Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 261 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 StGB; § 259 StGB; § 263 StGB; § 266 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; 2. Geldwäscherichtlinie
  Geldwäsche (Sich-Verschaffen und kollusives Zusammenwirken; Einvernehmen mit dem Vortäter; Relativität der Rechtsbegriffe; tatbestandsrelative Auslegung; Anwendung auf die Forderungseinziehung durch Rechtsanwälte; kein strafloser Vorerwerb bei Zahlung über das Anderkonto ...

• lexetius.com

  StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 Abs 2 Nr 1 StGB
  Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Vortäter und Geldwäscher zur Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen"; Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen" mit Erlangung der Verfügungsgewalt über den inkriminierten Gegenstand im Einvernehmen mit dem ...

• rewis.io

  Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung

• ra.de
• rewis.io

  Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Vortäter und Geldwäscher zur Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen"; Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen" mit Erlangung der Verfügungsgewalt über den inkriminierten Gegenstand im Einvernehmen mit dem ...

• rechtsportal.de

  Erforderlichkeit eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Vortäter und Geldwäscher zur Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen"; Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen" mit Erlangung der Verfügungsgewalt über den inkriminierten Gegenstand im Einvernehmen mit dem ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geldwäsche durch "Sich-Verschaffen" des ergaunerten Geldes

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verurteilung eines Rechtsanwalts

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für strafbare Geldwäsche

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Notar und Rechtsanwalt wegen Geldwäsche verurteilt

• sokolowski.org (Leitsatz und Auszüge)

  Sich-Verschaffen im Rahmen der Geldwäsche

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Sich-Verschaffen im Rahmen der Geldwäsche

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vom Forderungskauf zur Geldwäsche

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"

Besprechungen u.ä.

• stv-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsprechungsänderung zu § 261 StGB und Neues zum Nachteilsbegriff bei § 266 StGB - oder: lässt sich Wertloses noch wertloser machen und ist die Erfüllung zivilrechtlicher Pflichten strafbar? (Prof. Dr. Holm Putzke; StV 2011, 176)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Geldwäsche

  Gesetzliche Regelungen

  Strafgesetzbuch

Papierfundstellen

• BGHSt 55, 36
• NJW 2010, 3730
• NStZ 2010, 517
• StV 2010, 359

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 11.02.2014 - 1 StR 485/13

  Freispruch des "Freiburger Nacktläufers" wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern …

  Maßgeblich ist stets der Schutzzweck der betroffenen Norm, der auch eine differenzierte Interpretation erforderlich machen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36 ff. ;… für eine unterschiedliche Definition des Begriffs "Pornographie" innerhalb der verschiedenen Tatbestände des § 184 StGB daher auch Wolters in SK-StGB, 136. Lfg., § 184 Rn. 5;… Schroeder, Pornographie, Jugendschutz und Kunstfreiheit, 1992, S. 21 ff.).
• BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

  Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …

  Ein Sich-Verschaffen des Gegenstands der Geldwäsche setzt nämlich, wenn der Geldwäscher nicht sogar mit dem Vortäter identisch ist, nur voraus, dass er die Verfügungsgewalt über den Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 48 ff.).
• BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

  Hehlerei (Definitionen: Sich-Verschaffen, Absetzen; Absatzhilfe: Erfordernis …

  Demgegenüber umfasst der Schutzbereich der Geldwäsche jedenfalls im Rahmen des § 261 Abs. 2 StGB sowohl das durch die Vortat verletzte Rechtsgut wie auch die Rechtspflege (…BTDrucks. 12/989, S. 27;… BTDrucks. 12/3533, S. 13; Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, StraFo 2013, 346; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 49).

 
• BGH, 10.10.2018 - 2 StR 564/17

  Hehlerei (Definition des Sich-Verschaffens; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal …

  e) Diesem Auslegungsergebnis kann schließlich nicht entgegen gehalten werden, dass Hehlerei "Hilfeleistung zugunsten des Täters nach der Tat' sei (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 202/96, BGHSt 42, 196, 197 unter Bezugnahme auf Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT Teilband 1, 7. Aufl., § 39 I Rn. 3; siehe auch BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 53; Hruschka, JR 1980, 221, 222 f.; Miehe, Honig-FS (1970), S. 91, 105).

  f) Ein einvernehmliches Handeln im Sinne eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Vortäter und Hehler oder ein Handeln des Hehlers im Interesse des Vortäters ist daher für die Erfüllung der Tatbestandsvariante des Sich-Verschaffens im Rahmen des Straftatbestands der Hehlerei (für den Straftatbestand der Geldwäsche siehe BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 48 ff.) nicht vorausgesetzt.

• BGH, 10.01.2019 - 1 StR 311/17

  Leichtfertige Geldwäsche (Beendigung; Begriff und vorsatznahe Auslegung)

  Das von ihm verwahrte und (auch zum Erwerb von Surrogaten) verwendete Buchgeld - das er sich zudem verschafft hatte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36 Rn. 58) - stammte den Urteilsgründen zufolge aus einer gewerbsmäßigen Untreue des gesondert verfolgten Cv. (§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a) StGB).

  Sinn und Zweck der Straftatbestände des § 261 Abs. 2 StGB ist es, den Vortäter dadurch gegenüber der Umwelt zu isolieren, dass der aus einer der in Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift genannten Straftaten herrührende Gegenstand "praktisch verkehrsunfähig' gemacht wird (BT-Drucks. 12/989 S. 27; vgl. BGH aaO, BGHSt 55, 36 Rn. 57).

• BGH, 23.04.2013 - 2 ARs 91/13

  Übertragung der Zuständigkeit; Phishing und Geldwäsche (Leichtfertigkeit); …

  Der hier in Betracht kommende Tatbestand des § 261 Abs. 2 StGB ist auf die Vortat bezogen und schützt zugleich deren Rechtsgüter (BGHSt 55, 36).
• BGH, 06.06.2018 - 2 ARs 163/18

  Bestimmung des zuständigen Gerichts hinsichtlich Anwendbarkeit des deutschen …

  Zwar schützt der hier in Betracht kommende Tatbestand des § 261 Abs. 2 StGB auch die individuellen Rechtsgüter des durch Betrug als Vortat betroffenen Geschädigten (vgl. Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, NStZ-RR 2013, 253; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 49).
• OLG Köln, 13.09.2012 - 2 Ws 524/12

  Anforderungen an eine Arrestanordnung zur Sicherung der Rückgewinnhilfe

  Angesichts des vom Gesetzgeber durchaus intendierten kriminalpolitischen Zweckes der Vorschrift, die Verwertung von aus Straftaten erlangten Vermögenswerten extensiv zu kriminalisieren, spricht alles für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes (vgl. dazu ausführlich BGH 1StR 95/09, BGHSt 55, 36).
• LSG Bayern, 14.04.2010 - L 7 AS 172/10

  Arbeitslosengeld II - berufsbezogener Bedarf - kein besonderer laufender Bedarf …

  Ferner wurde verwiesen auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die aktive und passive Wahlfreiheit, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten (Beschluss vom 10.12.2009, 1 BvR 3151/07), eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verbot der Diskriminierung wegen Alters zwischen Privatpersonen (C 555/07 vom 19.01.2010) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Verurteilung wegen Geldwäsche (1 StR 95/09 vom 04.02.2010).