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   BGH, 04.03.2021 - 4 StR 209/20   

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https://dejure.org/2021,6860
BGH, 04.03.2021 - 4 StR 209/20 (https://dejure.org/2021,6860)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2021 - 4 StR 209/20 (https://dejure.org/2021,6860)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2021 - 4 StR 209/20 (https://dejure.org/2021,6860)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Heilung einer Verfahrensrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 4 S. 1; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung oder Ergänzung einer Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge der rechtsfehlerhaften Behandlung eines Beweisantrags auf Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens zur ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    In der Regel gibt es keine Nachholung von Verfahrensrügen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21
    Denn Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen ist ausnahmsweise dann zu gewähren, wenn sie zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 4. März 2021 - 4 StR 209/20, juris Rn. 5; vom 2. Dezember 2020 - 2 StR 267/20, NStZ 2021, 753 Rn. 2; vom 23. Juli 2019 - 3 StR 498/18, juris Rn. 3; vom 19. Februar 2019 - 3 StR 525/18, juris Rn. 3; vom 24. Oktober 2018 - 2 StR 578/16, NStZ-RR 2019, 25; vom 10. Juli 2008 - 3 StR 239/08, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 14 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 44 Rn. 7a).
  • BGH, 28.09.2021 - 5 StR 140/21

    StPO: Wenn das Faxgerät zwei Seiten verschluckt - Wiedereinsetzung in den vorigen

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine Wiedereinsetzung zur Begründung von unzulässig erhobenen Verfahrensrügen in aller Regel ausscheidet, wenn die Revision anderweitig bereits form- und fristgerecht begründet worden war (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 21. Februar 1951 - 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44 unter Hinweis auf die entsprechende ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts; vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 4. März 2021 - 4 StR 209/20 Rn. 5 mwN), steht der Wiedereinsetzung nicht entgegen.
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