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   BGH, 04.02.1999 - I ZR 140/98   

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https://dejure.org/1999,13019
BGH, 04.02.1999 - I ZR 140/98 (https://dejure.org/1999,13019)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1999 - I ZR 140/98 (https://dejure.org/1999,13019)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1999 - I ZR 140/98 (https://dejure.org/1999,13019)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.05.1998 - VII ZR 160/97

    Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren

    Auszug aus BGH, 04.02.1999 - I ZR 140/98
    Entgegen der Ansicht der Revision ist die Annahme des Berufungsgerichts, es sei im Verfahrensverlauf unstreitig geworden, daß das S. Hifi-Set in der Preisliste der Herstellerin vom 1. Juni 1996 nicht mehr aufgeführt war, ausweislich der Akten nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 28.5.1998 - VII ZR 160/97, NJW 1998, 2977, 2978).
  • BGH, 29.01.2004 - I ZR 132/01

    Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung

    Von der Fortgeltung einer Preisempfehlung kann daher - jedenfalls nach einer kurzen Übergangsfrist - regelmäßig nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Hersteller diese nicht mehr allgemein, etwa in seinen aktuellen Preislisten, anführt (vgl. KG GRUR 1999, 359, 360; Revision nicht angenommen: Beschl. v. 4.2.1999 - I ZR 140/98; einschränkend Klosterfelde in Langen/Bunte aaO § 23 GWB Rdn. 67).
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