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   BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09   

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https://dejure.org/2010,2713
BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09 (https://dejure.org/2010,2713)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2010 - I ZR 66/09 (https://dejure.org/2010,2713)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - I ZR 66/09 (https://dejure.org/2010,2713)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Gallardo Spyder

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UKlaG § 4 Abs. 4; Pkw-EnVKV § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 i. V. mit Anlage 4 Abschn. I Nr. 3

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 4 Abs. 4 UKlaG; 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV
    Auch bei Luxusautos muss dem Käufer in der Werbung der Verbrauch mitgeteilt werden

  • openjur.de
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gallardo Spyder

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Gallardo Spyder

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 4 Abs 4 UKlaG, § 1 Abs 1 Pkw-EnVKV
    Wettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers: Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins; Zuwiderhandlung gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei unterlassenen Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben in der ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich des Interesses der Allgemeinheit am Umweltschutz; Werbung mit fehlenden Informationspflichten über Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen ...

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben wie ...

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers: Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins; Zuwiderhandlung gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei unterlassenen Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben in der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben wie ...

  • rechtsportal.de

    Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen hinsichtlich des Interesses der Allgemeinheit am Umweltschutz; Werbung mit fehlenden Informationspflichten über Kraftstoffverbrauch und Kohlenstoffdioxidemissionen ...

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben wie ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gallardo Spyder

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werbung ohne Verbrauchs- und CO2-Werte als Ausnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1560
  • MDR 2010, 1339
  • GRUR 2010, 852
  • afp 2010, 467
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

    Knuspermüsli II

    Mit Blick darauf, dass die Richtlinie 2005/29/EG unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern abschließend regelt, nahm der Senat an, dass ein Verstoß gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation eine Unlauterkeit nach § 3a UWG nur dann begründen kann, wenn diese ihre Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr; Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 15 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 19 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens; BGH, GRUR 2016, 516 Rn. 13 - Wir helfen im Trauerfall).
  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

    An das Vorliegen begründeter Zweifel im Sinne des § 4 Abs. 4 UKlaG sind strenge Anforderungen zu stellen, weil sonst die effektive Durchsetzung der Ansprüche aus §§ 1, 2 UKlaG und § 8 Abs. 1 UWG gefährdet wäre (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 11 = WRP 2010, 1142 - Gallardo Spyder, mwN).
  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von

    Werden - wie hier - unter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 UWG ohne Weiteres erfüllt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 21 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57).
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