Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2010 - XI ZR 228/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 ZPO, § 544 ZPO
    Nichtzulassungsbeschwerde: Anwendbarkeit der Vorschriften über das gerichtliche Anerkenntnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 307 Zivilprozessordnung (ZPO) im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 307
    Entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 307 Zivilprozessordnung ( ZPO ) im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anerkenntnis im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.03.2010, XI ZR 228/09 (Anerkenntnis auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2010, 146 - 147.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 783
  • MDR 2010, 708
  • FamRZ 2010, 809



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZB 41/12  

    Berufungsentscheidung bei Anerkenntnis des beklagten Berufungsklägers innerhalb

    Das Anerkenntnis des mit der Hauptsache verfolgten Anspruchs kann in zeitlicher Hinsicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens noch in der Revisionsinstanz erklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2010 - XI ZR 228/09, NJW-RR 2010, 783 Rn. 2), mithin auch in der Berufungsinstanz.

    Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, der zur Verfahrensbeschleunigung und -erleichterung die Voraussetzungen zum Erlass eines Anerkenntnisurteils durch Abschaffung des Antragserfordernisses (BT-Drucks. 14/3750 S. 58 f) und den generellen Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (BR-Drucks. 378/03 S. 8 f; BT-Drucks. 15/3482 S. 17) zunehmend erleichtert hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2010 - XI ZR 228/09, NJW-RR 2010, 783 Rn. 2).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof ein Anerkenntnisurteil erlassen, obwohl der Kläger und Rechtsmittelführer in dem dortigen Verfahren die Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr begründet hat, nachdem der Beklagte als Beschwerdegegner den mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgten Anspruch des Klägers vor Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der für den Kläger noch laufenden Begründungsfrist anerkannt hat (BGH, Urteil vom 4. März 2010, aaO).

  • BGH, 06.05.2014 - X ZR 11/14  

    Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen

    Das Anerkenntnis kann, was die Form angeht, auch durch Schriftsatz und in zeitlicher Hinsicht ab Rechtshängigkeit bis zum rechtskräftigen Abschluss in jeder Lage des Verfahrens und damit insbesondere auch während laufender Rechtsmittelbegründungsfrist erklärt werden (BGH, Urteil vom 4. März 2010 - XI ZR 228/09, NJW-RR 2010, 783 Rn. 2; Beschluss vom 18. Juli 2013 - IX ZB 41/12, NJW-RR 2013, 1827 Rn. 8).
  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 287/13  

    Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen

    Trotz des fehlenden Devolutiveffekts hinsichtlich der Hauptsache kann ein Anerkenntnisurteil ergehen (BGH, Urteil vom 4. März 2010 - XI ZR 228/09, NJW-RR 2010, 783 Rn. 2).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2011 - 1 C 10216/11  

    Normenkontrollverfahren; Anerkenntnisurteil; Beachtung einer Veränderungssperre

    Zum einen ist ein Anerkenntnis - wenn man die vorstehend aufgeführten Gründe außer Betracht ließe - nur möglich, soweit die Dispositionsbefugnis der Beteiligten reicht (BVerwGE 104, 27 f; BGH, NJW-RR 2010, 783f).
  • OLG Dresden, 13.04.2018 - 4 U 896/17  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Klageforderung durch den Berufungskläger

    Das Anerkenntnis des mit der Hauptsache verfolgten Anspruchs kann in zeitlicher Hinsicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, mithin auch in der Berufungsinstanz erklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2010 - XI ZR 228/09 - juris).
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