BGH, 04.03.2013 - NotSt (Brfg) 1/12

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§ 14 Abs 1 S 1 BNotO, § 110 Abs 1 BNotO, § 45 Abs 1 Nr 1 BRAO
Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
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Disziplinarrechtliche Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Notars gegen das Tätigkeitsverbot gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO und Verletzung der Neutralitätspflicht nach § 14 Abs. 1 S. 1 BNotO
Deutsches Notarinstitut
BNotO §§ 110 Abs. 1, 14 Abs. 1 S. 1; BRAO § 45 Abs. 1 Nr. 1
Anwaltsnotar: Zur Zuständigkeit für Ahndung eines Verstoßes gegen anwaltliches Tätigkeitsverbot bei gleichzeitiger Verletzung notarieller Neutralitätspflicht
BRAK-Mitteilungen
Berufsrechte und -pflichten: Verstoß eines Anwaltsnotars gegen das Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO
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BNotO § 14 Abs. 1 S. 1; BRAO § 45 Abs. 1 Nr. 1
Disziplinarrechtliche Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Notars gegen das Tätigkeitsverbot gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO und Verletzung der Neutralitätspflicht nach § 14 Abs. 1 S. 1 BNotO
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Notarrecht - Wann wird einem Anwaltsnotar die Berufstätigkeit versagt?
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Verstoß eines Anwaltsnotars gegen ein Tätigkeitsverbot

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann wird einem Anwaltsnotar die Berufstätigkeit versagt? (IBR 2013, 1168)

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OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15
Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …
vgl. Hartung, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. Aufl. 2012, BRAO § 45 Rn. 8; Träger, in: Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl. 2016, BRAO § 45 Rn. 1, 3 und 6; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 2 E 98/02 -, NJW 2003, 3504 = juris, Rn. 7 bis 9; vgl. ferner BGH, Urteil vom 4. März 2013 - NotSt (Brfg) 1/12 -, BGHZ 197, 15 = NJW-RR 2013, 622 = juris, Rn. 12: "Inhaltlich stellt die Verletzung der Tätigkeitsverbote nach § 45 BRAO eine Verletzung der anwaltlichen Verpflichtung zur Unabhängigkeit dar.".

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