Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1977 - I ZR 117/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,2333
BGH, 04.03.1977 - I ZR 117/75 (https://dejure.org/1977,2333)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1977 - I ZR 117/75 (https://dejure.org/1977,2333)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1977 - I ZR 117/75 (https://dejure.org/1977,2333)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,2333) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Werbung eines Anbieters mit dem Vergleich seiner alten, höheren Preise und seiner neuen Preise - Auskunftsanspruch von Mitbewerbern gegenüber dem Anbieter von niedrigeren Preisen über den Angebotszeitraum mit den älteren, höheren Preisen - Zweifel an der Höhe und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 995
  • GRUR 1978, 54
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97

    Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt

    In Rechtsprechung und Lehre ist anerkannt, daß der Schuldner eines Leistungsanspruchs nach § 242 BGB verpflichtet sein kann, dem Gläubiger die zur Durchsetzung seines Rechts erforderlichen Informationen zu geben, wenn dieser sie selbst nicht anders erlangen kann und dem Schuldner die Erteilung der Auskunft unschwer möglich und zuzumuten ist (vgl. RGZ 108, 7; BGH, Urt. v. 27.11.1964 - Ib ZR 23/63, GRUR 1965, 313, 314 - Umsatzauskunft; Urt. v. 18.2.1972 - I ZR 82/70, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen; Urt. v. 4.3.1977 - I ZR 117/75, GRUR 1978, 54, 55 - Preisauskunft; BGHZ 95, 274, 278 - GEMA-Vermutung I; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Einleitung Rdn. 399; Köhler in Großkommentar zum UWG, vor § 13 Rdn. B 407, 411 f.; Handbuch des Wettbewerbsrechtes/Gloy, 2. Aufl., § 22 Rdn. 18; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 38 Rdn. 9, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 18.01.1978 - VIII ZR 262/76

    Geltendmachung von gesetzlichen Auskunftsrechten durch den Konkursverwalter

    Als Voraussetzung hierfür fordert die Rechtsprechung jedoch grundsätzlich eine bereits bestehende besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten (vgl. hierzu insbesondere BGH Urteile vom 6. Juli 1955 - IV ZR 34/55 = BGHZ 18, 67 und vom 22. Januar 1957 a.a.O.; in jüngster Zeit BGH Urteil vom 4. März 1977 - I ZR 117/75 = WM 1977, 1206).

    In Fällen dieser Art ist für die Annahme einer rechtlichen Sonderbeziehung und damit für die Zuerkennung eines Auskunftsanspruchs regelmäßig als ausreichend angesehen worden, daß ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt noch offen ist (RGZ 137, 206, 212; 140, 403; 158, 377 BGH Urteile vom 3. März 1954 - VI ZR 256/52 = LM BGB § 987 Nr. 3 und vom 6. Februar 1962 - VI ZR 193/61 = NJW 1962, 731; Nachweise zum Auskunftsanspruch des Verletzten gegen den Verletzer auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in BGH Urteil vom 4. März 1977 a.a.O.).

  • BGH, 19.03.1987 - I ZR 98/85

    "Briefentwürfe"; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über wettbewerbswidrige

    Eine solche Auskunftspflicht des Verletzers, die aus dem durch den Wettbewerbsverstoß entstehenden Schuldverhältnis folgt, setzt voraus, daß der Verletzte - wovon auch das Berufungsgericht im Streitfall ausgegangen ist - in entschuldbarer Weise über den Umfang der Verletzung und damit über das Bestehen und den Umfang eines Ersatzanspruchs im unklaren ist, während der Verletzer unschwer Aufklärung geben kann (BGH, Urt. v. 4.3.1977 - I ZR 117/75, GRUR 1978, 54, 55 = WRP 1977, 569 - Preisauskunft; Urt. v. 14.11.1980 - I ZR 138/78, GRUR 1981, 286, 288 = WRP 1981, 265 - Goldene Karte I).

    Überdies besteht keine Verpflichtung eines etwaigen Verletzers, dem Verletzten durch eine entsprechende Auskunftserteilung erst die Grundlagen für ein Vorgehen gegen ihn selbst zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Urt. v. 4.3.1977 - I ZR 117/75, GRUR 1978, 54, 55 = WRP 1977, 569 - Preisauskunft).

  • LG Hamburg, 17.10.1991 - 312 O 275/91

    Klage auf Unterlassung irreführender Werbung; Irreführung durch bewusst falsche

    Dessen bedarf es allerdings auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (so nam.: BGH, GRUR 1978, S. 54 f. - "Preisauskunft"; BGH, GRUR 1963, S. 270, 271 sub II 3 - "Bärenfang"), um die grundsätzlich auch im Rahmen des § 3 UWG dem Kläger obliegende Darlegungs- und Beweislast ausnahmsweise auf den Beklagten zu verlagern.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht