Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verjährungsbeginn bei Vergewaltigungshandlungen an Minderjährigen - Formelle Anforderungen an eine Aufklärungsrüge - Rekonstruktion der Beweisaufnahme im Rahmen der Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 261, § 273

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 296

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03

  Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine …

  Auch im Revisionsverfahren sind Rügen ausgeschlossen, die eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme voraussetzen würden (st. Rspr., u. a. BGHSt 17, 351, 352; 29, 18, 20; 31, 139, 140; BGH NJW 1992, 2840; NStZ 1997, 296;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 23, 26, 34).
• BVerfG, 31.01.2000 - 2 BvR 104/00

  Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn der Gesetzgeber nach Begehung von …

  Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - das Ruhen der Verjährung auch für Taten angeordnet wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen worden sind, sofern ihre Verfolgung zu diesem Zeitpunkt nicht bereits verjährt gewesen ist (Art. 2 30. StRÄndG;… vgl. neben BVerfGE 72, 200 die - soweit ersichtlich - einhellige Auffassung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs: BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 3 und 5; BGH, Urt. vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96 - und zuletzt BGH…, Urt. vom 7. Dezember 1999 - 1 StR 565/99 - im Ergebnis zustimmend auch Fischer in Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, § 78b Rn. 3 f.).
• BGH, 06.02.2002 - 5 StR 476/01

  Anwendbarkeit des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB auf DDR-Taten; …

  Damit schiebt § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB den Beginn der Verjährungsfrist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers auch für die Taten hinaus, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 30. Juni 1994 begangen worden sind, sofern sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht verjährt waren (…vgl. BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 3 und 7; BGH, Beschl. vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 1997, 296).

 
• BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98

  Mord; Vergewaltigung mit Todesfolge; Lebenslange Freiheitsstrafe; …

  Unter diesen Umständen ist der gerügte Verfahrensfehler nicht nachgewiesen; eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme ist dem Revisionsgericht grundsätzlich - so auch hier - versagt (vgl. BGHSt 17, 351, 352; 29, 18, 20; 31, 139, 140; BGH NStZ 1997, 296 m. w. N.
• BGH, 07.08.2007 - 4 StR 142/07

  Verspätetes Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH; rechtliches Gehör; …

  Eine Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme durch das Revisionsgericht widerspricht aber - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen hatte - der Ordnung des Revisionsverfahrens (vgl. BGH NStZ 1992, 506, 507; 1997, 296).
• BGH, 07.12.1999 - 1 StR 565/99

  Strafverfolgungsverjährung; Frist; Ruhen; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Art. …

  Wie der 1. Strafsenat schon durch seinen Beschluß vom 19. November 1996 (…BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 3;… ebenso 2. Strafsenat BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 5; 5. Strafsenat Urt. vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96) ausgeführt hat, schiebt § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB den Beginn der Verjährungsfrist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Tatopfers hinaus.
• BGH, 19.07.2001 - 4 StR 46/01

  Entfernung des Angeklagten bei Zeugnisverweigerung in einer Drucksituation …

  Die Vermutung der Verteidigung, der Zeuge habe die Entfernung der Angeklagten aus "taktischen" Gründen - also rechtsmissbräuchlich - beantragt, ist nicht erwiesen; eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme insoweit ist dem Senat versagt (vgl. BGH NStZ 1997, 296 m. w. Nachw.).
• BGH, 21.01.1998 - 2 StR 498/97

  Sexueller Missbrauch von Kindern

  Die Neuregelung der Verjährungsvorschriften gilt nämlich auch für Taten, die vor ihrem Inkrafttreten begangen worden sind und noch nicht verjährt waren (Art. 2 des 30. StrÄndG;… BGHR StGB § 78 b Abs. 1 - Ruhen 3; BGH, Urt. vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96).
• BGH, 29.04.1997 - 1 StR 156/97

  Versuchter Totschlag an einer Ehefrau durch versuchtes Erwürgen - Verletzung von …

  Allenfalls dann, wenn sich das Revisionsgericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den Beweisgehalt des Beweismittels ohne weiteres unmittelbar selbst zu erschließen vermag, kann die Rüge eines Verstoßes gegen § 261 StPO unter Umständen erfolgreich sein (std. Rspr.; BGH StV 1991, 549; 1993, 115;… BGHR StPO § 261 Inbegriff 6, 22, 30; BGH, Beschl. vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96 - und vom 8. April 1997 - 5 StR 6/97).
• BGH, 02.09.1998 - 1 StR 385/98

  Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers bei …

  Diese Neuregelung der Verjährungsvorschriften gilt zwar auch für Taten, die vor dem 30. Juni 1994 begangen worden sind, diese dürfen aber zu dieser Zeit noch nicht verjährt sein (Art. 2 des 30. StrÄndG; BGH, Urteil vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96 - und vom 21. Januar 1998 - 2 StR 498/97 - Beschluß vom 19. November 1996 - 1 StR 611/96 -.
• BGH, 19.07.2016 - 4 StR 154/16

  Verbot der Rekonstruktion der Beweisaufnahme; Ergänzung des Tenors des …
• BGH, 17.02.2004 - 3 StR 448/03

  Aufklärungsrüge (vollständige Darlegung des relevanten Aktenauszugs in der …
• OLG Hamm, 29.11.2004 - 3 Ss 467/04

  Wahllichtbildvorlage; Wiedererkennen
• BGH, 21.01.1998 - 5 StR 727/97

  Maßgeblichkeit des für den Beschuldigten günstigsten Tatzeitpunkts bei der …
• BGH, 08.04.1997 - 5 StR 6/97

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch vom Vorwurf der …