Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2008 - 4 StR 514/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10630
BGH, 04.03.2008 - 4 StR 514/07 (https://dejure.org/2008,10630)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2008 - 4 StR 514/07 (https://dejure.org/2008,10630)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2008 - 4 StR 514/07 (https://dejure.org/2008,10630)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Veranlassung eines Revisionsgerichtes zur nochmaligen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung aufgrund der Einlegung einer Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 356 a
    Keine erneute Prüfung früheren Revisionsvorbringens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.01.2009 - 4 StR 196/08

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Soweit der Antragsteller meint, der Senat habe fehlerhaft entschieden, kann sein Vorbringen keinen Erfolg haben; denn die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen und die mit der Revision angegriffene Entscheidung nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 4 StR 514/07 m.w.N.).
  • BGH, 15.04.2008 - 5 StR 442/07

    Unbegründet Anhörungsrüge

    Damit erstrebt der Beschwerdeführer eine wiederholende Befassung mit seinem Revisionsvorbringen und macht gerade keine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 4 StR 514/07).
  • BGH, 13.12.2011 - 3 StR 317/11

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Soweit der Antragsteller meint, der Senat habe fehlerhaft entschieden, kann sein Vorbringen keinen Erfolg haben; denn die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen und die mit der Revision angegriffene Entscheidung nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 4 StR 514/07 mwN).
  • BGH, 25.08.2009 - 4 StR 79/09

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Soweit der Antragsteller meint, der Senat habe fehlerhaft entschieden, kann sein Vorbringen keinen Erfolg haben; denn die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen und die mit der Revision angegriffene Entscheidung nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 4 StR 514/07 m. w. N.).
  • BGH, 25.06.2009 - 4 StR 121/09

    Unzulässige Anhörungsrüge (Gegenvorstellung)

    Soweit der Verurteilte meint, der Senat habe fehlerhaft entschieden, kann sein Vorbringen im Übrigen auch deshalb keinen Erfolg haben, weil die Anhörungsrüge, wenn - wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu dient, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen und die mit der Revision angegriffene Entscheidung nochmals zu überprüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 2008 - 4 StR 514/07 m.w.N.).
  • OLG München, 03.11.2008 - 4St RR 126/08

    Strafverfahren: Anhörungsrüge bei Revisionsverwerfung ohne Berücksichtigung

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen und die mit der Revision angegriffene Entscheidung nochmals zu überprüfen, sondern verfolgt allein den Zweck, dem Revisionsgericht, das in der Sache entschieden hat, Gelegenheit zu geben, im Falle eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör diesem Mangel durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen und hierdurch die Notwendigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu vermeiden (BGH Beschluss vom 4.3.2008 - 4 StR 514/07 und vom 7.8.2007 - 4 StR 142/07).
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