Rechtsprechung
   BGH, 04.04.1973 - RiZ(R) 3/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Eröffnung des Rechtswegs zu den Richterdienstgerichten - Maßnahmen der Dienstaufsicht - Anforderungen an ein Vorverfahren in Angelegenheiten der Dienstaufsichtsmaßnahmen gegen Richter - Erlass eines Widerspruchsbescheides durch eine unzuständige Behörde - Verpflichtung zur Verschwiegenheit über die einem Richter bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten - Anwendbarkeit der dienstaufsichtsrechtlichen Vorschriften des Beamtenrechts auf Richter - Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit einer aufgehobenen Maßnahme - Auskunftserteilung an die Presse über ein schwebendes Ermittlungsverfahren - Grundsatz der Gleichbehandlung im Rahmen der Auskunfterteilung an die Presse durch die Justizbehörden - Unabhängigkeit des Richters unter dem Aspekt der Zulässigkeit von Dienstaufsichtsmaßnahmen - Herausgabe von Mitteilungen an die Presse zum Zwecke der Berichterstattung über anhängige Verfahren - Grenzen der Schweigepflicht eines Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14

    Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe:

    Erledigt sich eine Entlassungsverfügung, hat der Antragsteller nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen grundsätzlich die Möglichkeit, deren Rechtswidrigkeit im Verfahren nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO klären zu lassen (BGH, Urteil vom 4. April 1973 - RiZ(R) 3/72, DRiZ 1973, 281, 282).
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