Rechtsprechung
| BGH, 04.02.1999 - I ZR 74/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klagebefugnis aus § 3 UWG; Beurteilung einer Werbung als irreführend bei mangelndem Vorrat der beworbenen Waren; Irreführende Angabe iSd § 3 UWG ; Einhaltung einer Verkaufszusage ; Erforderlichkeit der wettbewerrbsrechtlichen Relevanz gem. § 3 UWG; Eignung der irreführenden ...
- Judicialis
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1; ; UWG § 3; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Bevorratung von Artikeln in einer Werbebeilage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Computer-News
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 20.10.1999 - 1 U 16/99 a) Wie der Bundesgerichtshof in zwei zwischen den Streitparteien am 4. Februar 1999 ergangenen Urteilen (I ZR 71/97 - Bl. 392 ff. d.A. sowie I ZR 74/97 - Bl. 413 ff. d.A. = WRP 1999, 924 ff.) ausgeführt hat, ist eine Werbung grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn die beworbenen Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in gewünschter Menge vorrätig sind und von den Interessenten im Verkaufslokal erworben werden können.