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   BGH, 04.02.2010 - IX ZA 47/09   

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https://dejure.org/2010,4818
BGH, 04.02.2010 - IX ZA 47/09 (https://dejure.org/2010,4818)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2010 - IX ZA 47/09 (https://dejure.org/2010,4818)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - IX ZA 47/09 (https://dejure.org/2010,4818)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.01.2012 - IX ZB 285/11

    Erfordernis einer Erklärung zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im

    Dieses Erfordernis besteht auch dann, wenn über das Vermögen des Antragstellers ein Insolvenzverfahren anhängig ist (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZA 47/09, juris Rn. 5 f; vom 10. Dezember 2010 - IX ZA 48/10, juris Rn. 2).
  • BGH, 28.06.2011 - IX ZA 29/11

    Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist erfordert die

    Das Erfordernis, die formularmäßige Erklärung zur Prozesskostenhilfe vorzulegen und entsprechende Belege beizufügen, entfällt auch nicht deshalb, weil über das Vermögen des Antragstellers ein Insolvenzverfahren anhängig ist (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002, aaO; vom 4. Februar 2010 - IX ZA 47/09, juris Rn. 5 f).
  • BGH, 10.12.2010 - IX ZA 48/10

    Anforderungen an ein die Frist wahrendes Prozesskostenhilfegesuch

    Das Erfordernis, entsprechende Belege beizufügen, entfällt auch nicht deshalb, weil über das Vermögen des Antragstellers ein Insolvenzverfahren anhängig ist (BGH, Beschl. v. 4. Februar 2010 - IX ZA 47/09, juris Rn. 5 f).
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