Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 BGB, § 278 BGB, § 286 Abs 4 BGB, § 535 BGB, § 543 Abs 1 BGB
    Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 276 K, 278, 286, 535, 543, 569, 573; ZPO §§ 260, 263, 524, 533
    Fristlose Kündigung der Wohnung eines Hartz-IV-Empfängers, nachdem die Behörden monatelang die Miete nicht übernahmen

  • Jurion

    Vertretenmüssen eines Mieters im Hinblick auf einen Mietzahlungsverzug

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch Mieter mit Sozialleistungen oder ALG-II-Bezügen haben Verzug der Miete zu verschulden; §§ 276, 278, 286, 535, 543, 569, 573 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach nicht rechtzeitiger Zahlung durch das JobCenter trotz rechtzeitiger Leistungsbeantragung durch den Mieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretenmüssen eines Mieters im Hinblick auf einen Mietzahlungsverzug

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung ist auch bei unverschuldeter Geldnot wirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietrückstände, Kündigung - und der verspätete Ausgleich durch die Sozialkasse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Räumungsklage - und die erneute Kündigung in der Berufungsinstanz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV - und die Geldnot des Mieters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei unverschuldeter Geldnot zulässig

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Vertretenmüssen eines Mietzahlungsverzugs auch bei Beantragung von Sozialleistungen möglich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Geld hat man zu haben" - Mietrückstand kann fristlose Kündigung rechtfertigen, auch wenn ihn der Mieter nicht zu verantworten hat

  • sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mietzins hat man zu haben - auch wenn man Sozialhilfe beantragt hat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietrückstand: Kündigung ist auch bei unverschuldeter Geldnot rechtmäßig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot zulässig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch bei unverschuldeter Geldnot kann einem Wohnungsmieter gekündigt werden

  • recht.help (Kurzinformation und Auszüge)
  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot zulässig

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Wohnung trotz unverschuldeter Geldnot

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zahlt das Sozialamt zu spät, kann sozialhilfeberechtigtem Mieter fristlos gekündigt werden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Sozialamt versäumt Mietzahlung: fristlose Kündigung

  • bista.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Mieter verliert Wohnung trotz unverschuldeter Geldnot

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Mietverhältnisses auch bei unverschuldetem Zahlungsrückstand rechtens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose mietrechtliche Kündigung - auch bei unverschuldetem Geldmangel zulässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot, zum Beispiel weil das Sozialamt nicht bezahlt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Auch unverschuldete Geldnot schützt vor Kündigung nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geld hat man zu haben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Räumung des Mieters, obwohl Sozialamt gepennt hat

Besprechungen u.ä. (6)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Neues Grundsatzurteil zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug: Verschuldensunabhängige Haftung des Mieters für finanzielle Leistungsfähigkeit; Einschaltung des Jobcenters; Bezug von Sozialleistungen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Räumungsklage trotz unberechtigter Zahlungsverweigerung durch das Jobcenter

  • sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mietzins hat man zu haben - auch wenn man Sozialhilfe beantragt hat

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verzugskündigung bei Sozialleistungsbezug

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Nichtleistung durch Job-Center (IMR 2015, 140)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 4.2.2015 - VIII ZR 175/14" von Prof. Peter Derleder, original erschienen in: JZ 2015, 514 - 519.

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 134
  • NJW 2015, 1296
  • ZIP 2015, 16
  • MDR 2015, 327
  • DNotZ 2015, 372
  • NZM 2015, 196



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14  

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    In einem solchen Fall ist der Vermieter allein aufgrund des Verzuges zur fristlosen Kündigung berechtigt, ohne dass es noch einer Abwägung zwischen Mieter und Vermieterinteressen bedarf (Senatsurteile vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, NZM 2015, 196 Rn. 21, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 29. April 2009 - VIII ZR 142/08, NJW 2009, 2297 Rn. 16; jeweils mwN).

    Durch diese Sonderregelung (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 aaO Rn. 21) hat der Gesetzgeber - allerdings abschließend - im allgemeinen Interesse zugleich auch dem Anliegen eines leistungsunfähigen Mieters, eine auf einen erheblichen Mietzahlungsverzug gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nachträglich ungeschehen zu machen und ihm darüber die gemietete Wohnung zu erhalten, Rechnung getragen (Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, aaO Rn. 25 mwN).

  • BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16  

    Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters

    a) § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB schreibt - im Gegensatz zu den in § 543 Abs. 2 BGB geregelten Kündigungsgründen, die eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zulassen (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 21) - ausdrücklich eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles bei der Beurteilung der Frage der Unzumutbarkeit einer weiteren Vertragsfortsetzung vor.
  • BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15  

    Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung

    Nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, welches § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB ebenso zugrunde liegt wie der Vorgängerregelung des § 279 BGB a.F., hat der Auftragnehmer ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 18; OLG Schleswig, NJW 2012, 1967, 1969, juris Rn. 49; vgl. auch zu § 279 BGB a.F.: BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 102, juris Rn. 24; Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, BGHZ 83, 293, 300, juris Rn. 22).
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