Rechtsprechung
   BGH, 04.02.1999 - I ZR 71/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,498
BGH, 04.02.1999 - I ZR 71/97 (https://dejure.org/1999,498)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1999 - I ZR 71/97 (https://dejure.org/1999,498)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1999 - I ZR 71/97 (https://dejure.org/1999,498)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Irreführende Werbung - Geltungsdauer von Werbeanzeigen für Unterhaltungselektronik im Einzelhandel - Anforderungen an Verfügbarkeit besonders beworbener Sonderangebote - Werbung für Computer und Zubehör - Einhaltung der kaufmännischen Sorgfaltspflichten bei Produktinformationen - Pflichtgemäße Vorratskalkulation bezüglich der Einhaltung von Werbeaussagen

  • werbung-schenken.de

    Werbebeilage

    UWG § 3
    Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Vorratsmenge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    Werbebeilage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 3
    Keine irreführende Werbung für aktuelles Angebot bei Lieferbarkeit für eine Woche ("Werbebeilage")

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 340
  • MDR 1999, 1456
  • GRUR 1999, 1011
  • DB 1999, 1950
  • K&R 1999, 513
  • afp 1999, 529



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Wird zitiert von ... (27)  

  • OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren

    Denn der Beklagten steht es grundsätzlich offen, ihrerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen von H vorzugehen (vgl. u.a. BGH WRP 1999, 924, 926 - Bonusmeilen ; Köhler/Bornkamm/ Köhler/Feddersen , UWG, 34. Aufl., § 8 Rn. 4.21 mwN).
  • BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97

    Computerwerbung

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß eine Werbung grundsätzlich als irreführend zu beurteilen ist, wenn die angebotene Ware, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist, entgegen einer durch die konkrete Werbemaßnahme hervorgerufenen Erwartung des Verkehrs zum angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in genügender Menge im Verkaufslokal vorrätig ist und zur sofortigen Mitnahme bereitsteht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 5.5.1983 - I ZR 46/81, GRUR 1983, 650 = WRP 1983, 613 - Kamera; Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; Urt. v. 30.10.1997 - I ZR 127/95, GRUR 1998, 949, 950 = WRP 1998, 598 - D-Netz-Handtelefon; Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 511 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken; Urt. v. 4.2.1999 - I ZR 71/97, GRUR 1999, 1011, 1012 = WRP 1999, 924 - Werbebeilage).

    Das Berufungsgericht hat entgegen der Ansicht der Revision auch hinreichend beachtet, daß die Verkehrserwartung nur anhand des jeweiligen Einzelfalls unter Berücksichtigung von Art, Inhalt und Umständen der konkreten Werbung sowie der betroffenen Warenart ermittelt werden kann und einer schematischen Beurteilung entzogen ist (vgl. BGH GRUR 1989, 609, 610 - Fotoapparate, m.w.N.; GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage).

    Diese differenzierende Betrachtung trägt dem Umstand Rechnung, daß Kaufinteressenten erfahrungsgemäß nicht stets und ohne jede Einschränkung davon ausgehen, auch nach den Kundenwünschen jeweils noch individuell einzurichtende und zu konfigurierende Computer am Tag des Erscheinens der Werbung mitnehmen zu können (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 801 f. - EDV-Geräte; GRUR 1999, 509, 511 - Vorratslücken; GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage).

  • BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98

    Filialenleiter

    (2) Eine Werbeankündigung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn die beworbenen Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in gewünschter Menge vorrätig sind und von den Interessenten im Verkaufslokal erworben werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 4.2.1999 - I ZR 71/97, GRUR 1999, 1011, 1012 = WRP 1999, 924 - Werbebeilage, m.w.N.).
  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 50/00

    Computerwerbung II

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend und von der Revision auch unbeanstandet davon ausgegangen, daß die Werbung der Beklagten für die zum persönlichen Gebrauch bestimmte Computeranlage auf der ersten Seite der Werbebeilage für sich gesehen, das heißt ohne die Angaben am Ende der Seite, dem angesprochenen Verkehr den Eindruck vermittelt, die Anlage sei im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung im Verkaufslokal vorrätig und stehe dort zur sofortigen Mitnahme bereit (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; Urt. v. 4.2.1999 - I ZR 71/97, GRUR 1999, 1011, 1012 = WRP 1999, 924 - Werbebeilage; Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 254/97, GRUR 2000, 911, 912 = WRP 2000, 1248 - Computerwerbung I, m.w.N.).
  • BGH, 26.04.2007 - I ZR 120/04

    Weltreiterspiele

    Das Berufungsgericht hat zwar den Grundsatz angeführt, dass sich die Erwartung des Verkehrs hinsichtlich der Lieferbarkeit beworbener Waren einer schematischen Beurteilung entzieht und maßgeblich durch die Umstände des Einzelfalls beeinflusst ist, insbesondere durch die Gestaltung und Verbreitung der konkreten Werbung, die Art der angebotenen Waren sowie die Bedeutung des werbenden Unternehmens (vgl. § 5 Abs. 5 Satz 1 UWG; BGH, Urt. v. 4.2.1999 - I ZR 71/97, GRUR 1999, 1011, 1012 = WRP 1999, 924 - Werbebeilage, m.w.N.).
  • BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97

    Lieferstörung - Irreführung/Vorratsmenge

    In dieser Fassung ist der Antrag jedenfalls unbegründet, weil er von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und deshalb zu weit geht (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 511 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken; Urt. v. 4.2.1999 - I ZR 71/97, GRUR 1999, 1011, 1012 = WRP 1999, 924 - Werbebeilage).

    aa) Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn beworbene Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht vorrätig sind und deshalb von den Interessenten im Verkaufslokal nicht erworben werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage).

  • OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04

    Zur sog. Vorratsrechtsprechung bei Anzeigenwerbung für Luxusartikes und zur

    Die Wendung "vorrätig" ist in einer Vielzahl von Fällen vom BGH nicht beanstandet worden (vgl. z.B. GRUR 2002, 187 - Lieferstörung; GRUR 87, 903 - Le Corbusier-Möbel; GRUR 2000, 911-Computerwerbung; GRUR 99, 1011-Werbebeilage; GRUR 99, 509-Vorratslücken).

    aa) Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn beworbene Waren, die zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht vorrätig sind und deshalb von den Interessenten im Verkaufslokal nicht erworben werden können (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2002, 187, 188 - Lieferstörung; BGH GRUR 2002, 1095 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH GRUR 2000, 911, 912 - Computerwerbung; BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte; OLG Hamburg, NJW-RR 1986, 1372, 1373; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 3 Rn. 404; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. 2001, § 3 Rn. 360).

    Die Verkehrserwartung, für die die Vorstellung eines situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers entscheidend ist (BGH GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe; BGH WRP 2003, 275 - Thermal Bad), wird dabei maßgebend durch die Umstände des Einzelfalles beeinflusst, insbesondere durch den Inhalt und Umfang der konkreten Werbung, die Art der angebotenen Ware sowie die Bedeutung des werbenden Unternehmens (BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage; BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).

  • OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 108/06

    Gib mal Zeitung

    Fahrlässig handelt bereits, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtliche Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGH WRP 02, 694, 699 - shell.de; BGH WRP 02, 691, 694 - vossius.de; BGH WRP 99, 924, 927 - Werbebeilage; BGH GRUR 98, 568, 569 - Beatles-Doppel-CD; BGHZ 131, 308, 318 - Gefärbte Jeans; BGHZ 130, 205, 220 - Feuer, Eis & Dynamit).
  • OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses;

    Ungeachtet dessen handelt, wer sich lediglich auf eine Zusage des Lieferanten verlässt, auf eigenes Risiko (BGH GRUR 1999, 1011 [juris Tz. 44 und 46] - Werbebeilage ; Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 9, 1.20).
  • OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 133/04

    Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung eines geschützten Produkts: Höhe des

    Fahrlässig handelt bereits, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtliche Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGH WRP 02, 694, 699 - shell.de; BGH WRP 02, 691, 694 - vossius.de; BGH WRP 99, 924, 927 - Werbebeilage; BGH GRUR 98, 568, 569 - Beatles-Doppel-CD; BGHZ 131, 308, 318 - Gefärbte Jeans; BGHZ 130, 205, 220 - Feuer, Eis & Dynamit).
  • OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11

    Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über

  • OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 184/03

    Zur Streitwertbewertung eines Unterlassungsantrags - Zur irreführenden

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 44/14

    Verfügbarkeit einer Ware durch unwahre Angaben als irreführende geschäftliche

  • OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03

    Zur Zulässigkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters

  • OLG Hamburg, 03.04.2003 - 5 U 164/02

    Werbung ohne Ware

  • LG Kiel, 30.12.2016 - 13 O 135/15

    Wettbewerb: Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einem

  • OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 151/03

    Zur Zulässigkeit eines TV-Spots, bei dem es sich um eine vergleichende

  • OLG Hamburg, 27.10.2010 - 5 U 224/08

    Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei irreführender "Exklusiv"-Werbung zum

  • OLG Hamburg, 24.06.2004 - 3 U 133/03

    Preisvergleich mit Telefontarifen

  • OLG Saarbrücken, 20.10.1999 - 1 U 16/99
  • OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 120/02

    S Extra

  • BGH, 20.05.1999 - I ZR 126/97

    Bevorratung von Artikeln in einer Werbebeilage

  • OLG Stuttgart, 25.07.2002 - 2 U 196/01

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Lockvogelangebot unzureichend

  • OLG Hamburg, 17.02.2000 - 3 U 140/99

    Zur unzulässigen Lockvogelwerbung in Verbindung mit ungenügender

  • OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 31/00

    Klagebefugnis des Wettbewerbsvereins gegen Verbrauchermarkt -

  • LG Berlin, 25.09.2007 - 16 O 115/06

    Wettbewerbsverstoß: Vorsatz als Voraussetzung des Gewinnabschöpfungsanspruchs;

  • LG Hamburg, 13.10.2005 - 315 O 409/05
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