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   BGH, 04.03.2020 - XII ZB 485/19   

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https://dejure.org/2020,6228
BGH, 04.03.2020 - XII ZB 485/19 (https://dejure.org/2020,6228)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2020 - XII ZB 485/19 (https://dejure.org/2020,6228)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2020 - XII ZB 485/19 (https://dejure.org/2020,6228)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 278 Abs 1 S 1 FamFG, § 280 Abs 3 FamFG

  • juris.de

    § 276 Abs 1 S 2 Nr 2 FamFG, § 278 Abs 1 S 1 FamFG, § 280 Abs 3 Nr 1 FamFG, § 280 Abs 3 Nr 2 FamFG, § 280 Abs 3 Nr 3 FamFG, § 280 Abs 3 Nr 4 FamFG, § 280 Abs 3 Nr 5 FamFG, § 1896 BGB, Art 103 Abs 1 GG
    Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren: Rechtzeitigkeit der Kenntnisgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen; Anforderungen an den Inhalt des Sachverständigengutachtens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 278 Abs. 1 S. 1; FamFG § 280 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    FamFG § 278 Abs. 1 S. 1; FamFG § 280 Abs. 3
    Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsverfahren und das Sachverständigengutachten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Sachverständigengutachten: Kenntnisgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen und Anforderungen an den Inhalt

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Inhalt eines SV-Gutachtens - Rechtliches Gehör

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 577
  • MDR 2020, 877
  • FGPrax 2020, 181
  • FamRZ 2020, 782
  • Rpfleger 2020, 513
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.12.2020 - XII ZB 291/20
    Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut dem Betroffenen im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ 316 FamFG) grundsätzlich rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zu überlassen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 2020 - XII ZB 485/19 - FamRZ 2020, 782 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 06.05.2020 - XII ZB 6/20

    Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Betreuers; Anforderungen an den Inhalt

    Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. März 2020 - XII ZB 485/19, juris).

    Nur dann ist das Gericht in der Lage, das Gutachten zu überprüfen und sich eine eigene Meinung von der Richtigkeit der vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen zu bilden (Senatsbeschluss vom 4. März 2020 - XII ZB 485/19 - juris Rn. 10 mwN).

  • BGH, 27.05.2020 - XII ZB 582/19

    Begutachtung des Betroffenen durch den Sachverständigen während der Anhörung und

    Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. März 2020 - XII ZB 485/19 - juris).

    Diesen Zweck kann die Anhörung regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem Betroffenen rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen wurde, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (Senatsbeschluss vom 4. März 2020 - XII ZB 485/19 - juris Rn. 8 mwN).

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