Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2016 - I ZR 216/14   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    HGB § 435; HGB § 660 Abs. 3 in der bis zum 24. April 2013 geltenden Fassung; ADSp 2003 Nr. 27. 2

  • IWW

    §§ 459, ... 452 HGB, § 606 Satz 2 HGB, § 459 HGB, § 452 HGB, § 452a HGB, § 334 BGB, § 612 Abs. 1 HGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, § 425 HGB, §§ 452, 452a HGB, §§ 425 ff. HGB, §§ 556 ff. HGB, § 452a Satz 1 HGB, § 452 Satz 1 HGB, § 452 Satz 2 HGB, § 660 Abs. 1 HGB, § 431 Abs. 1, 4 HGB, §§ 425 ff., 461 Abs. 1 HGB, §§ 428, 462 HGB, §§ 425, § 660 Abs. 3 HGB, § 449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 HGB, § 449 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB, § 461 Abs. 2 Satz 1, § 454 Abs. 2 HGB, §§ 280, 631 BGB, § 459 Satz 1 HGB, § 455 Abs. 1 Satz 1, § 411 Satz 3 HGB, § 461 Abs. 1 HGB, § 461 Abs. 2 HGB, § 612 HGB, § 437 HGB, § 439 Abs. 1 HGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 435 HGB, § 459 HGB, § 660 Abs 3 HGB vom 12.07.2006, Nr 27.2 ADSp 2003
    Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung

  • ra-skwar.de

    Lieferpapiere - Abgleich, unterlassener

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadenersatzbegehren des Transportversicherers wegen Fehlleitung von Transportgut; Qualifiziertes Verschulden der Gehilfen des Frachtführers bei Multimodaltransporten mit Seestrecke; Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware; Versendung von Transportgut ohne die für den Seetransport erforderliche Markierung

  • rabüro.de

    Unterbliebener Abgleich von Sendungen mit Lieferpapieren kann qualifiziertes Verschulden darstellen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung nach Ziffer 27.2 ADSp bei einem qualifizierten Verschulden des Frachtführers oder seiner Leute bei Multimodaltransporten mit Seestrecke; hinreichende Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden bei unterbliebenem körperlichen Abgleich der unmarkierten Sendung mit den Lieferpapieren, wenn es infolge einer fehlerhaften Markierung zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt

  • tis-gdv.de

    Feste kosten, Fixkostenspediteur, qualifiziertes Verschulden, leichtfertig, Schnittstellenkontrolle, Betriebsorganisation, Organisationsmangel, LOT-Nummer, Markierung, Verwechslung, Kennzeichnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzbegehren des Transportversicherers wegen Fehlleitung von Transportgut; Qualifiziertes Verschulden der Gehilfen des Frachtführers bei Multimodaltransporten mit Seestrecke; Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware; Versendung von Transportgut ohne die für den Seetransport erforderliche Markierung

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzbegehren des Transportversicherers wegen Fehlleitung von Transportgut; Qualifiziertes Verschulden der Gehilfen des Frachtführers bei Multimodaltransporten mit Seestrecke; Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware; Versendung von Transportgut ohne die für den Seetransport erforderliche Markierung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • versr.de (Kurzinformation)

    Abhandenkommen von Transportgut bei Versendung ohne die für den Seetransport erforderliche Markierung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2017, 533
  • VersR 2017, 121
  • WM 2017, 634



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

    Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung

    Als Güterbeförderungsvertrag im Sinne dieser Bestimmung ist auch ein Speditionsvertrag anzusehen, wenn sein Hauptgegenstand - wie vorliegend - die eigentliche Beförderung des betreffenden Guts ist (vgl. Erwägungsgrund 22 Satz 2 Rom-I-VO; BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 216/14, TranspR 2016, 404 Rn. 12; zu Art. 4 Abs. 4 Satz 3 des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [EuSchVÜ; BGBl. 1986 II S. 809] vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - C-305/13, TranspR 2015, 37 Rn. 28 und 32 - Haeger & Schmidt).

    Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass auf diesen Vertrag die Vorschriften der §§ 452 ff. HGB anzuwenden sind, weil die Beklagte einen multimodalen Transport zu besorgen hatte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 15 mwN).

    Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Parteien durch die Einbeziehung der ADSp in den Transportvertrag nicht vereinbart haben, dass die Beklagte auch auf der Seestrecke nach den landfrachtrechtlichen Vorschriften haften sollte (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 18; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 341).

    Im Urteil vom 4. Februar 2016 hat der Senat angenommen, dass der Beklagte - je nachdem, ob der Schaden auf der Seestrecke oder der Landstrecke eingetreten ist - nach dem See- oder dem Landfrachtrecht haftet (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 17 f. und 22).

    Für die Anwendung von Ziffer 23.1.3 ADSp kommt es nicht darauf an, ob der Verlustort bekannt ist und ob der Verlust auf der Landstrecke oder auf der Seestrecke eingetreten ist (vgl. BGH, TranspR 2013, 437 Rn. 50; TranspR 2016, 404 Rn. 21).

    Wenn - wie im Streitfall - eine Multimodalbeförderung unter Einschluss einer Seebeförderung vereinbart worden ist, stellt die Ziffer 23.1.3 ADSp eine lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp dar (BGH, TranspR 2013, 437 Rn. 50; TranspR 2016, 404 Rn. 21).

    b) Zu den "vorstehenden Haftungsbegrenzungen" zählt die Regelung in Ziffer 23.1.3 ADSp, die die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Guts bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung unabhängig davon auf zwei Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm begrenzt, ob der Verlust auf der Landstrecke oder auf der Seestrecke eingetreten ist (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 21 f.; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 342).

    Ist bei einem Vertrag über einen multimodalen Transport die Haftung bei Verlust des Guts auf der Seestrecke zugunsten des Spediteurs auf den in Ziffer 23.1.3 ADSp festgelegten Höchstbetrag begrenzt, so gilt zu seinen Lasten auch die Regelung in Ziffer 27.2 ADSp zum Wegfall der Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 22; OLG Hamburg, TranspR 2010, 337, 342; OLG Köln, TranspR 2015, 121, 123; vgl. auch Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Ziff. 23 ADSp Rn. 12 Fn. 18).

    Beurteilt sich die Haftung - wie vorliegend - nach dem bis zum 24. April 2013 geltenden Seefrachtrecht, liegt darin eine zulässige Abweichung von der gesetzlichen Regelung des Wegfalls der Haftungsbeschränkung zum Nachteil des Spediteurs als Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 22).

    Abweichend von § 660 Abs. 3 HGB aF haftet der Spediteur daher auch dann unbeschränkt, wenn die in Ziffer 27.2 ADSp, § 428 HGB genannten Personen ein qualifiziertes Verschulden trifft (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 19).

    Bei einer Betriebsorganisation, die nicht durchgängig hinreichende Eingangs- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern vorsieht, ist daher im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Maßnahmen um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (st. Rspr.; vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 25; zum Frachtführer vgl. BGHZ 158, 322, 330 f. mwN; BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 36).

    Kommt er dem nicht nach, kann nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 26; zum Frachtführer vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, TranspR 2012, 463 Rn. 17 f. mwN).

  • BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der

    Unter diesen Umständen tragen die Beklagten keine sekundäre Darlegungslast dafür, dass sie nicht die wirtschaftliche Verantwortung für die Veröffentlichung der Zeitschrift tragen und unter diesem Gesichtspunkt nicht Anbieter der Zeitschrift sind (zu den Anforderungen an den eine sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners auslösenden Sachvortrag des Anspruchstellers vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, NJW 2012, 3774 Rn. 17 mwN; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 216/14, TranspR 2016, 404 Rn. 26).
  • LG Flensburg, 23.02.2016 - 8 S 48/15

    Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner

    Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH, Urteil vom 16.05.2013, I ZR 216/14, "Kinderhochstühle im Internet GRUR 2013, 1229 [1231], Rn. 34, zitiert Beck-online).
  • OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 3 U 6/17

    Luftfrachtvertrag: Aktivlegitimation des Assekuradeurs zur Geltendmachung von

    Vereinbaren die Parteien aber, dass die Kennzeichnung durch den Frachtführer vorgenommen wird, liegt hierin wegen der untergeordneten Bedeutung kein selbständiger Werkvertrag, sondern eine untergeordnete Nebenleistung, für welche der Frachtführer nach Maßgabe der frachtrechtlichen Haftungsbestimmungen verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2016 - I ZR 216/14, WM 2017, 634 Rn. 42 f.).

    Kommt er dem nicht nach, kann nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (BGH, Urteil vom 04.02.2016 - I ZR 216/14, WM 2017, 634 Rn. 26).

  • BGH, 20.09.2018 - I ZR 146/17

    Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer

    Das Revisionsgericht kann die Auslegung einer solchen Individualvereinbarung durch den Tatrichter nur darauf überprüfen, ob gesetzliche oder anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 216/14, TranspR 2016, 404 Rn. 41 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16

    Sozialversicherung - Kurierfahrer - Versicherungspflicht bei Eingliederung in

    Das Erfordernis von Schnittstellenkontrollen wird noch verstärkt, wenn rechtlich selbständige Drittunternehmen in die Erbringung der Transportleistung eingebunden sind (vgl BGH 25.03.2004, I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 330 f; BGH 22.05.2014, I ZR 109/13, WM 2014, 2331; BGH 04.02.2016, I ZR 216/14, juris).
  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 29/16

    Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der

    a) Die Anschlussrevision der Beklagten zu 1 weist hierzu auf die Rechtsprechung des Senats hin, nach der sich die vom Berufungsgericht angenommene Beweislastumkehr auf Fälle des groben Organisationsverschuldens in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch den Frachtführer oder Spediteur selbst beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 146/05, TranspR 2008, 117 Rn. 30; Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 216/14, TranspR 2016, 404 Rn. 51, jeweils mwN).
  • LG Flensburg, 27.05.2016 - 8 S 48/15

    Filesharing Wohngemeinschaft

    Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH, Urteil vom 16.05.2013, I ZR 216/14, "Kinderhochstühle im Internet II", GRUR 2013, 1229 [1231], Rn. 34, zitiert Beck-online).
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