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   BGH, 04.02.2010 - I ZR 168/08   

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https://dejure.org/2010,56106
BGH, 04.02.2010 - I ZR 168/08 (https://dejure.org/2010,56106)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2010 - I ZR 168/08 (https://dejure.org/2010,56106)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - I ZR 168/08 (https://dejure.org/2010,56106)
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  • damm-mann.de (Kurzinformation)

    Keine Lizenzentschädigung für redaktionelle Veröffentlichungen

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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
    Das Feststellungsinteresse entfällt grundsätzlich, sobald eine nachfolgende Leistungsklage des Gegners mit identischem Streitgegenstand nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 172/05 - EURO und Schwarzgeld [unter II 2 d aa]; Beschluss vom 15. Juli 2010 - I ZR 168/08; Beschluss vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03 - Detektionseinrichtung [unter III 2 a]).
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

    Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

    Das Feststellungsinteresse entfällt grundsätzlich, sobald eine nachfolgende Leistungsklage des Gegners mit identischem Streitgegenstand nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 172/05 - EURO und Schwarzgeld [unter II 2 d aa]; Beschluss vom 15. Juli 2010 - I ZR 168/08; Beschluss vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03 - Detektionseinrichtung [unter III 2 a]).
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