verbot der reformatio in peius gilt insoweit nicht (vgl. BGH ZIP 1993, 622 ff. Rdn. 16).
  • OLG Koblenz, 20.11.2003 - 7 U 599/03  

    Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht; Beitrag der Parteien zur

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  • OLG Zweibrücken, 19.01.1999 - 5 U 57/97  

    Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

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