Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1986 - VI ZR 234/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1022
BGH, 04.03.1986 - VI ZR 234/84 (https://dejure.org/1986,1022)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1986 - VI ZR 234/84 (https://dejure.org/1986,1022)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1986 - VI ZR 234/84 (https://dejure.org/1986,1022)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verletzungen aufgrund eines Unfalls im Straßenverkehr - Ersatzanspruch für einen Unterhaltsschaden der Hinterbliebenen - Übergangsfähigkeit von Unterhaltsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 423, 429; RVO § 1542
    Eingeschränkte Gesamtwirkung eines Abfindungsvergleichs mit einem Sozialversicherungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1861
  • NJW-RR 1986, 902 (Ls.)
  • MDR 1986, 746
  • VersR 1986, 810



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15

    Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender

    Der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts, wonach einem Gesamtgläubiger grundsätzlich nicht das Recht zusteht, über die Forderung zu Lasten der anderen Gesamtgläubiger zu verfügen, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 234/84, NJW 1986, 1861, 1862; Urteil vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, NJW-RR 2009, 1534 Rn. 23; ebenso Staudinger/Looschelders, BGB [2012], § 429 Rn. 19; MüKoBGB/Bydlinski, BGB, 7. Aufl., § 429 Rn. 5; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 429 Rn. 1; BeckOK-BGB/Gehrlein, 39. Edition, § 429 Rn. 2; PWW/Müller, BGB, 11. Aufl., § 429 Rn. 4; Selb, Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, S. 257; aA Erman/L. Böttcher, BGB, 14. Aufl., § 429 Rn. 5; jurisPK-BGB/Rüßmann, 7. Aufl., § 429 Rn. 12).
  • BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08

    Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) bei

    Dies gilt auch für einen Abfindungsvergleich, der in der Sache einen Teilerlass einer Forderung einschließt (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1986 - VI ZR 234/84 - VersR 1986, 810).

    Das hat zur Folge, dass dieser vom Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht in der Regel nur noch das verlangen kann, was ihm im Innenverhältnis zum anderen Sozialversicherungsträger zusteht ( Senatsurteil vom 4. März 1986 - VI ZR 234/84 - aaO mit Anm. Sieg, Sgb 1986, 397).

  • BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01

    Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des

    Zudem ist zu berücksichtigen, daß der Bundesgerichtshof bis zum Inkrafttreten des § 117 SGB X in ständiger Rechtsprechung nicht nur in den in dieser Bestimmung ausdrücklich genannten Fällen, sondern auch dann, wenn der übergegangene Schadensersatzanspruch aus anderen Gründen nicht ausreichte, um den beteiligten Sozialversicherungsträgern, soweit sie konkurrierten, vollen Ersatz ihrer kongruenten Leistungen zu gewähren, von einer Gesamtgläubigerschaft der Versicherungsträger ausging (vgl. Senatsurteile BGHZ 28, 68, 73 ff.; vom 1. Juli 1969 - VI ZR 216/67 - VersR 1969, 898; vom 4. März 1986 - VI ZR 234/84 - VersR 1986, 810, 811; BGH, Urteil vom 17. Mai 1979 - III ZR 176/77 - VersR 1979, 741).
  • BGH, 24.09.1996 - VI ZR 315/95

    Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß

    Damit hat der GUV der Beklagten diesen Teil ihrer Zahlungsverpflichtung nach § 397 Abs. 1 BGB mit der Wirkung erlassen, daß das zwischen ihnen bestehende Schuldverhältnis insoweit erloschen ist (Senatsurteil vom 4. März 1986 - VI ZR 234/84 - VersR 1986, 810, 811).

    Eine Benachteiligung anderer sozialer Leistungsträger konnte durch den Abfindungsvergleich schon deshalb nicht eintreten, weil der GUV mit diesem nur über solche Ersatzansprüche des Geschädigten verfügt hat, die ihm nach § 1542 RVO a.F. zugewachsen waren (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 1986 - aaO., S. 811).

    Hinweise: S.a. BGHZ 28, 68, 71 ff; BGHZ 51, 226, 228 ff; BGH VersR 1968, 786, 787 f; BGH VersR 1979, 640, 641; BGH VersR 1981, 477, 478; BGH VersR 1972, 1020, 1021; BGH VersR 1978, 149; BGH VersR 1973, 71l, 713; BGH VersR 1986, 810, 811; BGHZ 48, 181, 191; BGH VersR 1996, 349, 351 = BGHZ 131, 274, 283.

  • BGH, 29.04.1993 - III ZR 115/91

    Verjährungsunterbrechung bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Ob und inwieweit das der Fall ist, ist eine Frage der Auslegung (vgl. BGH Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 234/84 = BGHWarn 1986 Nr. 63 = NJW 1986, 1862 [BGH 04.03.1986 - VI ZR 234/84]).
  • BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVg 6/89

    Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen Heilbehandlung gegen Versorgungsträger

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH erfolgt der Anspruchsübergang auf die Sozialleistungsträger bereits im Zeitpunkt des Schadenseintritts, also unabhängig davon, wann die Leistungsansprüche entstehen und erfüllt werden (BGHZ 48, 181, 186 = NJW 1967, 2199; BGH VersR 1984, 35; NJW 1986, 1861, 1862).

    Aber auch wenn formal von einem Mitgläubiger- oder Gesamtgläubigerverhältnis ausgegangen wird, bei dem ein Gläubiger grundsätzlich nicht mit Wirkung für die Mitgläubiger über den Anspruch verfügen kann (vgl BGH NJW 1986, 1861), muß im Verhältnis von Krankenkasse und Versorgungsverwaltung für die Bindungswirkung ausschlaggebend sein, daß die Leistungsträger nicht konkurrierend, sondern nacheinander mit demselben Interesse dem Schädiger gegenübertreten, so daß jedenfalls im funktionalen Sinn von "Nachfolge" gesprochen werden kann.

  • BGH, 29.10.1985 - VI ZR 85/84

    Organisationspflichten des Krankenhausträgers; Einsatz durch Nachtdienst

    Der erkennende Senat hat in seinem zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehenen Urteil vom 18. Juni 1985 - VI ZR 234/84 - näher ausgeführt, daß eine personelle ärztliche Unterversorgung, die den erreichbaren medizinischen Standard einer sorgfältigen und optimalen Behandlung des Patienten gefährdet, bei Verwirklichung dieser Gefahr zu einer Haftung des Krankenhausträgers führt.
  • OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03

    Verletzung der Räum- und Streupflicht: Vermeidung von Gefahren aus Eisglätte;

    Ziel des Abwendungsvergleichs war vielmehr die endgültige Klärung der Einstandspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft, sodass diese mit einer weiteren Inanspruchnahme nicht rechnen musste (vgl. BGH VersR 1986, 810, 811).
  • OLG Karlsruhe, 09.11.2005 - 7 U 6/05

    Prozessvergleich: Auslegung einer Abgeltungsvereinbarung bei einem

    Eine solche beschränkte Abgeltungswirkung ist auch bei Ansprüchen von Sozialleistungsträgern als Gesamtgläubigern des Schädigers angenommen worden, indem ein Vergleich eines Sozialleistungsträgers nur den ihm nach dem Innenverhältnis zustehenden Anteil erfassen soll (BGH, Urteil vom 04.03.1986 - VI ZR 234/84 - NJW 1986, 1861, 1863).
  • OLG Hamburg, 18.10.2002 - 4 U 75/02

    Bei ausdrücklich vereinbarter Gesamtgläubigerschaft kann Gesamtgläubiger

    Wenn er damit im Einzelfall seine Befugnisse im Innenverhältnis zu seinen Mitgläubigern überschritten haben würde, kann dies zwar für die Auslegung der Erlasserklärung erheblich sein, ob damit wirklich das ganze Schuldverhältnis aufgehoben werden sollte (BGH 4.3.1986 NJW 1986, 1861).
  • FG Köln, 27.10.2005 - 13 K 99/03

    Keine Rückstellung für bedingte Rückzahlungsverpflichtung

  • KG, 09.07.2001 - 12 U 636/00

    Gesetzliche Rentenversicherung; Gesamtgläubigerausgleich; Arbeitsunfall;

  • BGH, 25.06.1987 - IX ZR 199/86

    Übertragung einer Forderung auf einen anderen bei Vorliegen einer

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 10 LB 163/10

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 795/2004

  • OLG Hamm, 22.02.1993 - 15 W 179/91

    Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ohne entsprechenden

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