Rechtsprechung
   BGH, 04.02.1999 - I ZR 74/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5886
BGH, 04.02.1999 - I ZR 74/97 (https://dejure.org/1999,5886)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1999 - I ZR 74/97 (https://dejure.org/1999,5886)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1999 - I ZR 74/97 (https://dejure.org/1999,5886)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klagebefugnis aus § 3 UWG; Beurteilung einer Werbung als irreführend bei mangelndem Vorrat der beworbenen Waren; Irreführende Angabe iSd § 3 UWG ; Einhaltung einer Verkaufszusage ; Erforderlichkeit der wettbewerrbsrechtlichen Relevanz gem. § 3 UWG; Eignung der irreführenden Werbung zur Beeingträchtigung des Wettbewerbs; Anforderungen an die Beachtung der Sorgfalt im Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    Bevorratung von Artikeln in einer Werbebeilage

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 20.10.1999 - 1 U 16/99
    a) Wie der Bundesgerichtshof in zwei zwischen den Streitparteien am 4. Februar 1999 ergangenen Urteilen (I ZR 71/97 - Bl. 392 ff. d.A. sowie I ZR 74/97 - Bl. 413 ff. d.A. = WRP 1999, 924 ff.) ausgeführt hat, ist eine Werbung grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn die beworbenen Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in gewünschter Menge vorrätig sind und von den Interessenten im Verkaufslokal erworben werden können.
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