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   BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14   

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https://dejure.org/2015,10288
BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14 (https://dejure.org/2015,10288)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14 (https://dejure.org/2015,10288)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2015 - RiZ(R) 3/14 (https://dejure.org/2015,10288)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    DRiG §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 VwGO § 130a

  • IWW

    § 79 Abs. 2, § ... 80 Abs. 2 DRiG, § 84 VwGO, § 56 Satz 1 LRiG NRW, § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c DRiG, § 37 Nr. 3 Buchst. c LRiG NRW, § 130a VwGO, § 83 DRiG, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 DRiG, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 37 Nr. 3 und 4LRiG NRW, Art. 97 GG, Art. 97 Abs. 1 GG, § 130a Satz 1 VwGO, § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO, § 84 Abs. 1 VwGO, § 80Abs. 3 DRiG, § 130a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO, § 67 Abs. 3 DRiG, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 113 Abs. 1Satz 4 VwGO, § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c, § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO, § 12 BBesG, § 12 ÜBesG NRW, § 12 Abs. 2BBesG, § 12 Abs. 2 BBesG, § 22 Abs. 2 DRiG, § 22 Abs. 3 DRiG, § 12Abs. 2 Satz 3 BBesG, § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG, BBesG, § 12, § 12 Nr. 4.4, § 46 Abs. 3, § 44 LRiG NRW, § 67LRiG NRW

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 Nr 3 DRiG, § 62 Abs 1 Nr 4 DRiG, § 66 Abs 1 S 1 DRiG, § 83 DRiG, § 130a VwGO
    Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz

  • Wolters Kluwer

    Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe; Sicherung der Unabhängigkeit der Richter durch das dienstgerichtliche Prüfungsverfahren; Sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Prüfungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe; Sicherung der Unabhängigkeit der Richter durch das dienstgerichtliche Prüfungsverfahren; Sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) für die Prüfungsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsverfahren vor dem Dienstgerichtshof für Richter - im Prüfungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 736
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 4/16

    Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung;

    Mit Urteil vom 4. März 2015 (RiZ(R) 3/14, NVwZ-RR 2015, 782) hat der Senat den Beschluss des Dienstgerichtshofs vom 26. Juni 2014 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Dienstgerichtshof zurückverwiesen.

    Für das weitere Verfahren hat der Senat Hinweise dazu gegeben, inwiefern die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung vom 22. Mai 2009 Auswirkungen auf die Billigkeitsprüfung bei der Rückforderung von Bezügen haben könne (BGH, Urteil vom 4. März 2015 aaO Rn. 31 ff.).

    Die zutreffende Annahme des Dienstgerichtshofs, die Entlassungsverfügung vom 22. Mai 2009 habe sich (jedenfalls) mit Bestandskraft der Entlassungsverfügung vom 9. November 2006 am 15. Dezember 2011 erledigt (BGH, Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 3/14, NVwZ-RR 2015, 782 Rn. 30), greift die Revision nicht an.

    Weiter zweifelt sie nicht daran, dass für die Anwendung des § 12 BBesG als solche die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung vom 22. Mai 2009 keine Präjudizwirkung hat (BGH, Urteil vom 4. März 2015 aaO Rn. 34).

    Den Angriffen der Revision stand hält auch die Auffassung des Dienstgerichtshofs, die vom Antragsteller behauptete Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung vom 22. Mai 2009 sei kein Billigkeitsgrund im Sinne des § 12 BBesG, so dass es an einem anzuerkennenden schutzwürdigen Interesse rechtlicher oder wirtschaftlicher Art als Voraussetzung für die Zulässigkeit des vom Antragsteller verfolgten Fortsetzungsfeststellungsbegehrens fehle (dazu BGH, Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 3/14, NVwZ-RR 2015, 782 Rn. 33 mwN).

    a) Die Frage, ob Billigkeitsgründe vorliegen, die bei der Ermessensentscheidung nach § 12 BBesG zu berücksichtigen sind, ist eine Rechtsfrage, die gerichtlich überprüft werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 3/14, NVwZ-RR 2015, 782 Rn. 38 mwN).

    Schon das faktische Leisten von Diensten scheidet als Behaltensgrund aus, wenn Bezüge für die Beteiligten ohne weiteres erkennbar allein aufgrund der verfahrensrechtlichen Fiktion eines fortdauernden Dienstverhältnisses gezahlt werden, die durch die aufschiebende Wirkung des gegen die Entlassungsverfügung geführten Angriffs bedingt ist (BVerwG, NJW 1983, 2042; BGH, Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 3/14, NVwZ-RR 2015, 782 Rn. 36).

    Erst recht folgt ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch nicht aus der bloßen Möglichkeit des Dienstherrn, faktisch Dienste in Anspruch zu nehmen (BGH, Urteil vom 4. März 2015 aaO; BVerwG, Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48 S. 46).

    - RiZ(R) 3/14, NVwZ-RR 2015, 782 Rn. 39 mwN).

  • DGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - 1 DGH 6/10
    Aufgehoben durch das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (Az.: RiZ (R) 3/14) u nd zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm (2 DGH 1/15) zurückverwiesen.
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