Rechtsprechung
   BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 313/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,89
BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 313/82 (https://dejure.org/1984,89)
BGH, Entscheidung vom 04.04.1984 - VIII ZR 313/82 (https://dejure.org/1984,89)
BGH, Entscheidung vom 04. April 1984 - VIII ZR 313/82 (https://dejure.org/1984,89)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Gewährleistungsausschlußklausel im Leasingvertrag bei Abtretung des kaufrechtlichen Wandelungsrechts des Leasinggebers an den Leasingnehmer nur nach vorheriger Zahlung der gesamten Leasingraten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Veranlassung zur fristlosen Kündigung; Beendigung des Mietverhältnisses, fristlose Kündigung; Kündigung, fristlose wegen Vertragsverletzung; positive Vertragsverletzung, Schadensersatz; fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges; ...

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9, § 11 Nr. 10; BGB §§ 554, 535, 249
    Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser Kündigung; Schadensabrechnung eines Finanzierungsleasingvertrages nach vorzeitiger Kündigung; Teilbarkeit und Unwirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewährleistungsausschlußklausel - Schadenberechnung - Fristlose Kündigung - Finanzierungsleasingvertrag - Schadensersatzanspruch - Mietvertrag - Nachfristsetzung

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2687
  • ZIP 1984, 1107
  • MDR 1985, 135
  • WM 1984, 933
  • BB 1984, 1641
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BGH, 02.11.2016 - XII ZR 153/15

    Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens …

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Mietvertragspartei, die durch eine von ihr zu vertretende Vertragsverletzung die andere Partei zu einer wirksamen außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages veranlasst hat, dieser Partei zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens (sog. Kündigungs- oder Kündigungsfolgeschaden) verpflichtet (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2000 - XII ZR 81/97 - NJW 2000, 2342 f.;… BGH Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 281/06 - NJW 2007, 2474 Rn. 9 und vom 4. April 1984 - VIII ZR 313/82 - NJW 1984, 2687).
  • BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84

    Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft

    Bei fristloser Kündigung eines Leasingvertrages steht dem Leasinggeber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Schadensersatzanspruch zu, der auf Ersatz des Betrages geht, den der Leasingnehmer bei ungestörter Abwicklung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der unkündbaren Festmietzeit hätte zahlen müssen, gemindert allerdings durch ersparte Aufwendungen und andere infolge der Kündigung erwachsene Vorteile (BGHZ 82, 121, 130 [BGH 28.10.1981 - VIII ZR 302/80]; Senatsurteile vom 29. Juni 1983 - VIII ZR 141/82 = WM 1983, 931; vom 4. April 1984 - VIII ZR 313/82 = WM 1984, 933, 935).
  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 281/06

    Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Mietvertragspartei, die durch eine von ihr zu vertretende Vertragsverletzung die andere Partei zu einer wirksamen außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages veranlasst hat, dieser Partei zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet (Senatsurteil vom 4. April 1984 - VIII ZR 313/82, WM 1984, 933 = NJW 1984, 2687, unter I 4; Urteil vom 15. März 2000 - XII ZR 81/97, WM 2000, 1017 = NJW 2000, 2342, unter 2;… ferner Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 543 Rdnr. 61;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rdnr. 1075, jew. m.w.N.).
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