Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für Begründung verminderter Schuldfähigkeit durch Drogenabhängigkeit - Strafmilderung gemäß § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aufgrund des Aussageverhaltens des Täters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20, § 21

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1997, 225

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55

  Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - 1 StR 657/96

  Dies war aber auch von Rechts wegen nicht geboten, weil der gerichtlich bestellte Sachverständige dem Richter für die Prüfung der Tatsachenfrage, ob eine krankhafte seelische Störung der Angeklagten zur Tatzeit vorgelegen hat, nur die von ihm ermittelten Befundtatsachen mitteilen und Sachkunde vermitteln soll, ihn aber nicht von der Verantwortung für die Entscheidung der aufgeworfenen Fragen entbinden kann (vgl. BGHSt 8, 113, 117 f.;… BGH GA 1962, 116).

  Bei der Prüfung der Erheblichkeit einer Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGHSt 8, 113, 124;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 21 Rdn. 8 ff. m.w.Nachw.), die der Tatrichter ausschließlich in eigener Verantwortung beantworten muß.

• BGH, 17.05.1989 - 2 StR 172/89

  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer Abhängigkeit von …

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - 1 StR 657/96

  Drogenabhängigkeit führt nicht ohne weiteres zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB (BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 6); diese ist nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen anzunehmen (…Lemke in Ulsamer [Hrsg.], Lexikon des Rechts/Strafrecht, Strafverfahrensrecht 2. Aufl. "Schuldfähigkeit" §. 820, 825).
• BGH, 02.10.1990 - 1 StR 487/90

  Betäubungsmittel - Angaben des Angeklagten - Gewißheit - Beteiligung Dritter - …

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - 1 StR 657/96

  Durch ein solches Aussageverhalten können die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG erfüllt werden (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 8, 18, 19).

 
• BGH, 11.05.1990 - 3 StR 510/89

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - 1 StR 657/96

  Derartige Ausnahmefälle erkennt die Rechtsprechung grundsätzlich nur an, wenn aufgrund langjährigen Drogenkonsums schwerste Persönlichkeitsveränderungen entstanden sind (BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 8) oder der Abhängige durch starke Entzugserscheinungen zu Beschaffungstaten getrieben wird (…vgl. Körner, BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 817;… G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung 2. Aufl. Rdn. 719; Theune NStZ 1997, 57, 59 ff., jew. m.w.Nachw.).
• BGH, 10.04.1990 - 4 StR 148/90

  Verminderte Schuldfähigkeit - Beschaffungsdelikt - Heroinabhängigkeit - Angst vor …

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - 1 StR 657/96

  Jedoch kann auch bereits die Angst des Drogenabhängigen vor Entzugserscheinungen, die er schon als äußerst unangenehm ("grausamst") erlebt hat und als nahe bevorstehend einschätzt, zu einer erheblichen Verminderung der Hemmungsfähigkeit führen (BGH MDR 1989, 831; BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 5, 7, 9, 11; BGH, Beschl. vom 25. Februar 1993 - 2 StR 15/93 - Leitsatz in StV 1993, 467; BGH StV 1994, 303, 304).
• BGH, 25.02.1993 - 2 StR 15/93

  Erheblichen Verminderung - Hemmungsfähigkeit - Schuldfähigkeit - Heroinabhängiger …

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - 1 StR 657/96

  Jedoch kann auch bereits die Angst des Drogenabhängigen vor Entzugserscheinungen, die er schon als äußerst unangenehm ("grausamst") erlebt hat und als nahe bevorstehend einschätzt, zu einer erheblichen Verminderung der Hemmungsfähigkeit führen (BGH MDR 1989, 831;… BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 5, 7, 9, 11; BGH, Beschl. vom 25. Februar 1993 - 2 StR 15/93 - Leitsatz in StV 1993, 467; BGH StV 1994, 303, 304).
• BGH, 13.02.1991 - 3 StR 423/90

  Verletzung der Hinweispflicht - Vorliegen eines Bezugssystems und Verkaufssystems …

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - 1 StR 657/96

  Jedoch kann auch bereits die Angst des Drogenabhängigen vor Entzugserscheinungen, die er schon als äußerst unangenehm ("grausamst") erlebt hat und als nahe bevorstehend einschätzt, zu einer erheblichen Verminderung der Hemmungsfähigkeit führen (BGH MDR 1989, 831; BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 5, 7, 9, 11; BGH, Beschl. vom 25. Februar 1993 - 2 StR 15/93 - Leitsatz in StV 1993, 467; BGH StV 1994, 303, 304).
• BGH, 06.06.1989 - 5 StR 175/89

  Verminderung der Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - 1 StR 657/96

  Jedoch kann auch bereits die Angst des Drogenabhängigen vor Entzugserscheinungen, die er schon als äußerst unangenehm ("grausamst") erlebt hat und als nahe bevorstehend einschätzt, zu einer erheblichen Verminderung der Hemmungsfähigkeit führen (BGH MDR 1989, 831; BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 5, 7, 9, 11; BGH, Beschl. vom 25. Februar 1993 - 2 StR 15/93 - Leitsatz in StV 1993, 467; BGH StV 1994, 303, 304).
• BGH, 14.08.1990 - 5 StR 332/90

  Verminderung der Schuldfähigkeit aufgrund der Angst vor den Entzugserscheinungen …

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - 1 StR 657/96

  Jedoch kann auch bereits die Angst des Drogenabhängigen vor Entzugserscheinungen, die er schon als äußerst unangenehm ("grausamst") erlebt hat und als nahe bevorstehend einschätzt, zu einer erheblichen Verminderung der Hemmungsfähigkeit führen (BGH MDR 1989, 831; BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 5, 7, 9, 11; BGH, Beschl. vom 25. Februar 1993 - 2 StR 15/93 - Leitsatz in StV 1993, 467; BGH StV 1994, 303, 304).
• BGH, 13.09.1990 - 4 StR 253/90

  Betäubungsmittel - Wesentlicher Aufkärungsbeitrag - Erkenntnisse der …

  Auszug aus BGH, 04.03.1997 - 1 StR 657/96

  Durch ein solches Aussageverhalten können die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG erfüllt werden (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 8, 18, 19).
• BGH, 10.11.1993 - 2 StR 579/93

  Erhebliche Verminderung der Hemmungsfähigkeit aufgrund einer Abhängigkeit von …
• BGH, 21.06.1988 - 1 StR 153/88

  Aussage des Angeklagten - Mittäter - Aufdeckung von Tatbeiträgen - Strafmilderung
• BGH, 14.11.1961 - 5 StR 445/61

  Entscheidung über die Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen wegen …

• BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95

  BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit …

  Bei der Frage, ob eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit "erheblich" im Sinne des § 21 StGB ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGHSt 8, 113, 124 ; BGH, Urt. vom 4. März 1997 - 1 StR 657/96;… Foth in Festschrift für Salger 1995 S. 31, 32;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 21 Rdn. 8 ff.), die der Tatrichter - ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen in eigener Verantwortung (…BGH aaO) - zu beantworten hat.
• BGH, 24.06.2004 - 5 StR 306/03

  Urteil im Fall "La Belle" rechtskräftig

  Bei der Prüfung der Erheblichkeit einer Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGHSt 8, 113, 124;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 21 Rdn. 8 ff. m.w.N.), die der Tatrichter ausschließlich in eigener Verantwortung beantworten muß (BGHR StGB § 21 Sachverständiger 11).
• BGH, 02.06.2010 - 5 StR 171/10

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Schwachsinn); Steuerungsfähigkeit; …

  Im Ansatz zutreffend führt sie aus, dass es sich bei der Frage der Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit um eine Rechtsfrage handelt, die das Tatgericht ohne Bindung an die Äußerungen der Sachverständigen unter Beachtung normativer Gesichtspunkte in eigener Verantwortung zu entscheiden hat (vgl. BGHR StGB § 21 Sachverständiger 11; BGHSt 8, 113, 124).

 
• OLG Koblenz, 29.11.2010 - 1 Ss 197/10

  Strafurteil gegen Jugendlichen: Notwendige Begründung bei Abweichung von …

  Das Tatgericht ist von Rechts wegen zwar nicht gehalten, einem Sachverständigengutachten zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu folgen (vgl. BGHSt 8, 113, 117 f.; BGHR StGB § 21 Sachverständiger 11).
• OLG Brandenburg, 16.06.2004 - 1 Ss 50/04

  Feststellungen zur Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit nach …

  Bei der Prüfung der Erheblichkeit einer Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB handelt es sich um eine Rechtsfrage, die der Tatrichter - ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen - ausschließlich in eigener Verantwortung im Ergebnis der Hauptverhandlung zu beantworten hat (BGH NStZ-RR 1997, 225; BGHSt 43, 66 m.w.N.).
• BayObLG, 27.02.1998 - 4St RR 3/98

  Einschleusen von Ausländern: Merkmal des Eigennutzes; Schuldfähigkeit: …

  Dies ist nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen anzunehmen (BGHR StGB § 21 - Sachverständiger 11 = DRsp-ROM Nr. 1997/4850).
• BGH, 15.05.1997 - 4 StR 210/97

  Konkurrenzverhältnis zwischen Diebstahl und schwerer Körperverletzung - Kurze …

  Das schließt indes nicht aus, daß der Tatrichter die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB, über die der Tatrichter als Rechtsfrage in eigener Verantwortung entscheidet (BGHSt 8, 113, 118, 124; BGH, Urteil vom 4. März 1997 - 1 StR 657/96), nach den hierzu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (…vgl. BGHR StGB § 21 BtMG-Auswirkungen 11 m.w.N.; eingehend Theune NStZ 1997, 57) auch dann verneint, wenn er den von dem Angeklagten behaupteten Heroinkonsum als unwiderlegt seiner Schuldfähigkeitsbeurteilung zugrundelegt.