Rechtsprechung
BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BRAGO § 3 Abs. 3 (RVG § 3a Abs. 2); BGB § 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1, § 675 Abs. 1
- Burhoff online
§ 3a RVG
Vergütungsvereinbarung, Höhe, Angemessenheit - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 3 BRAGebO, § 3a Abs 2 RVG, § 123 Abs 1 BGB, § 142 Abs 1 BGB, § 675 Abs 1 BGB
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entkräften der Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars durch Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren bei Darstellung der Angemessenheit im konkreten Einzelfall; Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren übersteigenden ...
- BRAK-Mitteilungen
Vergütung - Zur Angemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars
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Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2010, 146 - WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Entkräftung der aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren folgenden Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars (Modifikation von BGHZ 162, 98 = WM 2005, 1337); zur Anfechtung einer die gesetzlichen Gebühren überschreitenden ...
- rewis.io
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
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Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entkräften der Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars durch Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren bei Darstellung der Angemessenheit im konkreten Einzelfall; Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren übersteigenden ...
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Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
BGH ändert Rechtsprechung zum vereinbarten Verteidigerhonorar
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
250 €/Stunde in Wirtschaftsstrafverfahren gehen wohl durch….
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Vergütungsvereinbarung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gebührenvereinbarung des Strafverteidigers
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Nichtigkeitsgründe, salvatorische Klausel
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 3 BRAGebO, § 3a RVG, § 123 BGB, § 675 BGB
Kappungsgrenze im Strafrecht bleibt - aber abgemildert - anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Vergütungsvereinbarung
Besprechungen u.ä. (4)
- De-legibus-Blog (Entscheidungsanmerkung)
Worte kosten kein Geld
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung eines unangemessen hohen Verteidigerhonorars
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Drohung mit Mandatsniederlegung zur Durchsetzung einer Vergütungsvereinbarung nicht widerrechtlich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie muss anwaltliches Stundenhonorar abgerechnet werden? (IBR 2010, 1256)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 184, 209
- NJW 2010, 1364
- MDR 2010, 529
- NJ 2010, 392
- StV 2010, 261
- WM 2010, 673
- AnwBl 2010, 362
Wird zitiert von ... (92)
- BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13
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Hierzu muss sich der Revisionsführer mit der das Berufungsurteil tragenden Begründung auseinandersetzen und darlegen, aus welchen Gründen er die entscheidungserheblichen rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts für unrichtig hält (vgl. zu § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2008 - XI ZB 41/06, NJW-RR 2008, 1308 Rn. 14; Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 18;… Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 10). - BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19
Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten …
Dem unredlichen Rechtsanwalt eröffnen sich umfangreiche Missbrauchsmöglichkeiten (…BVerfG, NJW-RR 2010, 259 Rn. 20; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 77).Der Senat hat die individualvertragliche Vereinbarung eines Stundenhonorars bisher für unbedenklich gehalten, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erschien und die geltend gemachte Bearbeitungszeit sowie der ausgehandelte Stundensatz angemessen erschien (vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 73).
Eine nähere Substantiierung ist unverzichtbar, weil die für die Bearbeitung des Mandats aufgewandte Arbeitszeit tatsächlich kaum kontrolliert werden kann (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 77;… vgl. auch Beschluss vom 11. Dezember 2014 - IX ZR 177/13, juris Rn. 2 mwN).
Nicht genügend sind allgemeine Hinweise auf Aktenbearbeitung, Literaturrecherche und Telefongespräche, weil sie jedenfalls bei wiederholter Verwendung inhaltsleer sind und ohne die Möglichkeit einer wirklichen Kontrolle geradezu beliebig ausgeweitet werden können (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 79).
Schaltet der Mandant etwa einen Spezialisten ein, darf er grundsätzlich davon ausgehen, dass die Sache innerhalb eines üblichen Zeitrahmens erledigt wird, wenn es sich um einen Routinefall und nicht um einen besonders gelagerten, komplexen und unübersichtlichen Einzelfall handelt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 84 f).
Die Feststellungen zum Umfang der abgerechneten Tätigkeit und die Angemessenheitsprüfung obliegen in erster Linie dem Tatrichter (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 85).
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10
Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen …
Eine derartige Vergütung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als unangemessen zu beanstanden, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erscheint (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 260;… BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, NJW 2003, 2386, 2387; v. 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, NJW 2010, 1364 Rn. 73 z.V.b. in BGHZ 184, 209).Ein vereinbartes Honorar kann nicht mehr "angemessen" sein, ohne den Tatbestand des § 3 Abs. 3 BRAGO zu erfüllen (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 87; OLG München NJW 1967, 1571, 1572; OLG Köln NJW 1998, 1960, 1962; OLG Hamm AGS 2007, 550, 552;… Bischof, RVG 3. Aufl. § 3a Rn. 37).
Für eine Herabsetzung ist danach nur Raum, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände unerträglich und mit den Grundsätzen des § 242 BGB unvereinbar wäre, den Mandanten an seinem Honorarversprechen festzuhalten (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 87;… Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO 8. Aufl. § 3 Rn. 37;… Madert in Gerold/Schmidt, BRAGO 15. Aufl. § 3 Rn. 20).
Es muss demnach ein krasses, evidentes Missverhältnis zwischen der anwaltlichen Leistung und ihrer Vergütung gegeben sein (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO;… Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. § 4 Rn. 107).
In diesem Zusammenhang kann als Ausgangspunkt nicht auf einen allgemeinen Durchschnittsatz für Rechtsanwälte abgestellt werden, sondern es muss hier bereits auf die Art des Mandats, eine Strafverteidigung in einer Wirtschaftsstrafsache, eingegangen werden (vgl. BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 93).
c) Zudem hat sich das Berufungsgericht, wie die Revision zu Recht rügt, nicht hinreichend mit den gegenläufigen Ausführungen im Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer auseinandergesetzt (vgl. BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 94).
Allerdings kann der von dem Rechtsanwalt nachgewiesene Zeitaufwand nur dann in vollem Umfang berücksichtigt werden, wenn er in einem angemessenen Verhältnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit steht (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, aaO Rn. 85).
Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verfahrenseinstellung war ein eigener Antrag seitens des Klägers vorausgegangen, so dass die Verfahrenseinstellung auch als (Arbeits-)Erfolg des Anwalts angesehen werden könnte (vgl. BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 49).
Die vom Berufungsgericht festgestellte, mehr als fünffache Überschreitung der gesetzlichen Höchstgebühren bildet zwar auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung (BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 48).
Deshalb darf die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung der Unangemessenheit nicht von überzogenen Anforderungen abhängig gemacht werden (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 261; BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 49).
- BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14
Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche …
(2) Diese Maßstäbe gelten nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425, 1429 f unter d.; vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 346; vom 27. Januar 2005 - IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98, 101; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 40) auch für ein mit einem Anwalt vereinbartes Pauschalhonorar in einem Zivilrechtsstreit.Deshalb genügt für sich genommen auch das mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren nicht, um den Schluss auf ein auffälliges oder gar besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 BGB ziehen zu können (BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - IX ZR 167/96, NJW 1997, 2388 unter 3.; vom 27. Januar 2005 - IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98, 105 mwN; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 40 mwN;… D. Fischer, in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 433).
Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage, ob ein für Sittenwidrigkeit sprechendes Missverhältnis vorliegt, stets der nach dem Anwaltsvertrag geschuldete tatsächliche Aufwand, insbesondere Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 346; vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, WM 2003, 89, 90 unter I.2.; vom 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 984 unter II.3.a; vom 4. Februar 2010, aaO).
aa) Das von einem Rechtsanwalt vereinbarte Honorar ist unangemessen hoch, wenn er sich ein Honorar versprechen lässt, das unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr einem sachgerechten Interessenausgleich entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 49).
Die in der Rechtsprechung des Senats für die Honorare von Strafverteidigern aufgestellte Vermutung, dass dies der Fall ist, wenn das Honorar die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache übersteigt (BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - IX ZR 273/02, BGHZ 162, 98, 107;… vom 19. Mai 2009 - IX ZR 174/06, NJW 2009, 3301 Rn. 14; vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 47 f), gilt auch für Honorare in zivilrechtlichen Streitigkeiten.
Die Vermutung führt dazu, dass der Anwalt darlegen und beweisen muss, dass und in welchem Umfang das vereinbarte Honorar für das konkrete Mandat angemessen ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 48 f).
Vielmehr kommt es darauf an, ob die vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist; insoweit (§ 14 Abs. 1 RVG) kommen die Schwierigkeit und der Umfang der Sache, ihre Bedeutung für den Auftraggeber und das Ziel in Betracht, das der Auftraggeber mit dem Auftrag anstrebt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 49).
Vielmehr bestehen sowohl in den Rechtsfolgen als auch in den tatsächlichen Voraussetzungen Unterschiede (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 24, 39 ff zur Sittenwidrigkeit und Rn. 46 ff zur Herabsetzung).
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15
Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des …
Das setzt neben der Zulässigkeit der Revision voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung angegriffen worden und die Rechtskraft dieses Urteils damit in der Schwebe gehalten ist (BGH, Urteil vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38;… Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429 Rn. 23 - Schlank-Kapseln; Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, NJW 2010, 1364 Rn. 19). - BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten …
Der Pflichtverteidiger kann anders als ein Wahlverteidiger (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 34;… vom 7. Februar 2013 - IX ZR 138/11, NJW 2013, 1591 Rn. 9) sein weiteres Tätigwerden in keinem Fall vom Zustandekommen einer Vergütungsvereinbarung abhängig machen. - BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14
Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: …
Hierbei handelt es sich um eine im allgemeinen Vertragsrecht bekannte und im Grundsatz wirksame Erhaltungs- und Ersetzungsklausel (vgl. zu der Klausel BGH…, Urteil vom 25. Juli 2007 - XII ZR 143/05, NJW 2007, 3202 Rn. 26 f; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 30;… vom 5. Dezember 2012 - I ZR 92/11, BGHZ 196, 254 Rn. 52 f). - BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11
Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung
Dies gilt auch für die Beurteilung einer in Aussicht gestellten Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 43).Ob eine Drohung in einem solchen Fall rechtswidrig ist, hängt von dem Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und dem dazu eingesetzten Mittel ab; entscheidend ist, ob der Drohende an der Erreichung des Zwecks ein berechtigtes Interesse hat und die Drohung nach Treu und Glauben als ein angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen ist (BGH, Urteil vom 4. November 1982 - VII ZR 11/82, WM 1983, 90, 91;… vom 4. Juli 2002, aaO; vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 33 ff).
b) So ist aufgrund der Mittel-Zweck-Relation eine widerrechtliche Drohung gegeben, wenn der Verteidiger unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung erstmals seinen Mandanten mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zur Unterzeichnung einer Gebührenvereinbarung veranlasst (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 37;… vgl. auch vom 12. Januar 1978, aaO).
Unterrichtet dagegen der Anwalt längere Zeit vor Beginn der Hauptverhandlung den Mandanten über den Inhalt der von ihm gewünschten Gebührenvereinbarung als Voraussetzung für die Fortsetzung der weiteren Verteidigung, so wird dieser in der Lage sein, die ihn angesonnene Gebührenvereinbarung zurückzuweisen und rechtzeitig vor Beginn der in Rede stehenden Verhandlung auf der Grundlage einer ihm genehmen Gebührenabrede andere Wahlverteidiger einzusetzen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 38).
Nur dann ist der hiervon betroffene Mandant oder sind [im Falle der Vertretung einer juristischen Person], wie hier, die angesprochenen Gesellschafter in der Lage, die angesonnene Abrede zurückzuweisen und rechtzeitig vor dem in Betracht kommenden Verhandlungstermin andere Prozessbevollmächtigte zu bestellen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 38).
- OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14
Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung; …
Nicht genügend sind hingegen allgemeine Hinweise über Aktenbearbeitung, Literaturrecherche und Telefongespräche, weil sie jedenfalls bei wiederholter Verwendung inhaltsleer sind und ohne die Möglichkeit einer wirklichen Kontrolle geradezu beliebig ausgeweitet werden können (BGH MDR 2010, 529 Tz. 77, 79). - BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: …
Insofern kann der Auftraggeber den aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) herrührenden anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 55;… D. Fischer in: Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1000).Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO;… D. Fischer, aaO).
b) Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO Rn. 56;… D. Fischer, aaO).
- OLG München, 30.11.2016 - 15 U 1298/16
Zur Zulässigkeit einer Mindesthonorarklausel
- BGH, 16.02.2017 - IX ZR 165/16
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei …
- OLG Frankfurt, 12.01.2011 - 4 U 3/08
Rechtsanwaltskosten: Darlegungslast des Rechtsanwalts für tatsächliche und …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2011 - 24 U 47/11
Berechnung, Zeithonorar, Anforderungen
- BGH, 24.03.2010 - XII ZR 175/08
Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für …
- OLG München, 05.06.2019 - 15 U 318/18
Honorarforderung eines Rechtsanwalts
- BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18
Ende des Dienstverhältnisses = Ende des Mietvertrags?
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20
Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast - …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 183/05
Prüfung der Angemessenheit eines nach Stunden berechneten Anwaltshonorars
- BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19
Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung; …
- OLG München, 05.06.2019 - 15 U 319/18
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung- AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09
Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung
- BGH, 19.07.2017 - XII ZB 141/16
Vorsorgevollmacht: Anfechtung des Vollmachtswiderrufs wegen Drohung; …
- BGH, 13.10.2011 - IX ZR 188/10
Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des …
- OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 18 U 18/10
Rechtsanwaltsvertrag: Rückforderung gezahlter Vergütung wegen Kündigung des …
- LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13
Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
- BGH, 16.10.2014 - IX ZR 190/13
Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der …
- OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10
Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte …
- OLG München, 19.09.2012 - 7 U 736/12
Formbedürftigkeit der Vereinbarung der Übernahme der Kosten einer …
- LAG Hamm, 05.06.2015 - 10 Sa 67/15
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots ohne …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 8/12
Anforderungen an die Darlegung des Aufwands bei Vereinbarung der Abrechnung von …
- OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 23 U 80/14
Umfang der Beauftragung eines Architekten
- BGH, 22.11.2018 - IX ZB 14/18
Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer …
- OLG München, 10.12.2014 - 15 U 5006/12
Rahmenvergütungsvereinbarung, Gebührenunterschreitung, Gesamthonorar, …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19
Entgeltklauseln müssen transparent sein!
- OLG Köln, 11.07.2019 - 18 U 37/18
Honoraranspruch aus einem Dienstvertrag
- BGH, 10.11.2011 - IX ZR 22/11
Angemessenheit eines anwaltlich abgerechneten Stundenaufwands
- OLG Oldenburg, 21.12.2016 - 2 U 85/16
Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen
- OLG Hamm, 27.03.2012 - 24 U 61/11
Anforderungen an die Darlegung eines Werklohnanspruchs wegen Planungsarbeiten
- LG Düsseldorf, 10.12.2018 - 4a O 142/17
Rechtsanwaltsvergütung
- BGH, 11.12.2014 - IX ZR 177/13
Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungslast des Rechtsanwalts für tatsächliche und …
- BGH, 06.11.2014 - IX ZB 90/12
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse …
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 150/11
Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer …
- BGH, 22.11.2018 - IX ZR 14/18
Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen …
- OLG Frankfurt, 04.05.2011 - 4 U 103/10
Anspruch auf Rückzahlung von Honorar für Strafverteidigung aufgrund …
- BGH, 06.02.2014 - IX ZR 221/11
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz …
- OLG München, 08.05.2017 - 13 U 54/17
Bindung des Berufungsgerichts an die Beweiswürdigung des Erstgerichts
- OLG Düsseldorf, 09.07.2020 - 12 U 55/19
Privilegierung von Zahlungen an Sanierungsberater in der Krise
- OLG Köln, 12.05.2011 - 18 U 99/10
Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft …
- OLG Saarbrücken, 31.08.2011 - 1 U 505/10
Rechtsanwaltshonorar: Androhung eines Rechtsanwalts des Nichtauftretens in einem …
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 277/12
Verpflichtung eines Strafverteidigers zur konkreten und für Dritte …
- OLG Köln, 17.10.2012 - 17 U 7/12
Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Strafverteidiger
- OLG Düsseldorf, 23.11.2021 - 24 U 355/20
Höhe des anwaltlichen Stundensatzes, AGB-Kontrolle
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 3 ZB 08.2979
Beamtenrecht; Versetzung; Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz; …
- LG Wuppertal, 18.06.2014 - 8 S 67/13
Angemessenheit eines in einer anwaltlichen Honorarvereinbarung vereinbarten …
- OLG München, 02.02.2022 - 15 U 2738/21
Sittenwidrigkeit einer vereinbarten Anwaltsvergütung
- LG Krefeld, 21.02.2018 - 5 O 148/17
Vergütungsanspruch aus anwaltlicher Tätigkeit aufgrund Vergütungsvereinbarung …
- BGH, 24.03.2022 - I ZR 141/20
Schadensersatzanspruch eines Verlags wegen der Verletzung von Urheberrechten bei …
- OLG Zweibrücken, 15.07.2013 - 7 U 244/11
Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Sorgfaltspflichten bei …
- OLG Frankfurt, 16.09.2011 - 10 U 176/10
Rückzahlung geleisteter Anwaltsgebühren
- LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15
Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit
- LG Görlitz, 01.03.2013 - 1 S 51/12
Wahrung der in § 3a RVG vorgesehenen Textformdurch wechselseitigen Austausch von …
- OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11
Wettbewerbsverstoß: Aufforderung eines Haftpflichtversicherers zur Einwilligung …
- LG Köln, 08.12.2011 - 30 O 448/09
Angemessenheit einer Vergütungsvereinbarung für die Verteidigung in Strafsachen
- OLG Köln, 27.02.2019 - 18 U 37/18
Honoraranspruch aus einem Dienstvertrag
- OLG München, 02.06.2016 - 23 U 4084/15
Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Tätigkeit einer …
- KG, 28.09.2012 - 7 U 253/11
VOB-Pauschalpreisvertrag: Anforderungen an die Abrechnung des Hauptunternehmers …
- OLG Koblenz, 10.03.2010 - 5 U 1409/09
Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mit einem Strafverteidiger; …
- OLG Hamm, 14.02.2019 - 18 U 160/15
Vereinbarung zwischen Absender und Unterfrachtführer über die Fortführung des …
- OLG Hamm, 14.04.2011 - 28 U 117/10
Begriff der Freiwilligkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 3 RVG a.F.
- ArbG Koblenz, 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16
Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr? - Verwirkung - …
- LG Köln, 16.04.2015 - 2 O 404/14
Honorarzahlung eines Steuerberaters im Zusammenhang mit der Aufstellung des …
- BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 15/13 B
- BGH, 20.05.2010 - IX ZR 223/08
Überschreitung der Festlegung einer Honorargrenze in Höhe der fünffachen …
- OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 2 U 6/21
- ArbG Rheine, 27.11.2014 - 4 Ca 1218/14
Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, Salvatorische Klausel.
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 37/17
Vergütungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Beratungsleistungen
- OLG Hamm, 29.09.2021 - 12 U 34/21
- LG Frankenthal, 13.01.2011 - 4 O 303/10
Rechtsanwalt kann abweichend von den gesetzlichen Vergütungsregelungen für die …
- OLG Saarbrücken, 22.10.2012 - 5 W 363/12
Nachlasspflegschaft: Beschwerde eines Erben gegen festgesetzte …
- OLG Dresden, 18.10.2018 - 4 U 780/18
Sittenwidrigkeit einer mit einem Rechtsanwalt (hier: Verteidiger) geschlossenen …
- OLG München, 06.12.2017 - 20 U 1946/17
Vereinbarung einer "Abbruchgebühr" bei einem Immobilienprojekt
- OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 24 U 100/16
- OLG Brandenburg, 12.04.2019 - 7 U 123/18
Auslegung eines Vertrages über eines Finanzierungsberatung für Existenzgründer …
- OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13
Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für …
- OLG München, 02.04.2019 - 9 U 1683/18
Detail-Pauschalvertrag kann nach Kündigung auf Einheitspreisbasis abgerechnet …
- LG Ulm, 05.04.2017 - 1 S 60/16
- OLG Hamm, 17.09.2021 - 25 U 58/20
Schadensersatzansprüche aus Steuerberatung; Behauptete fehlerhafte Buchhaltung; …
- LG Duisburg, 12.02.2020 - 3 O 59/13
- LG Düsseldorf, 21.10.2021 - 20 S 97/20
Gebührengutachten, RAK, Ladung Termin, Sachverständigengutachten
- LG Düsseldorf, 05.11.2021 - 20 S 97/24
- LG Darmstadt, 25.08.2011 - 3 O 410/09