Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1
  Wiederherstellung als Teil der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Pflicht des Bodenabtrags und der Grundstückwiederherstellung eines für eine Bodenkontamination auf dem Nachbargrundstück Verantwortlichen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks gegen den Störer bei Selbstvornahme der Beseitigung der Störung auf Ersatz der zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen; Qualifizierung der Verunreinigung eines Grundstücks mit Kohlenwasserstoffen als ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eigentümer eines Grundstücks kann Beseitigung der Störung und Ersatz der Aufwendungen verlangen, §§ 683, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, 818 Abs. 2, 903, 946, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB

• Judicialis

  BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bodenkontamination auf Nachbargrundstück

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004 Abs. 1 S. 1
  Beseitigungspflicht infolge Bodenkontamination umfasst auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des beeinträchtigten Grundstücks

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Voraussetzung der Beseitigungspflicht nach § 1004 BGB (Ablehnung der "Usurpationstheorie"); Störereigenschaft i.S.v. § 1004 BGB (Handlungs- und Zustandsstörer); Reichweite der negatorischen verschuldensunabhängigen Haftung aus § 1004 BGB in Abgrenzung zum verschuldensabhängigen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004 Abs. 1 S. 1
  Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem Nachbargrundstück

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beseitigung von Bodenkontamination

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Boden des Nachbargrundstücks verseucht ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Besteitigungsanspruch bei Bodenverseuchung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Chemikalie verseucht Grundstück - Verursacher muss nicht nur die verunreinigte Erde entsorgen

 
• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Bodenkontamination

• baeumeundrecht.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Haftung auch ohne Verschulden? Die BGH-Rechtsprechung zu Verkehrssicherungspflicht und Nachbarrecht

• lw.com (Leitsatz und Kurzinformation)

  Umfang der Beseitigungspflicht für eine Bodenkontamination

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Umfang der Beseitigungspflicht bei Bodenkontamination

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Voraussetzung der Beseitigungspflicht nach § 1004 BGB (Ablehnung der "Usurpationstheorie"); Störereigenschaft i.S.v. § 1004 BGB (Handlungs- und Zustandsstörer); Reichweite der negatorischen verschuldensunabhängigen Haftung aus § 1004 BGB in Abgrenzung zum verschuldensabhängigen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beseitigungspflicht bei Bodenkontaminationen (IBR 2005, 711)

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1366
• MDR 2005, 745
• NVwZ 2005, 848 (Ls.)
• NZM 2005, 315
• VersR 2005, 839
• DB 2005, 1517 (Ls.)
• BauR 2005, 1974 (Ls.)

Wird zitiert von ... (62)

• BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem …

  Der Störer wird von der ihm gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB obliegenden Pflicht frei, so dass die Übernahme des Geschäfts auch in seinem objektiven Interesse liegt und er - wenn die weiteren Voraussetzungen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegen - verpflichtet ist, dem Eigentümer gemäß § 683 BGB die zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu erstatten (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1990 - III ZR 81/88, BGHZ 110, 313, 314 ff.; siehe auch Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366 ff.;… Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 136/11, NJW 2012, 1080, Rn. 6).
• LG Essen, 15.12.2016 - 2 O 285/15

  Bauer aus Peru verklagt RWE: Señor Luciano kämpft um sein Haus

  Grundsätzlich kann der Eigentümer, der eine Beeinträchtigung seines Eigentums selbst beseitigt hat, von dem nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB an sich hierzu verpflichteten Störer Ersatz der zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, weil er ein Geschäft des Störers besorgt hat oder - wenn sich die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht feststellen lassen - weil der Störer unter Ersparung eigener Aufwendungen von seiner Beseitigungspflicht frei geworden und deshalb ungerechtfertigt bereichert ist (§§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 BGB) (BGH NJW 2005 1366 m.w.N.).

  Zustandsstörer ist der Eigentümer, Besitzer oder Verfügungsberechtigter einer Sache, von der eine Beeinträchtigung ausgeht, wenn die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückgeht (BGH NJW 05 1366).

• BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10

  Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf …

  Zwar ist grundsätzlich jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand eine nach § 1004 Abs. 1 BGB abzuwehrende Eigentumsbeeinträchtigung (Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367 mwN), so dass alle sich ohne Einverständnis des Eigentümers auf seinem Grundstück befindenden fremden Gegenstände - wie dort abgestellte Fahrzeuge - sein Eigentumsrecht beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1990 - III ZR 81/88, BGHZ 110, 313, 315 und Senatsurteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, aaO).

 
• BGH, 19.10.2012 - V ZR 263/11

  Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der …

  Daran ändert es nichts, wenn der Eigentümer sein Eigentum an dem störenden Gegenstand aufgibt (Senat…, Urteil vom 30. März 2007 - V ZR 179/06, NJW 2007, 2182 Rn. 10) oder wenn er es durch Verbindung mit dem Grundstück nach § 946 BGB (Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367) oder - wie möglicherweise hier - auf andere Weise verliert.
• AG Brandenburg, 29.11.2019 - 31 C 121/18

  Anspruch auf Beseitigung eines hässlichen Grenzzauns?

  Der hier insofern von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist zwar grundsätzlich auf die Herstellung des Zustandes gerichtet, der ohne die gegenwärtigen Einwirkung gemäß § 1004 BGB bestehen würde (BGH, Urteil vom 04.02.2005, Az.: V ZR 142/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1366 ff.; BGH, NJW 1997, Seite 2234; BGH, NJW 1996, Seiten 845 ff.; Reichsgericht, RGZ Band 127, Seiten 29 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 16.12.2016, Az.: 31 C 298/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 21155 = "juris"), jedoch ist die Außenwand der klägerischen Garage gemäß dem Grenzzeugnis vom 18.10.2018 (Blatt 109 der Akte) noch 0, 05 m bis 0, 10 m von der Grenze zu dem Grundstück der Beklagten entfernt, so dass sowohl die Steckdose als auch der Efeu sich nicht auf dem Grundstück der Beklagten, sondern vielmehr noch auf dem Grundstück der Klägerin befinden.
• BGH, 01.12.2006 - V ZR 112/06

  Inanspruchnahme des Mieters als Störer

  Die erforderliche Eigentumsbeeinträchtigung - hierunter fällt jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand (vgl. Senat, Urt. v. 4. Februar 2005, V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367 m.w.N.) - ist gegeben.

  Hierunter ist nur derjenige zu verstehen, der die Eigentumsbeeinträchtigung durch sein Verhalten, d.h. durch positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen, adäquat verursacht hat (vgl. Senat, BGHZ 144, 200, 203;… Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232; Urt. v. 4. Februar 2005, V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1368 m.w.N.).

  Für die erforderliche Zurechnung der Beeinträchtigung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr erforderlich, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers der störenden Sache zurückgeht (Senat, BGHZ 28, 110, 111; 90, 255, 266; 120, 239, 254; 122, 283, 284;… Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634; Urt. v. 4. Februar 2005, V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1368;… BGH, Urt. v. 12. Februar 1985, VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774;… Urt. v. 18. April 1991, III ZR 1/90, WM 1991, 1609, 1610).

• BGH, 23.03.2023 - V ZR 67/22

  Kein Schadensersatz statt der Leistung bei beim Unterlassungsanspruch des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Eigentümer, der eine Beeinträchtigung seines Eigentums selbst beseitigt hat, von dem nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB an sich hierzu verpflichteten Störer Ersatz der zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, weil er ein Geschäft des Störers besorgt hat, oder, wenn sich die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht feststellen lassen, weil der Störer von seiner Beseitigungspflicht frei geworden und deshalb ungerechtfertigt bereichert ist (vgl. etwa Senat, Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 243; Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367 mwN).

  Dieser Anspruch umfasst nicht nur die Entfernung der unter dem Pflaster befindlichen Wurzeln, sondern auch die hierfür erforderliche Aufnahme der Pflastersteine und deren anschließende Wiederverlegung (vgl. Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1368; Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604; Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 238).

  Eine Zahlung, die unabhängig von der Beseitigung der Beeinträchtigung geleistet wird, wäre hiermit nicht vereinbar, da nicht gewährleistet wäre, dass der dem Eigentumsrecht entsprechende Zustand tatsächlich wiederhergestellt wird (vgl. zur Zielrichtung des Beseitigungsanspruchs Motive III S. 398, 423; Senat…, Urteil vom 22. Januar 2021 - V ZR 12/19, NZM 2021, 282 Rn. 37;… Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 136/11, NJW 2012, 1080 Rn. 11; Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367 f.; Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 240).

  (ff) Wegen der vorgenannten Unterschiede zwischen dem Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB und dem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB kann trotz der mit diesem Anspruch bestehenden Wesensgleichheit (vgl. Motive III, S. 422) kein Gleichlauf bei der Anwendbarkeit von § 281 BGB hergestellt werden (vgl. zur dogmatischen und funktionalen Einordnung des § 1004 BGB als Komplementärnorm zu § 985 BGB Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367;… Picker in Festschrift Bydlinski, 2002, S. 291, 297, 299;… Schwerdtner, Verzug im Sachenrecht, 1973, S. 155 f.; Korth, ZJS 2008, 647, 654; Croon-Gestefeld, ZfPW 2022, 285, 297).

• BGH, 30.03.2007 - V ZR 179/06

  Haftung als Zustandsstörer bei Verzicht auf das Eigentum

  Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass sich der Eigentümer einer Haftung als Zustandsstörer nicht durch Verzicht auf sein Eigentum entziehen kann (vgl. BGHZ 18, 253, 258; 41, 393, 397; Urt. v. 4. Februar 2005, V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367;… so auch die ganz überwiegende Auffassung im Schrifttum, etwa AnwKomm-BGB/Keukenschrijver, § 1004 Rdn. 49;… Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 98;… vgl. auch MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 28, 52 m.w.N. auch zum Streitstand; ebenso für das öffentliche Recht BVerwG NJW 1999, 231 f.).

  Der gegenteilige Standpunkt des Berufungsgerichts führte dazu, dass die Vorschrift des § 1004 BGB die ihr zugedachte Aufgabe, zusammen mit § 985 BGB das Eigentum und die damit verbundene Sachherrschaft in umfassender Weise zu schützen (vgl. Senatsurt. v. 4. Februar 2005, aaO, m.w.N.), nur noch unvollständig erfüllen könnte.

  Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die Beeinträchtigung zumindest mittelbar auch auf seinem Willen beruht (std. Senatsrechtsprechung, vgl. nur, BGHZ 19, 126, 129 f.; 122, 283, 284; 155, 99, 105; Urt. v. 4. Februar 2005, V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1368 m.w.N.).

• LG München I, 15.11.2017 - 1 S 1978/16

  Beseitigungsanspruch - Entfernung von Dachflächenfenstern

  Zudem umfasst der Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB neben der Beseitigung der unmittelbar störenden Einwirkung auch die Beseitigung derjenigen Beeinträchtigungen, die zwangsläufig Folge der Beseitigung sind (BGH, Urteil vom 04. Februar 2005 - V ZR 142/04 -, Rn. 9, juris;… Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96 -, BGHZ 135, 235 Rn. 10 nach juris).
• BGH, 13.01.2012 - V ZR 136/11

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch

  Der Anspruch umfasste die Wiederherstellung des beschädigten Kanals, da die Entfernung der Wurzeln zu dessen Zerstörung geführt hatte (st. Senatsrspr., siehe nur Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1368 mwN).

  Der Eigentümer, der eine solche Beeinträchtigung selbst beseitigt, kann von dem nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB an sich hierzu verpflichteten Störer Ersatz der zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, und zwar - soweit sich die Voraussetzungen feststellen lassen - aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677, 670 BGB), im Übrigen aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (st. Rspr., siehe nur Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366 f. mwN).

• BGH, 10.06.2011 - V ZR 233/10

  Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; …
• AG Brandenburg, 16.12.2016 - 31 C 298/14

  Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines …
• OLG Hamm, 20.05.2019 - 5 U 59/18

  Schadensersatz wegen Eigentumsbeeinträchtigung
• BGH, 26.09.2006 - VI ZR 166/05

  Persönlicher Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers; …
• OLG Karlsruhe, 11.08.2022 - 12 U 364/21

  Nachbarrechtliche Ansprüche beim Zusammentreffen von Vertiefung und Erhöhung von …
• BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09

  Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen …
• OLG Köln, 07.05.2015 - 18 U 206/14

  Kosten der Instandhaltung einer Trennfuge zwischen zwei Grenzwänden
• BGH, 13.05.2022 - V ZR 7/21

  Darlegungs- und Beweislast bei Einwirkung auf Eigentum; Mobilfunkinfrastruktur
• LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 175/08

  Mitstörerhaftung eines Fotoportals
• OLG Saarbrücken, 26.03.2021 - 5 U 20/20

  1. Zur Behandlung nachbarrechtlicher Beseitigungs-, Schadensersatz- und …
• LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 161/08

  Schloss-Fotos I
• BGH, 18.07.2014 - V ZR 30/13

  Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2007 - 22 U 6/07

  Nachbarschaftliche Ansprüche bei Baumwurzelschäden
• OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16

  Statthaftigkeit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines …
• OLG Hamm, 18.12.2008 - 5 U 104/08

  Verhältnismäßigkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei …
• KG, 21.03.2006 - 4 U 97/05

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht des Mieters einer Eigentumswohnung zur …
• BGH, 31.05.2007 - III ZR 258/06

  Schadensersatzansprüche des Inhabers von Fischereirechten wegen des Baus und des …
• LG Berlin, 09.07.2018 - 28 O 224/17

  Wurzelwuchs von Straßenbäumen im Regenwasserabflussrohr
• OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07

  Zum Anspruch eines Eigentümers auf Anbringung einer Wärmedämmung für …
• OLG Brandenburg, 11.04.2023 - 6 U 82/22
• VG Düsseldorf, 25.02.2015 - 5 K 7702/14

  Kostenersatz
• LG Dortmund, 24.04.2018 - 12 O 212/16

  Eigentumsstörung durch Erdanschüttung - Beseitigungspflicht
• LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 330/08

  Schloss-Fotos II
• OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 1 ME 31/22

  Inanspruchnahme als Zustandsstörer nach Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück
• KG, 19.06.2006 - 8 U 263/05

  Haftung des Zustandsstörers: Störerhaftung nach Aufgabe des Eigentums an der die …
• LG Saarbrücken, 19.05.2016 - 14 S 26/15

  Gemeindehaftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für Schadensbeseitigung durch …
• VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 77-VI-14

  Verfassungsrechtliche Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zur …
• LG Aachen, 03.05.2011 - 7 S 38/10

  Wurzeleinwuchs eines Straßenbaumes in den Hausanschlusskanal als Störung i.R.e. …
• OLG Koblenz, 04.10.2007 - 6 U 91/07

  Beseitigungsanspruch: Entfernung einer stillgelegten Wasserleitung; früherer …
• LG Dortmund, 03.04.2009 - 3 O 29/08

  Kriterien für die Beurteilung einer wesentlichen und damit nicht hinzunehmenden …
• OLG Brandenburg, 09.02.2012 - 5 U 29/11

  Grundeigentumsbeeinträchtigung durch Ersatzaufforstung als Grünflächenausgleich; …
• OLG Koblenz, 28.08.2008 - 5 U 218/08

  Ansprüche des geschädigten Grundstücksnachbarn bei Übergreifen eines Feuers
• BGH, 31.05.2007 - III ZR 260/06

  Schadensersatzansprüche des Inhabers von Fischereirechten wegen des Baus und des …
• LG Rostock, 16.03.2007 - 9 O 412/06

  Beeinträchtigung eines Nachbargrundstücks durch Einbringen von Litzenankern: …
• LG Arnsberg, 04.03.2008 - 1 O 467/07

  Eigentumsbeeinträchtigung in anderer Weise als durch Entziehung oder …
• AG Hamburg, 28.10.2007 - 7c C 52/07

  Haftung des Fahrzeughalters: Kostenersatz wegen des Versuchs, ein von einem …
• OLG Brandenburg, 03.09.2009 - 12 U 69/09

  Schadensersatz wegen Beschädigung einer Wasserleitung bei Erdarbeiten: …
• LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2010 - 15 S 8642/09

  Gewerberaummiete: Unterlassungsanspruch des Vermieters gegen eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 11 KA 1/14
• OLG Düsseldorf, 02.02.2007 - 3 U 23/06

  Zum Ersatz der Kosten für im Zuge eines Bauvorhabens erforderliche, wegen …
• LG Krefeld, 30.11.2006 - 3 O 354/05

  Wurzeleinwuchs eines Baumes von einem Nachbargrundstück in den auf dem …
• OLG München, 27.03.2012 - 32 U 4434/11

  Gewerberaummiete: Pflicht des Gaststättenmieters zur Einhaltung des …
• OLG Hamm, 27.10.2009 - 21 U 78/09

  Eigentumsverletzung durch unterbliebenen Einbau von Brandschutzfenstern
• LG Frankfurt/Main, 14.05.2009 - 3 O 614/08

  Feststellungs- und Leistungsanspruch eines Spitzensportlers: (Un-)Rechtmäßigkeit …
• LG Meiningen, 10.07.2013 - 3 S 65/13

  Hundefütterung durch Nachbar - Unterlassungsanspruch
• LG Halle, 20.12.2012 - 4 O 490/11

  Verantwortlichkeit für Altlasten: Haftung des Grundstückserwerbers für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 7 A 1589/13

  Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Durchführung von …
• OLG Hamm, 28.01.2022 - 7 U 11/21

  Umfang der Sorgfaltspflichten eines Netzanschlussbetreibers nach der …
• LG Kleve, 26.05.2009 - 4 O 77/09

  Beeinträchtigung des Eigentums des Betreibers eines Erlebnisparks durch Nutzung …
• LG Mönchengladbach, 10.03.2020 - 4 S 54/19
• AG Erkelenz, 12.03.2019 - 15 C 182/18
• LG Potsdam, 13.06.2008 - 1 O 5/08