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   BGH, 04.03.1971 - VII ZR 40/70   

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https://dejure.org/1971,66
BGH, 04.03.1971 - VII ZR 40/70 (https://dejure.org/1971,66)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1971 - VII ZR 40/70 (https://dejure.org/1971,66)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1971 - VII ZR 40/70 (https://dejure.org/1971,66)
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Doppelachsaggregat

Werkvertrag, pVV, § 638 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 852 BGB <Fassung bis 31.12.01>

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz - Verjährung eines Anspruchs - Mängel an einem Werk

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werkvertrag-Verjährung d. Ersatzanspruchs aus §§ 823 ff. neben vertr. SE-Anspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 638; BGB § 823 Abs. 1
    Verjährung von Delikts- und vertraglichen Schadensersatzansprüchen im Rahmen eines Werkvertrages

Papierfundstellen

  • BGHZ 55, 392
  • NJW 1971, 1131
  • NJW 1971, 1804 (Ls.)
  • MDR 1971, 571
  • VersR 1971, 639
  • DB 1971, 813
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 09.06.1992 - VI ZR 49/91

    Tierhalterhaftung bei Gefälligkeit

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die gesetzliche Beschränkung der Vertragshaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung durchschlägt mit der Folge, daß wegen derselben Handlung nach Deliktsrecht keine strengere Haftung stattfindet (RGZ 66, 363; 88, 317; BGHZ 46, 140, 145; 46, 313, 316; 55, 392, 396; 93, 23, 29) [BGH 20.11.1984 - IVa ZR 104/83].
  • BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03

    Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von

    In diesen Fällen hat die Reparatur einzelner Teile dazu geführt, daß andere, von der Reparatur nicht betroffene Teile des Kraftfahrzeugs beschädigt wurden und es dadurch unbrauchbar wurde (BGH, Urteil vom 2. Februar 1998 - X ZR 27/96, NJW 1998, 2282; Urteil vom 4. März 1971 - VII ZR 40/70, NJW 1971, 1131, 1132).
  • BGH, 18.01.1983 - VI ZR 310/79

    Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen

    Es geht deshalb nicht an, mittels einer juristischen Konstruktion, die in dem Erwerb einer mangelhaften Sache eine Eigentumsverletzung sieht, den Schutz solcher Interessen der Deliktsordnung zuzuführen; es ist vielmehr allgemein anerkannt, daß ein solcher Schaden nicht deliktische Ersatzansprüche auslösen kann (so schon RG, JW 1905, 367, 368; vgl. BGHZ 39, 366 ; 55, 392, 398; 67, 359, 364; BGH, Urteile vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 -, NJW 1978, 1051; vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77 -, NJW 1978, 2241, 2242).

    Anderes folgt insbesondere auch nicht daraus, daß die Rechtsprechung wegen sog. Mangelfolgeschäden aufgrund positiver Vertragsverletzung eine Ersatzpflicht nur anerkennt, soweit der Käufer Schäden an anderen Schutzgütern als an der Kaufsache selbst erlitten hat (BGHZ 77, 215, 217; zum Werkvertrag entsprechend BGH, Urteil vom 4. März 1971 - VII ZR 40/70 -, NJW 1971, 1131 - insoweit nicht in BGHZ 55, 392 abgedruckt).

  • BGH, 07.11.1985 - VII ZR 270/83

    Konkurrenz von werkvertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen

    Der Senat hat allerdings auch entschieden, daß eine mangelhafte Werkleistung jedenfalls dann zugleich den Tatbestand einer Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB erfüllt, wenn in schon vorhandenes und bisher unversehrtes Eigentum des Auftraggebers eingegriffen wird (vgl. etwa BGHZ 55, 392, 394; BGHZ 61, 203 [BGH 12.07.1973 - VII ZR 177/72]; NJW 1977, 1819).

    Allerdings sind, wie allgemein anerkannt ist, miteinander konkurrierende werkvertragliche Schadensersatzansprüche und solche aus unerlaubter Handlung nach ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen grundsätzlich selbständig zu beurteilen (Senatsurteile BGHZ 55, 392; 61, 203, 204 [BGH 12.07.1973 - VII ZR 177/72]m. Nachw.).

  • BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 276/90

    Eigentumsverletzung durch Herstellung einer mangelhaften Sache bei Verbindung mit

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Eigentumsverletzung regelmäßig in den Fällen bejaht worden, in denen Schäden an Kraftfahrzeugen, Maschinen oder sonstigen Geräten dadurch eintraten, daß ein später eingebautes Ersatzteil oder eine Zusatzanlage mit Fehlern behaftet war und infolgedessen Schäden an anderen, bereits vorhandenen fehlerfreien Teilen des Geräts entstanden (BGHZ 55, 392, 394 f "Achsaggregat"; BGH, Urteil vom 25. November 1971 - VII ZR 82/70 = LM § 635 BGB Nr. 25 unter II 2 "Leckanzeigesicherungsgerät"; BGH, Urteil vom 7. Februar 1979 - VIII ZR 305/77 = NJW 1979, 2148 unter II 1 "Kartonmaschine").
  • BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77

    Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer

    In der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung BGHZ 39, 366 hat der Bundesgerichtshof allerdings den auf die mangelhafte Erstellung eines Bauwerks gerichteten Anspruch eines Bauherrn aus Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) gerade hinsichtlich dieses Bauwerks verneint, wenn die im Bau verwendeten Materialien mangelhaft waren und mit fortschreitenden Bauarbeiten jeweils ein weiterer mangelhaft erstellter Teil in das Eigentum des Grundstückseigentümers überging (zu diesem Fragenkreis vgl. auch RG JW 1905, 367; BGH Urteil vom 14. März 1957 - VII ZR 268/56 = LM BGB § 830 Nr. 4; BGHZ 55, 392, 398; OLG Karlsruhe, NJW 1956, 913; OLG Stuttgart, NJW 1967, 572; OLG München, NJW 1977, 438; Wilts, VersR 1967, 817; Freund/Barthelmess, NJW 1975, 281; Kötz, Deliktsrecht, S. 41, 42).
  • BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

    Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839

    Die hier in Frage stehenden Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Geschäftsführung ohne Auftrag nach den §§ 677, 680 BGB und aus Amtspflichtverletzung nach Art. 34 GG§ 839 BGB erfüllen alle Voraussetzungen für eine echte Anspruchskonkurrenz, die grundsätzlich eine selbständige Beurteilung der einzelnen Ansprüche nach dem ihnen eigentümlichen Rechtsbereich erfordert (vgl. BGHZ 55, 392, 395 für das Verhältnis von Schadensersatzansprüchen aus Vertrag und aus unerlaubter Handlung): Sie stimmen weder in ihren Voraussetzungen überein, noch im Umfang der Schadensersatzpflicht, noch in der Frage der Verjährung.

    Ob die gesetzliche Haftungsbeschränkung des § 680 BGB auch für die konkurrierende Haftung aus Amtspflichtverletzung, einem Unterfall der unerlaubten Handlung, gelten muß (vgl. BGHZ 55, 392, 396; BGH NJW 1972, 475 jeweils mit Nachweisen) kann offen bleiben.

  • BGH, 09.03.1972 - VII ZR 178/70

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer

    Etwaige Deliktsansprüche folgten aber der selbständigen Verjährungsvorschrift des § 852 BGB (BGHZ 55, 392, 395 ff) [BGH 04.03.1971 - VII ZR 40/70] .
  • BGH, 03.02.1998 - X ZR 27/96

    Beiordnung eines Notanwalts

    Daß vertragliche Beziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem einer deliktischen Haftung nicht grundsätzlich entgegenstehen, kann als gesichert gelten; dies gilt auch für den Fall der Beschädigung bestellereigener Sachen durch den Unternehmer (grundlegend hierzu BGHZ 55, 392, 394 f. - "Doppelachsaggregat"-Fall; weiter BGH, Urt. v. 24.3.1977 - VII ZR 319/75, NJW 1977, 1819; Steffen, Die Bedeutung der "Stoffgleichheit" mit dem "Mangelunwert" für die Herstellerhaftung aus Weiterfresserschäden, VersR 1988, 977).

    Derartige Einschränkungen der deliktischen Haftung kommen indessen nicht in Betracht, soweit wie hier werkvertragliche Ansprüche lediglich deshalb ausscheiden, weil für sie Verjährung eingetreten ist; die Verjährung vertraglicher und deliktischer Ansprüche ist jeweils gesondert nach den für sie geltenden Bestimmungen zu beurteilen (BGHZ 55, 392; BGHZ 116, 297, 301 ff.; BGH NJW 1977, 1819 m.w.N.); eine Angleichung der für Deliktsansprüche geltenden Verjährungsfrist an die kürzere gesetzliche Verjährungsfrist für konkurrierende vertragliche Ansprüche kommt allgemein nur aus zwingenden Gründen in Betracht (BGHZ 116, 297, 301), die hinsichtlich der kurzen werkvertraglichen Gewährleistungsfrist fehlen (BGHZ 55, 392, 397).

    Mit einem solchen Sachverhalt war der Bundesgerichtshof in dem der Entscheidung BGHZ 55, 392 zugrundeliegenden Fall befaßt.

  • BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 203/91

    Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung einer zur Probe

    Der diese Rechtsprechung tragende Gesichtspunkt liegt darin, daß ebenso wie bei der Miete (§ 558 BGB), der Pacht (§ 581 Abs. 2 BGB), der Leihe (§ 606 BGB) oder dem Nießbrauch (§ 1057 BGB) auch bei anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen eine rasche Abwicklung etwaiger Schadensersatzansprüche im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs wünschenswert und geboten erscheint, weil der zur Vertragsanbahnung überlassene Gegenstand in rascher Folge verschiedenen Personen zugänglich werden kann und so die Feststellungen von Schäden, Schädigern und Schadensursachen mit fortschreitendem Zeitablauf immer schwieriger wird (vgl. auch noch BGHZ 55, 392, 397).

    Das hat der Bundesgerichtshof in Fällen angenommen, in denen vermietete, verliehene oder im Rahmen der Vertragsanbahnung überlassene Gegenstände, die im Eigentum des Geschädigten stehen, während der Zeit der Gebrauchsüberlassung beschädigt werden (BGHZ 55, 392, 396 f m.w.Nachw.; BGH, Urteile vom 28. Mai 1957 - VIII ZR 205/56 = NJW 1957, 1436, vom 28. Februar 1964 a.a.O. und vom 7. Februar 1968 - VIII ZR 179/65 = WM 1968, 435 unter 2 b, insoweit in BGHZ 49, 278 nicht abgedruckt).

  • BGH, 30.06.1983 - VII ZR 371/82

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus mangelhafter Umrüstung eines

  • BGH, 12.07.1973 - VII ZR 177/72

    Haftung des Auftragnehmers auf Ersatz entfernter Mangelfolgeschäden

  • OLG Köln, 27.04.2001 - 11 U 63/00

    Hinweispflichten des Bauunternehmers

  • BGH, 08.12.1992 - X ZR 85/91

    Notlandeschaden als Mangelfolgeschaden nach fehlerhaftem Einbau einer

  • BGH, 23.04.1981 - VII ZR 196/80

    Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers gegen Nachunternehmer

  • OLG Nürnberg, 23.09.2003 - 3 U 1663/03

    Schadensrecht, Haftung bei fehlerhafter Tätowierung

  • BGH, 13.11.1973 - VI ZR 152/72

    Tierhalterhaftung - Schutzzweck der Tierhalterhaftung - Reitunfall - Pferd -

  • BGH, 15.12.1992 - VI ZR 115/92

    Deliktischer Anspruch wegen fehlerhafter Kfz-Reparatur

  • BGH, 24.06.1994 - V ZR 19/93

    Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei Nichtigkeit des Kaufvertrages

  • BGH, 10.06.1976 - VII ZR 129/74

    Verjährung von Mängelfolgeschäden bei fehlerhafter Grundstücksbewertung

  • BGH, 24.05.1976 - VIII ZR 10/74

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Sachmangels aus positiver

  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 141/01

    Abgrenzung unmittelbarer und entfernter Mangelfolgeschäden beim Werkvertragsrecht

  • BGH, 11.10.1990 - VII ZR 120/89

    Haftung des Architekten gegenüber einem Mieter

  • BGH, 24.03.1977 - VII ZR 319/75

    Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Unternehmer

  • BGH, 17.05.1982 - VII ZR 199/81

    Entferntere Mangelfolgeschäden

  • LG Hamburg, 11.05.2004 - 321 O 433/03

    Haftung von neuen in eine Freiberuflersozietät eintretenden Gesellschaftern für

  • BGH, 09.03.1972 - VII ZR 202/70

    Vermessungsfehler des Vermessungsingenieurs

  • BGH, 29.03.1978 - VIII ZR 220/76

    Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Beschädigungen beim Pensionsvertrag

  • BGH, 04.06.1975 - VIII ZR 55/74

    Umfang des Haftungsausschlusses wegen Unterbrechung der Stromzufuhr

  • BGH, 22.03.1979 - VII ZR 133/78

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung - positive Vertragsverletzung

  • BGH, 27.04.1972 - VII ZR 144/70

    Verjährung des Anspruchs auf Ersatz entfernterer Mängelfolgeschäden

  • OLG Köln, 26.08.1994 - 19 U 292/93

    Gewährleistungsverjährung nach Heizungswartung

  • BGH, 25.05.1972 - VII ZR 165/70

    Ansprüche des Bestellers bei Erweiterung einer Kreisförderanlage

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03

    Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten

  • OLG Köln, 19.01.1996 - 3 U 204/93

    Besteht eine Hinweispflicht auf die fehlende Qualifikation als Ingenieur?

  • OLG Koblenz, 26.11.1997 - 7 U 681/97

    Haftung des Subunternehmers: Zur deliktischen Haftung des Subunternehmers

  • BGH, 24.04.1975 - VII ZR 114/73

    Umfang eines Haftungsausschlusses in einem Architektenvertrag

  • BGH, 05.07.1971 - VII ZR 28/70

    Abgrenzung eines Schadens wegen Positiver Vertragsverletzung von einem

  • OLG Jena, 29.04.2015 - 2 U 179/14
  • OLG Hamm, 24.11.1992 - 24 U 169/91

    Allgemeines Vertragsrecht-Haftung für Unterlassen des Einbaus von Rückstauventil

  • OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 55/04
  • BGH, 27.02.1975 - VII ZR 138/74

    Haftung des Unternehmers aus positiver Vertragsverletzung neben

  • BGH, 04.04.1974 - VII ZR 102/73

    Verjährung v. Gewährleistungsanspr.aus einem Reisevertrag

  • BGH, 28.02.1974 - VII ZR 129/74
  • BGH, 22.04.1977 - I ZR 18/76

    Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den gewerblichen

  • LG Bonn, 13.04.2012 - 9 O 396/11

    Pflicht eines Bauherrn zur Herstellung eines bauordnungsgemäßen Zustands

  • OLG Nürnberg, 05.08.2003 - 1 U 146/03
  • BGH, 05.05.1966 - III ZR 69/65

    Wirksamkeit eines durch den Kreisbaurat in einer Niederschrift festgestellten

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