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   BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07   

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https://dejure.org/2010,3354
BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07 (https://dejure.org/2010,3354)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2010 - Xa ZR 4/07 (https://dejure.org/2010,3354)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - Xa ZR 4/07 (https://dejure.org/2010,3354)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 111 Abs 3 PatG vom 16.07.1998
    Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Berufung bei Begründung eines von mehreren Nichtigkeitsgründen durch den Nichtigkeitskläger

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 111 Abs. 3 Nr. 1, 2
    Zulässigkeit der Berufung bei Begründung eines von mehreren Nichtigkeitsgründen durch den Nichtigkeitskläger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Glasflaschenanalysesystem

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 660
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07

    Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten

    Auszug aus BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07
    Denn für die Technizität einer erfindungsgemäßen Lehre genügt ihre Einbettung in eine technische Vorrichtung, wie sie im Streitfall gegeben ist (für Sachansprüche BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung; für Verfahrensansprüche BGH, Beschl. v. 20.1.2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Tz. 8 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).
  • BGH, 11.05.2000 - X ZB 15/98

    Sprachanalyseeinrichtung; Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage

    Auszug aus BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07
    Denn für die Technizität einer erfindungsgemäßen Lehre genügt ihre Einbettung in eine technische Vorrichtung, wie sie im Streitfall gegeben ist (für Sachansprüche BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung; für Verfahrensansprüche BGH, Beschl. v. 20.1.2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Tz. 8 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).
  • BGH, 15.06.2000 - I ZR 231/97

    Schiedsstellenanrufung; Umfang der Berufungsbegründung

    Auszug aus BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07
    Selbst wenn hierin auch eine Bezugnahme auf die schriftsätzlichen Ausführungen zur ausführbaren Offenbarung gesehen werden könnte, ließe die Berufungsbegründung damit nicht erkennen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Berufungsklägerin die Bejahung der Ausführbarkeit durch das Patentgericht für unrichtig hält (vgl. zu dieser Anforderung statt aller BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 231/97, GRUR 2000, 872 - Schiedsstellenanrufung).
  • BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03

    Schlank-Kapseln

    Auszug aus BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07
    Für die Klagegründe im Nichtigkeitsberufungsverfahren gilt insoweit nach § 111 Abs. 3 Nr. 1, 2 PatG in der für den Streitfall maßgeblichen Fassung vom 16. Juli 1998 nichts anderes als für unterschiedliche prozessuale Ansprüche im Berufungsverfahren nach der Zivilprozessordnung (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 ZPO, vgl. hierzu BGH, Urt. v. 26.1.2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 431 f. - Schlank-Kapseln, m.w.N.; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 520 Rdn. 37).
  • BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08

    Dynamische Dokumentengenerierung

    Es genügt vielmehr, dass sie die Nutzung solcher Komponenten lehrt und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (BGH GRUR 2009, 479 Tz. 8 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Sen.Urt. v. 4.2.2010 - Xa ZR 4/07 Tz. 20 - Glasflaschenanalysesystem, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 23.07.2013 - X ZR 87/12

    Seitenwandmarkierungsleuchte

    Die Berufungsbegründung muss allerdings erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen der Berufungskläger die Ausführungen des Patentgerichts zur Patentfähigkeit für unrichtig hält (BGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - X ZR 84/11, juris Rn. 10; zum früheren Recht: Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 4/07, GRUR 2010, 660, 661 - Glasflaschenanalysesystem).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 100/07

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches System betreffend

    Eine von der Beklagten gegen den deutschen Teil des Klagepatents erhobene Nichtigkeitsklage hatte keinen Erfolg (vgl. Urteile des Bundespatentgerichts vom 8. November 2006, Anlage B1, und des Bundesgerichtshofes vom 4. Februar 2010- Xa ZR 4/07, Anlage KB13).
  • BGH, 15.03.2011 - X ZR 58/08

    Entstehung von monklinem Metazachlor bei der Herstellung und Lagerung wässriger

    Insoweit ist die Berufung daher unzulässig (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 4/07, GRUR 2010, 660 = BlPMZ 2010, 265 - Glasflaschenanalysesystem).
  • BGH, 12.03.2013 - X ZR 6/10

    Weglassen von Anspruchsmerkmalen aus den Ursprungsunterlagen als Erweiterung

    Die Berufung, die die Bejahung der ausführbaren Offenbarung durch das Patentgericht nicht angreift (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 4/07, BGH GRUR 2010, 660 - Glasflaschenanalysesystem), macht geltend, nach dem einzigen gegenständlichen Patentanspruch der ursprünglichen Anmeldung WO 96/01599 habe die Vorrichtung eine kollabierbare Konfiguration zur Zuführung durch einen Kanal und sie fülle das Lumen des Kanals im Wesentlichen ("substantially") aus.
  • BGH, 26.06.2012 - X ZR 84/11
    Die Berufungsbegründung muss allerdings erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Berufungsklägerin die Ausführungen des Patentgerichts zur Patentfähigkeit für unrichtig hält (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 4/07, GRUR 2010, 660, 661 - Glasflaschenanalysesystem; BGH, Urteil vom 21. Juni 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 432 - Schlank-Kapseln).
  • BGH, 19.04.2011 - X ZR 144/07

    Teilweise Nichtigerklärung des deutschen Patents 199 27 698 für Mehrgangnaben an

    Ein Rückgriff auf den Nichtigkeitsgrund ist ihr damit verwehrt (Senatsurteil vom 4. Februar 2010 Xa ZR 4/07, GRUR 2010, 660 = BlPMZ 2010, 265 - Glasflaschenanalysesystem).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 19/09

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Analysesysteme zum Analysieren,

    Eine von der Beklagten gegen den deutschen Teil des Klagepatents erhobene Nichtigkeitsklage hatte keinen Erfolg (vgl. Urteile des Bundespatentgerichts vom 8. November 2006, Anlage K 5, und des Bundesgerichtshofes vom 4. Februar 2010- Xa ZR 4/07, Anlage BK16).
  • OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Nennung eines in Trägerschaft von Gebietskörperschaften

    Zwar wird eine Berufungsbegründung, die nur einen pauschalen Verweis auf die erstinstanzlichen Ausführungen enthält, § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 2 ZPO nicht gerecht und ist damit unzulässig (BGH U. v. 04.02.2010 - X a ZR 4/07 [Tz. 4]; NJW 2004, 66, 67).
  • BPatG, 24.01.2012 - 17 W (pat) 84/07

    Patentbeschwerdeverfahren - vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur

    Weiterhin führt der Anmelder aus, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Glasflaschenanalysesystem" (BGH GRUR 2010, 660 - Glasflaschenanalysesystem) die zum Patent angemeldeten Gegenstände dem Patentschutz zugänglich seien.
  • BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" -

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