Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2010 - I ZR 160/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5875
BGH, 04.02.2010 - I ZR 160/08 (https://dejure.org/2010,5875)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2010 - I ZR 160/08 (https://dejure.org/2010,5875)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - I ZR 160/08 (https://dejure.org/2010,5875)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 22 U 14/10

    Verkehrsunfallprozess: Fehlerhafte Annahme eines Indizienbeweises für eine

    In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (vgl. auch BGH 4.2.10 - I ZR 160/08 -).
  • BGH, 07.07.2011 - I ZR 120/10

    Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, ergibt sich aus dem Senatsbeschluss vom 4. Februar 2010 - I ZR 160/08 - nicht, dass der Aufklärungshinweis geeignet war, der in Rede stehenden Irreführung entgegenzuwirken.
  • BGH, 03.02.2011 - IX ZR 141/10

    Entbehrlichkeit eines gerichtlichen Hinweises; Verletzung der materiellen

    a) Zwar gebietet Art. 103 Abs. 1 GG die Erhebung erheblicher Beweisanträge (BVerfGE 69, 141, 143 f; 69, 145, 149; 75, 302, 312; BGH, Beschl. v. 4. Februar 2010 - I ZR 160/08, Magazindienst 2010, 355 Rn. 4).
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