Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 StGB; § 259 StGB; § 263 StGB; § 266 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; 2. Geldwäscherichtlinie
    Geldwäsche (Sich-Verschaffen und kollusives Zusammenwirken; Einvernehmen mit dem Vortäter; Relativität der Rechtsbegriffe; tatbestandsrelative Auslegung; Anwendung auf die Forderungseinziehung durch Rechtsanwälte; kein strafloser Vorerwerb bei Zahlung über das Anderkonto eines Rechtsanwaltes); Betrugsvorsatz (Schädigungsvorsatz); Hehlerei (Sich-Verschaffen); Untreue als mitbestrafte Nachtat (Ausbleiben eines vertiefenden Vermögensnachteils; Vermögensbetreuungspflicht als besonderes persönliches Merkmal)

  • lexetius.com

    StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 Abs 2 Nr 1 StGB
    Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung

  • Jurion

    Erforderlichkeit eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Vortäter und Geldwäscher zur Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen"; Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen" mit Erlangung der Verfügungsgewalt über den inkriminierten Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter; Notwendigkeit der Willensmangelfreiheit des Einverständnisses des Vortäters für das Vorliegen einer Einvernehmlichkeit bei der Verschaffung des Gegenstandes; Auswirkung einer Einwilligung in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge von Täuschung oder Nötigung auf die Einvernehmlichkeit des Sich Verschaffens

  • nwb

    StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Vortäter und Geldwäscher zur Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen"; Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen" mit Erlangung der Verfügungsgewalt über den inkriminierten Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter; Notwendigkeit der Willensmangelfreiheit des Einverständnisses des Vortäters für das Vorliegen einer Einvernehmlichkeit bei der Verschaffung des Gegenstandes; Auswirkung einer Einwilligung in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge von Täuschung oder Nötigung auf die Einvernehmlichkeit des Sich Verschaffens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geldwäsche durch "Sich-Verschaffen" des ergaunerten Geldes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verurteilung eines Rechtsanwalts

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für strafbare Geldwäsche

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Notar und Rechtsanwalt wegen Geldwäsche verurteilt

  • sokolowski.org (Leitsatz und Auszüge)

    Sich-Verschaffen im Rahmen der Geldwäsche

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Sich-Verschaffen im Rahmen der Geldwäsche

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"

Besprechungen u.ä.

  • stv-online.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsprechungsänderung zu § 261 StGB und Neues zum Nachteilsbegriff bei § 266 StGB - oder: lässt sich Wertloses noch wertloser machen und ist die Erfüllung zivilrechtlicher Pflichten strafbar? (Prof. Dr. Holm Putzke; StV 2011, 176)

Sonstiges (3)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsprechungsänderung zu § 261 StGB und Neues zum Nachteilsbegriff bei § 266 StGB - oder: Lässt sich Wertloses noch wertloser machen und ist die Erfüllung zivilrechtlicher Pflichten strafbar?" von Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M., original erschienen in: StV 2011, 176 - 180.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anwaltliche Forderungsbeitreibung in bemakeltes Vermögen - grundsätzlich keine Geldwäsche!" von RA/Mag. jur. Markus Rübenstahl und RAin Franziska Stapelberg, original erschienen in: NJW 2010, 3692 - 3695.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Strafbarkeitsfalle für Zivilanwälte im Rahmen der Zwangsvollstreckung" von Leitender Oberstaatsanwalt Dieter Kellermann, original erschienen in: MDR 2010, 901 - 903.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 55, 36
  • NJW 2010, 3730
  • NStZ 2010, 517
  • StV 2010, 359



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12  

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    Ein Sich-Verschaffen des Gegenstands der Geldwäsche setzt nämlich, wenn der Geldwäscher nicht sogar mit dem Vortäter identisch ist, nur voraus, dass er die Verfügungsgewalt über den Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 48 ff.).
  • BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13  

    Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

    Maßgeblich ist stets der Schutzzweck der betroffenen Norm, der auch eine differenzierte Interpretation erforderlich machen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36 ff. ; für eine unterschiedliche Definition des Begriffs "Pornographie" innerhalb der verschiedenen Tatbestände des § 184 StGB daher auch Wolters in SK-StGB, 136. Lfg., § 184 Rn. 5; Schroeder, Pornographie, Jugendschutz und Kunstfreiheit, 1992, S. 21 ff.).
  • BGH, 23.04.2013 - 2 ARs 91/13  

    Übertragung der Zuständigkeit; Phishing und Geldwäsche (Leichtfertigkeit);

    Der hier in Betracht kommende Tatbestand des § 261 Abs. 2 StGB ist auf die Vortat bezogen und schützt zugleich deren Rechtsgüter (BGHSt 55, 36).
  • OLG Köln, 13.09.2012 - 2 Ws 524/12  

    Anforderungen an eine Arrestanordnung zur Sicherung der Rückgewinnhilfe

    Angesichts des vom Gesetzgeber durchaus intendierten kriminalpolitischen Zweckes der Vorschrift, die Verwertung von aus Straftaten erlangten Vermögenswerten extensiv zu kriminalisieren, spricht alles für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes (vgl. dazu ausführlich BGH 1StR 95/09, BGHSt 55, 36).
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