Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2016 - III ZR 356/14   

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https://dejure.org/2016,2321
BGH, 04.02.2016 - III ZR 356/14 (https://dejure.org/2016,2321)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2016 - III ZR 356/14 (https://dejure.org/2016,2321)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2016 - III ZR 356/14 (https://dejure.org/2016,2321)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag); Inhaltliche Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag); Inhaltliche Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs (hier: Güteantrag); Inhaltliche Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung durch Güteantrag in Anlageberatungsfällen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (84)

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

    Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen

    Zwar wird dort ausgeführt, dass der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 28.01.2016 und 04.02.2016 (Az. III 116/15 und Az. III ZR 356/14) für gleichlautende Güteanträge wie vorliegend die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen habe.

    Soweit die Beklagte zu 1. in Bezug auf den Versicherungsnehmer O, für den am 15.02.2016 Deckungsanfrage für ein Berufungsverfahren gestellt worden ist, geltend macht, sie habe die Klägerin noch vor Einlegung der Berufung mit Schreiben vom 29.02.2016 über die zu dem streitgegenständlichen Musterantrag ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016 - III ZR 116/15 - und 04.02.2016 - III ZR 356/14 - informiert, ergibt sich hieraus allein nicht, dass die Beklagte zu 1. die Klägerin in hinreichend deutlicher Weise über die mangelnde Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels gegen die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach unterrichtet hat.

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 124/18
    Zwar wird dort ausgeführt, dass der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 28.01.2016 und 04.02.2016 (Az. III 116/15 und Az. III ZR 356/14) für gleichlautende Güteanträge wie vorliegend die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen habe.

    Soweit die Beklagte zu 1. in Bezug auf die Versicherungsnehmer, für die bereits vor dem 15.02.2016 Deckungsanfrage für ein Berufungsverfahren gestellt worden ist, geltend macht, sie habe die Klägerin noch vor Einlegung der Berufung über die zu dem streitgegenständlichen Musterantrag ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2016 - III ZR 116/15 - und 04.02.2016 - III ZR 356/14 - informiert und zum Beleg hierfür beispielhaft die an die Klägerin gerichtete Email vom 26.02.2016, Anlage B39, zu den Akten reicht, ergibt sich hieraus nicht, dass die Beklagte zu 1. die Klägerin in hinreichend deutlicher Weise über die mangelnde Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels gegen die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main unterrichtet hat.

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 123/18
    Zwar wird dort ausgeführt, dass der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 28.01.2016 und 04.02.2016 (Az. III 116/15 und Az. III ZR 356/14) für gleichlautende Güteanträge wie vorliegend die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen habe.
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