Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 5/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    LRiG LSA §§ 26 ff.

  • IWW

    § 86 Abs. 3 VwGO,... § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO, § 86 Abs. 1 VwGO, § 86 VwGO, § 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO, §§ 27 f. LRiG LSA, § 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA, § 34 DRiG, § 26 Abs. 3 LRiG LSA, § 26 Abs. 3Nr. 2 LRiG LSA, § 27 Abs. 4 Satz 2 LRiG LSA, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 154Abs. 2 VwGO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 1 S 1 RiG ST, §§ 26 ff RiG ST, § 34 DRiG
    Prüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne dessen Zustimmung: Voraussetzungen und Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit eines Richters in Sachsen-Anhalt wegen einer psychischen Erkrankung

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LRiG LSA § 26 Abs. 1 S. 1
    Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Dienstunfähigkeit des Richters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 735
  • NVwZ-RR 2015, 668



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.07.2018 - RiZ(R) 1/18  

    Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

    Deshalb müssen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die gesetzlichen Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand erfüllt sein (Senatsurteile vom 4. März 2015 - RiZ(R) 5/14, NVwZ-RR 2015, 668 Rn. 39; vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 3/13, juris Rn. 19; vom 16. Dezember 2010 - RiZ(R) 2/10, BGHZ 188, 20 Rn. 18).

    Es genügt vielmehr, wenn hiervon aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände mit hinreichender Sicherheit ausgegangen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 4. März 2015 - RiZ(R) 5/14 NVwZ-RR 2015, 668 Rn. 41; vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 3/13, juris Rn. 22).

    Dies kann der Fall sein, wenn die dem Gericht vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Senatsurteile vom 4. März 2015 aaO Rn. 31; vom 13. Februar 2014 aaO Rn. 31, jeweils m.w.N.).

  • VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996  

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

    Die Beurteilung der Dienstunfähigkeit erfordert eine anhand konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte zu treffende Prognose, dass der Beamte infolge seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten in Zukunft dauernd unfähig sein wird (vgl. BGH, U.v. 4.3.2015 - RiZ (R) 5/14 - juris Rn. 45).
  • VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.197  

    Versetzung, Ruhestand, dauernde Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten,

    Die Beurteilung der Dienstunfähigkeit erfordert eine anhand konkreter tatsächlicher Umstände zu treffende Prognose (vgl. BGH, U. v. 4.3.2015 - RiZ (R) 5/14 - juris Rn. 45), dass der Beamte infolge der Erkrankung zur Erfüllung seiner Dienstpflichten in Zukunft dauernd unfähig sein wird (vgl. BVerwG, U. v. 14.8.1974 - VI C 20/71 - BVerwGE 47, 1 - juris Rn. 28).
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