Rechtsprechung
   BGH, 04.04.1975 - KAR 1/75   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Entscheidungsbefugnis über kartellrechtliche Vorfragen - Zuständigkeit des Kartellsenats beim Bundesgerichtshof

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 64, 342
  • NJW 1975, 1840
  • MDR 1975, 998
  • GRUR 1975, 610



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92

    Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs

    Da insoweit keine ernsthaften kartellrechtlichen Zweifel bestehen, braucht der Senat keine Vorabentscheidung der Kartellgerichte gemäß § 96 Abs. 2 GWB abzuwarten (vgl. BGHZ 64, 342, 346).
  • BGH, 26.03.1984 - II ZR 229/83

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Nach der Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs ist der erkennende Senat in einem Falle der vorliegenden Art nicht gehindert, diese Frage selbst zu entscheiden (vgl. BGHZ 30, 186; 64, 342, 346).
  • BGH, 16.02.1981 - II ZR 168/79

    Süssen - Konzerneingangsschutz, Treuepflicht

    Ein solcher Verstoß ist unzweifelhaft nicht gegeben (vgl. BGHZ 30, 186, 194; 64, 342, 346).
  • BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 130/96

    Kein Schadensersatz für Benetton-Händler wegen "Schockwerbung"

    Eine Zuständigkeit des Kartellsenats kommt über die Fälle des § 95 GWB hinaus nur in Betracht, wenn kartellrechtliche Vorfragen entscheidungserheblich sind (BGHZ 64, 342, 344 ff, 114, 218, 224 f).
  • BGH, 05.12.1983 - II ZR 242/82

    Wettbewerbsverbot in der GmbH & Co. KG

    § 1 GWB ist unzweifelhaft nicht verletzt; dementsprechend hat auch der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes die Sache an den erkennenden Senat abgegeben (vgl. hierzu auch BGHZ 30, 186; 64, 342, 346).
  • OLG Düsseldorf, 24.01.2018 - U (Kart) 10/17

    Voraussetzungen der Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim

    Die Regelung zur ausschließlichen Zuständigkeit (§ 95 GWB) soll eine einheitliche Rechtsprechung auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts, soweit es das GWB ordnet, gewährleisten (BGH, Beschluss v. 4. April 1975 - KAR 1/75 , BGHZ 64, 342 = NJW 1975, 1840 [1841] [unter II.3.], Rz. 6 bei juris - Abschleppunternehmen ; vgl. auch BAG, Urteil v. 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 , BB 2017, 2877 Rz. 22; KK- Voss , § 87 Rz. 7).

    Im Sinne einer möglichst effektiven und unbeeinträchtigten Bewältigung dieser Aufgabe durch die vom GWB zur Entscheidung berufenen Kartellgerichte und -spruchkörper genügt zur Verneinung einer Kartellrechtszuständigkeit daher richtigerweise, dass das Gericht unabhängig von womöglich abweichendem Rechtsvortrag der klagenden Partei keinerlei ernsthafte Zweifel daran hat, dass sich der Klaganspruch nicht aus kartellrechtlichen Normen herleiten lässt (so - zur Frage der internen Zuständigkeit des Kartellsenats beim Bundesgerichtshof - BGH, Beschluss v. 4. April 1975 - KAR 1/75 , BGHZ 64, 342 = NJW 1975, 1840 [1841] [unter II.3.], Rz. 6 bei juris - Abschleppunternehmen ); in diesem Sinne kann ein offensichtlich unschlüssiger Vortrag des Klägers keine kartellrechtliche Streitigkeit begründen (so zutreffend FK- Meyer-Lindemann , § 87 GWB Rz. 32).

  • BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 134/96

    Schadensersatzansprüche des Franchisenehmers wegen Schockwerbung; Wirksamkeit

    Eine Zuständigkeit des Kartellsenats kommt über die Fälle des § 95 GWB hinaus nur in Betracht, wenn kartellrechtliche Vorfragen entscheidungserheblich sind (BGHZ 64, 342, 344 ff; 114, 218, 224 f).
  • BGH, 26.04.1990 - I ZR 71/88

    Anzeigenpreis I - Verdrängungswettbewerb

    Da die angeführten maßgeblichen kartellrechtlichen Gesichtspunkte bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Klage Eingang finden, ist die Zuständigkeit des erkennenden Senats für Wettbewerbssachen gegeben und eine Verweisung des Rechtsstreits an den Kartellsenat nicht geboten (vgl. BGH, Beschl. v. 4.4.1975 - KAR 1/75, GRUR 1975, 610, 611 - Abschleppaufträge; Urt. v. 28.2.1985 I ZR 174/82, GRUR 1985, 883, 884 - Abwehrblatt I).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

    Bindung der Verweisung einer Nichtkartellsache an das Kartellgericht

    Die Regelung zur ausschließlichen Zuständigkeit (§ 95 GWB) soll Einheitlichkeit und Qualität der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts, soweit es das GWB ordnet, durch insoweit besonders berufene Gerichte und Spruchkörper gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss v. 4. April 1975 - KAR 1/75 , BGHZ 64, 342 = NJW 1975, 1840 [1841] [unter II.3.], Rz. 6 bei juris - Abschleppunternehmen ; BAG, Urteil v. 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 , BB 2017, 2877 Rz. 22; Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , Umdruck S. 13 [unter II.A.2.a.bb.(2)(2.3)] - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ; KK- Voss , § 87 Rz. 7).
  • BGH, 17.07.2018 - EnZB 53/17

    Möglichkeit der fristwahrenden Einlegung einer Berufung bei dem nach § 119 GVG

    Hierfür genügt es, wenn - auf der Basis des klägerischen Tatsachenvortrags (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 1975 - KAR 1/75, BGHZ 64, 342, 344 - Abschleppunternehmen) - die Anspruchsgrundlage eine Norm des Energiewirtschaftsgesetzes oder des auf diesem Gesetz beruhenden untergesetzlichen Regelungswerks ist.
  • BGH, 26.11.1975 - VIII ZR 164/74

    Verpflichtung zur Einräumung von Preisvergünstigungen an Großabnehmer in der

  • BGH, 15.01.1987 - I ZR 112/84

    Einrichtungs-Paß; Ausgabe von Kaufscheinen an Letztverbraucher zum Einkauf beim

  • BGH, 04.12.1986 - III ZR 95/84

    Arzneilieferungsvertrag - Reimportierte Arzneimittel - Vertragsauslegung

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - U (Kart) 1/18
  • OLG Hamm, 29.11.2007 - 4 U 121/07

    Aus § 5 HWG abgeleitete vertragliche Unterlassungsverpflichtung zur Bewerbung

  • BGH, 28.02.1985 - I ZR 174/82

    "Abwehrblatt"; Preisunterbietungen im Wettbewerb zwischen Anzeigenblättern

  • BGH, 28.04.1981 - VI ZR 80/79

    Schadensersatzpflicht bei Verweisung von Facharzt zu einem bestimmten

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - U Kart 1/18

    Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Anwendung von Marktmissbrauchsvorschriften

  • BGH, 09.05.1983 - II ZR 74/82

    Zahlung von Abfindungsguthaben nach Ausscheiden aus einer Gesellschaft - Verstoß

  • BGH, 05.11.1981 - III ZR 195/80

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entsorgung von

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