Rechtsprechung
| BGH, 04.04.1973 - RiZ(R) 3/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Eröffnung des Rechtswegs zu den Richterdienstgerichten - Maßnahmen der Dienstaufsicht - Anforderungen an ein Vorverfahren in Angelegenheiten der Dienstaufsichtsmaßnahmen gegen Richter - Erlass eines Widerspruchsbescheides durch eine unzuständige Behörde - Verpflichtung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14
Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: …
Erledigt sich eine Entlassungsverfügung, hat der Antragsteller nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen grundsätzlich die Möglichkeit, deren Rechtswidrigkeit im Verfahren nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO klären zu lassen (BGH, Urteil vom 4. April 1973 - RiZ(R) 3/72, DRiZ 1973, 281, 282).