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   BGH, 04.02.2021 - III ZR 7/20   

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https://dejure.org/2021,11855
BGH, 04.02.2021 - III ZR 7/20 (https://dejure.org/2021,11855)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2021 - III ZR 7/20 (https://dejure.org/2021,11855)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2021 - III ZR 7/20 (https://dejure.org/2021,11855)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Eingehungsbetrug bei Anlagemodell mit Schneeballcharakter

  • rewis.io

    Haftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Schutzgesetzverletzung bei sog. Schneeballsystem; Umfang der Darlegungslast des Geschädigten und sekundäre Darlegungslast des Gegners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Bei Voraussehbarkeit, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (sogenanntes "Schneeballsystem"), regelmäßig Voraussetzungen einer ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Anlegerschutz: Substantiierung des Klagevortrags bei Ansprüchen wegen Anlagebetrugs (Schneeballsystem)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 ; BGB § 823 Abs. 2 ; BGB § 826
    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Eingehungsbetrug auf Grundlage eines Schneeballsystems i.R. eines Anlagemodells; Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Darlegungslast bei "Schneeballsystem"

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Eingehungsbetrug bei als Schneeballsystem betriebenem Anlagemodell

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Darlegungslast bei einem Schnellballsystem?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweiserleichterung für Geschädigte von sog. Schneeballsystemen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anlegerrechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anlagebetrug: Schadenersatz erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Greensill AG - Beweiserleichterungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1759
  • ZIP 2021, 1278
  • MDR 2021, 745
  • VersR 2021, 1446
  • WM 2021, 921
  • DB 2021, 1063
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 12.05.2022 - III ZR 78/21

    Anspruch einer Ergotherpeutin gegen Eltern des minderjährigen Patienten auf

    Da die Beklagte in der Berufungsbegründung (S. 5) jedoch vorgetragen hat, dass bereits zum Zeitpunkt der Terminabsage verschiedene öffentlich-rechtliche Verordnungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des infektiösen Coronavirus gegolten hätten und durch ihre möglicherweise bereits infizierten Kinder eine Gefährdung der Klägerin selbst, ihres Praxispersonals oder anderer Patienten bestanden habe, war die Klägerin - jedenfalls nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast (siehe hierzu z.B. Senat, Urteile vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842 Rn. 40 und vom 28. Mai 2020 - III ZR 58/19, BGHZ 226, 39 Rn. 33; Versäumnisurteil vom 4. Februar 2021 - III ZR 7/20, NJW 2021, 1759 Rn. 19) - gehalten, zu den von ihr in den Praxisräumen getroffenen Schutzmaßnahmen vor Infektionen näher vorzutragen.
  • BGH, 22.07.2021 - IX ZR 26/20

    Insolvenzrecht: Rückforderung von Scheinrenditen im Schneeballsystem

    Sittenwidrig wäre somit lediglich das von der Schuldnerin tatsächlich betriebene System, nicht aber die mit dem gutgläubigen Beklagten vereinbarte Kapitalanlage (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020, aaO Rn. 15 mwN; vgl. zum Schneeballsystem im Rahmen der Haftung aus § 826 BGB: BGH, Urteil vom 4. Februar 2021 - III ZR 7/20, NJW 2021, 1759 Rn. 16).

    Zwar trifft es zu, dass ein Unternehmen, welches ein Schneeballsystem betreibt und von den Neuanlegern Geld einsammelt, um es wieder an die Altanleger als Zinsen auszuzahlen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2021 - III ZR 7/20, NJW 2021, 1759 Rn. 16), so lange nicht "defizitär" arbeitet, wie die neu eingeworbenen Gelder zur Begleichung der Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen ausreichen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 198/13, NZI 2015, 222 Rn. 14).

  • BGH, 13.01.2022 - III ZR 210/20

    Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Anlageberatung;

    Er merkt insoweit lediglich an, dass die Auffassung der Vorinstanz, der Klägervortrag hierzu sei nicht hinreichend substantiiert, nicht frei von Bedenken ist, unter anderem weil es auf der Hand liegt, dass Investitionen in sogenannte Starterunternehmen der Technologiebranche hoch riskant sind (vgl. im Übrigen BGH, Urteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16; vom 19. Februar 2008 - XI ZR 170/07, BGHZ 175, 276 Rn. 29 und vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90, NJW 1991, 634, 636; sowie zu den Anforderungen an die Substantiierung des Sachvortrags zB Senat, Urteile vom 4. Februar 2021 - III ZR 7/20, NJW 2021, 1759 Rn. 18 und vom 4. Oktober 2018 - III ZR 213/17, WM 2018, 2175 Rn. 26).
  • BGH, 26.08.2021 - III ZR 189/19

    Gesteigerte Erwiderungslast im Deliktsprozess nach rechtskräftiger

    Der Substantiierungspflicht ist nur dann nicht genügt, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass das Gericht aufgrund ihrer Darstellung nicht beurteilen kann, ob die Behauptung überhaupt erheblich ist, also die gesetzlichen Voraussetzungen der daran geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (vgl. zB Senat, Urteil vom 4. Oktober 2018 - III ZR 213/17, WM 2018, 2175 Rn. 26; Versäumnisurteil vom 4. Februar 2021 - III ZR 7/20, WM 2021, 921 Rn. 18; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 11 und vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, NJW-RR 2015, 910 Rn. 20 f; jeweils mwN).
  • BGH, 02.12.2021 - IX ZR 110/20
    Sittenwidrig wäre somit lediglich das von der Schuldnerin tatsächlich betriebene System, nicht aber die mit dem gutgläubigen Beklagten vereinbarte Kapitalanlage (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020, aaO Rn. 15 mwN; vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 14; vgl. zum Schneeballsystem im Rahmen der Haftung aus § 826 BGB: BGH, Urteil vom 4. Februar 2021 - III ZR 7/20, NJW 2021, 1759 Rn. 16).
  • OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 24 U 7/21

    Haftung mehrerer Beschenkter eines Hausgrundstücks im Falle der Verarmung des

    Der Kläger hat die Voraussetzungen des § 242 BGB auch unter Berücksichtigung des weiteren Vortrags der Beklagten ausreichend dargelegt, während die Beklagten, denen insoweit mangels näherer Kenntnis des Klägers von den maßgeblichen Umständen die sekundäre Darlegungslast obliegt (vgl. etwa BGH, Versäumnisurteil vom 04.02.2021 - III ZR 7/20 -, NJW 2021, 1759 Rn. 19), dieser nicht genügt haben.
  • BGH, 16.09.2021 - IX ZR 213/20

    Kein konkludenter Neuabschluss eines Girovertrags bei unbekannter Insolvenz

    Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2019 - IX ZR 170/18, ZIP 2020, 83 Rn. 17 mwN; vom 4. Februar 2021 - III ZR 7/20, ZIP 2021, 1278 Rn. 18 mwN).

    Sie ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, BGHZ 216, 245 Rn. 33 mwN; vom 4. Februar 2021, aaO).

  • LG Aachen, 07.04.2022 - 1 O 351/21
    In diesem Fall nehmen die Betreiber, die die Marktverhältnisse kennen, Anlegerschäden billigend in Kauf (zum Ganzen BGH, Versäumnisurteil vom 04.02.2021 - III ZR 7/20 -, Rn. 16, juris mwN).

    Der solchermaßen getäuschte Anleger erleidet durch die Zahlung des anzulegenden Betrags einen unmittelbaren und endgültigen Vermögensschaden in Höhe der vollen Anlagesumme, weil die getätigte Anlage wirtschaftlich wertlos ist (BGH, Versäumnisurteil vom 04.02.2021 - III ZR 7/20 -, Rn. 17, juris).

    Die Klägerin hat das Vorliegen eines Schneeballsystems schlüssig dargelegt, Behauptet der Kläger, dass es sich beim Anlagemodell des Beklagten um ein Schneeballsystems handelt, so genügt er seiner Darlegungs- (und ggf. Beweislast) bereits dann, wenn " ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte " vorträgt, die ein Schneeballsystems als naheliegend erscheinen lassen (BGH, Versäumnisurteil vom 04.02.2021 - III ZR 7/20 -, Rn. 25, juris).

    Trägt der Kläger - wie vorliegend - "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte" für ein Schneeballsystems vor, so hat der dies in Abrede stellende Beklagte eine qualifizierte Gegendarstellung abgeben, weil etwaige Umstände, die gegen den Vortrag des Klägers streiten könnten, allein der Kenntnissphäre des Beklagten zuzuordnen sind (BGH, Versäumnisurteil vom 04.02.2021 - III ZR 7/20 -, Rn. 27, juris).

  • BGH, 02.12.2021 - IX ZR 111/20

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters: Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von

    Sittenwidrig wäre somit lediglich das von der Schuldnerin tatsächlich betriebene System, nicht aber die mit dem gutgläubigen Beklagten vereinbarte Kapitalanlage (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020, aaO Rn. 15 mwN; vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 14; vgl. zum Schneeballsystem im Rahmen der Haftung aus § 826 BGB: BGH, Urteil vom 4. Februar 2021 - III ZR 7/20, NJW 2021, 1759 Rn. 16).
  • OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20

    Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189

    Der Kläger hat hier konkrete Anhaltspunkte dafür vorgetragen hatte, die es naheliegend erscheinen lassen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 04.02.2021, III ZR 7/20, Randziffer 25), dass (zumindest einer der) Vorstände der Beklagten die grundlegende strategische Entscheidung von den für die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der V. AG verantwortlichen vormaligen Vorständen, wenn nicht selbst, so zumindest mit ihrer Billigung getroffen haben (bzw. hat) bzw. jahrelang kannten.
  • OLG München, 27.01.2022 - 8 W 1818/21

    Aussetzung eines Kapitalanlageverfahrens wegen Vorgreiflichkeit des

  • BGH, 02.12.2021 - IX ZR 112/20

    Kenntnis der Nichtschuld bei Dividendenzahlung im Schneeballsystem

  • BGH, 08.02.2022 - X ZR 97/20

    Inanspruchnahme der Veranstalterin einer Flugpauschalreise wegen Reisemängeln auf

  • OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21

    Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20

    Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi

  • OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21

    Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass

  • LAG Niedersachsen, 12.07.2022 - 11 Sa 569/21
  • LG München I, 27.06.2022 - 3 O 5875/20

    Wirecard - Aussetzungsbeschluss wegen Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die

  • OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der

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