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   BGH, 04.02.2011 - V ZR 132/10   

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BGH, 04.02.2011 - V ZR 132/10 (https://dejure.org/2011,2017)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2011 - V ZR 132/10 (https://dejure.org/2011,2017)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2011 - V ZR 132/10 (https://dejure.org/2011,2017)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1191 BGB
    Verwertung der Grundschuld: Pflicht des Grundschuldgläubigers zur Ablösung nicht valutierter Grundschuldzinsen bei Ablösung der Grundschuld durch den Ersteher

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1191
    Fiduziarische Pflichten des Gläubigers bei Ablösewunsch des Erstehers in der Zwangsversteigerung gegenüber Schuldner

  • Wolters Kluwer

    Pflichten des Grundschuldgläubigers bei der Ablösung einer in der Zwangsversteigerung oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenenen Grundschuld; Verpflichtung zur Verwertung der Grundschuld aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1191
    Keine Geltendmachung von Grundschuldzinsen gegenüber Ersteher mit anschließender Auskehr an Schuldner

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundschuldablösung; Treuhandverhältnis; Verpflichtung des Erstehers zur Befreiung des persönlichen Schuldners; unterbliebene Geltendmachung von Grundschuldzinsen; Zwangsversteigerung; Teilungsversteigerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Pflichten des Grundschuldgläubigers, wenn der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablöst

  • rewis.io
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Pflichten des Grundschuldgläubigers bei der Ablösung einer in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebenenen Grundschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 1191
    Pflichten des Grundschuldgläubigers bei der Ablösung einer in der Zwangsversteigerung oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenenen Grundschuld; Verpflichtung zur Verwertung der Grundschuld aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Die Grundschuld nach der Zwangsversteigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zwangsversteigerung: Ablösewunsch des Erstehers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 1191, 1178, 1192
    Verzicht des Sicherungsgebers auf Grundschuldzinsen bei Verwertung der Grundschuld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 188, 186
  • NJW 2011, 1500
  • MDR 2011, 416
  • DNotZ 2011, 365
  • WM 2011, 596
  • Rpfleger 2011, 300
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer

    c) Noch nicht geklärt ist dagegen die Wirksamkeit der Klausel im Übrigen; der Senat hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen (Urteil vom 4. Februar 2011 - V ZR 132/10, BGHZ 188, 186 Rn. 15).
  • BGH, 29.01.2016 - V ZR 285/14

    Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine

    Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegenden Summe, darf der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des restlichen Nennbetrags weiterhin zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligen (Abgrenzung zu dem Urteil des Senats vom 4. Februar 2011, V ZR 132/10, BGHZ 188, 186 Rn. 13).

    e) Nichts anderes ergibt sich aus dem von dem Berufungsgericht herangezogenen Urteil des Senats vom 4. Februar 2011 (V ZR 132/10, BGHZ 188, 186 Rn. 13).

    Eine solche Verpflichtung hat der Senat in verschiedenen Fallkonstellationen verneint (vgl. Senat, Urteil vom 4. Februar 2011 - V ZR 132/10, BGHZ 188, 186 ff.; Urteil vom 16. Dezember 2011 - V ZR 52/11, BGHZ 192, 131 ff.; Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 133/11, NJW 2012, 1142 f.).

  • BGH, 16.12.2011 - V ZR 52/11

    Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener

    Für diesen Fall hat er eine aus dem Sicherungsvertrag resultierende Pflicht des Grundschuldgläubigers, die dinglichen Zinsen von dem Ersteher einzufordern, verneint (Urteil vom 4. Februar 2011 - V ZR 132/10, NJW 2011, 1500, 1501, Rn. 11 ff. [zur Veröff. in BGHZ 188, 186 vorgesehen] mit Anm. Volmer).

    Ob er hierzu berechtigt ist, hat der Senat bislang offen gelassen (vgl. Urteile vom 27. Februar 1981 - V ZR 9/80, NJW 1981, 1505, 1506 und vom 4. Februar 2011 - V ZR 132/10, aaO, Rn. 9 f.).

    Das gilt nicht nur für die unterbliebene Einforderung der zwischen dem Zuschlag und der Ablösung des Rechts entstandenen Grundschuldzinsen (dazu Senat, Urteil vom 4. Februar 2011 - V ZR 132/10, NJW 2011, 1500, 1501 Rn. 15), sondern auch für den hier gegebenen Fall, dass der Gläubiger bereits in dem Versteigerungsverfahren von der Geltendmachung der zur Tilgung der persönlichen Schuld nicht benötigten dinglichen Zinsen absieht.

    Die an dem Senatsurteil vom 4. Februar 2011 (V ZR 132/10, aaO) geäußerte Kritik, die Vorschrift des § 1178 Abs. 1 Satz 1 BGB könne für die Beurteilung, ob der Grundschuldgläubiger gegenüber dem Sicherungsgeber zur Geltendmachung der Grundschuldzinsen verpflichtet ist, dann nicht herangezogen werden, wenn es - wie hier - nicht zu einer Vereinigung des Grundpfandrechts mit dem Eigentum komme (Alff, Rpfleger 2011, 357, 358; Kesseler, DNotZ 2011, 369, 374; Volmer, NJW 2011, 1500, 1502; Zimmer, ZfIR 2011, 407, 408), ist nicht berechtigt.

    Zu einem derartigen Inkasso ist der Grundschuldgläubiger auf Grund des Sicherungsvertrags nicht verpflichtet (in diesem Sinne bereits Senat, Urteil vom 4. Februar 2011 - V ZR 132/10, NJW 2011, 1500, 1502 Rn. 21).

  • BGH, 03.02.2012 - V ZR 133/11

    Pflicht des die Zwangsversteigerung betreibenden Grundschuldgläubigers zur

    Verneint hat der Senat eine solche Pflicht zum einen für Zinsen aus einer bestehen gebliebenen Grundschuld, die in einem Teilungsversteigerungsverfahren gemäß § 56 Satz 2 ZVG nach dem Zuschlag neu entstehen (Urteil vom 4. Februar 2011 - V ZR 132/10, BGHZ 188, 186, 189 f. Rn. 11 ff.), und zum anderen für die Anmeldung der in einem Zwangsversteigerungsverfahren bis zum Zuschlag entstehenden Grundschuldzinsen durch einen vorrangigen Grundschuldgläubiger, der selbst das Verfahren nicht betreibt (Urteil vom 16. Dezember 2011 - V ZR 52/11 Rn. 13 ff., WM 2012, 301, 303, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Im allgemeinen mag die Anmeldung von Grundschuldzinsen, die über den Betrag hinausgehen, den der Gläubiger zur Befriedigung seiner Ansprüche gegen den Schuldner benötigt, für die Gläubiger kein Risiko darstellen (J. Schmidt-Räntsch, ZNotP 2011, 402, 404).

  • LG München II, 23.08.2019 - 11 O 6313/11

    Zwangsversteigerung

    Unter ordnungsgemäßem Hinweis des Klägervertreters auf die Entscheidung des BGH vom 4.02.2011 - V ZR 132/10 ist ein solcher Anspruch nur dadurch zu realisieren, dass aus den beiden Grundschulden die Zwangsvollstreckung in den belastenden Grundbesitz betrieben wird.

    cc) Dem steht die weitere BGH-Entscheidung vom 4.02.2011 - V ZR 132/10 nicht entgegen.

    Wie Volmer überzeugend ausführt (vgl. Anmerkung zum genannten BGH Urteil in: NJW 2011, 1500), bildet der BGH im zitierten Urteil den unpassenden Vergleichsfall, dass die früheren Miteigentümer die Grundschuld vor der Teilungsversteigerung selbst abgelöst hätten.

    Es gehe nicht an, dem Ersteher wegen seiner Fehlkalkulation die Grundschuldzinsen faktisch zu erlassen (vgl. zu allem Volmer, in: NJW 2011, 1500).

    Hierzu hat der BGH mit Urteil vom 4.02.2011 - V ZR 132/10 ausdrücklich entschieden, dass der ursprüngliche Grundschuldgläubiger zur Geltendmachung dieses Anspruches nicht verpflichtet ist.

  • LG Kleve, 05.05.2011 - 6 S 148/10

    Teilweise Nichtanmeldung von Zinsansprüchen aus einer Grundschuld im

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.02.2011 (Az. V ZR 132/10) in einem Fall, in dem eine Sicherungsgrundschuld nach Erteilung des Zuschlags im Rahmen einer Teilungsversteigerung bestehen geblieben war und die Gläubigerin von der Ersteherin zur Ablösung der Grundschuld (nur) den Nominalbetrag der Grundschuld ohne Grundschuldzinsen verlangt und erhalten hatte, wodurch aber die persönliche Schuld der Sicherungsgeber gegenüber der Gläubigerin getilgt wurde, entschieden, dass die Gläubigerin dadurch, dass sie die zur Tilgung der gesicherten Schuld nicht benötigten Grundschuldzinsen nicht geltend gemacht habe, nicht gegen den Sicherungsvertrag verstoßen habe.

    Zwar unterscheidet sich der Sachverhalt des vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.02.2011 (Az. V ZR 132/10) entschiedenen Falls vom vorliegenden Fall dadurch, dass es um die Geltendmachung von Grundschuldzinsen im Rahmen der Ablösung einer im Rahmen der Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Sicherungsgrundschuld durch den Ersteher ging.

  • OLG Hamm, 05.06.2012 - 34 U 147/11

    Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines Filmfonds

    Die Verjährung beginnt zu laufen, wenn der Anleger die Umstände, insbesondere die wirtschaftlichen Zusammenhänge kennt, aus denen sich die jeweilige Rechtspflicht des Beraters zur Aufklärung ergibt (BGH Urt. v. 24.03.2011 - III ZR 81/10, WM 2011, 596).
  • OLG Karlsruhe, 24.01.2013 - 9 U 129/11

    Konkursverfahren: Haftung des Konkursverwalters gegenüber der

    Aus dieser Sicherungsabrede ergibt sich ein Treuhandverhältnis, welches die Beklagte Ziff. 3 verpflichtete, bei der Verwertung der Grundstücke die Interessen der Gemeinschuldnerin zu berücksichtigen (vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 04.02.2011 - V ZR 132/10 -, zitiert nach Juris).
  • OLG Hamm, 05.07.2012 - 34 U 81/11

    Verbraucherschutz: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären

    Die Verjährung beginnt zu laufen, wenn der Anleger die Umstände, insbesondere die wirtschaftlichen Zusammenhänge kennt, aus denen sich die jeweilige Rechtspflicht des Beraters zur Aufklärung ergibt (BGH Urt. v. 24.03.2011 - III ZR 81/10, WM 2011, 596).
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