Rechtsprechung
   BGH, 04.04.1989 - VI ZR 269/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1450
BGH, 04.04.1989 - VI ZR 269/87 (https://dejure.org/1989,1450)
BGH, Entscheidung vom 04.04.1989 - VI ZR 269/87 (https://dejure.org/1989,1450)
BGH, Entscheidung vom 04. April 1989 - VI ZR 269/87 (https://dejure.org/1989,1450)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz wegen eines nicht ordnungsgemäß aufgestellten Fassadengerüst durch einen im kirchlichen Dienst stehenden Bauingenieur - Ermittlung des Schädigers - Ersetzung der Haftung kirchlicher Beamter oder Angestellter durch die Haftung ihrer kirchlichen Anstellungskörperschaft - Vorliegen einer hoheitlichen Tätigkeit bei Handeln des Kirchenbediensteten in Erfüllung seiner bauleitenden Aufgaben bei der Renovierung des Kirchengebäudes - Aufgaben der Gebäuderenovierung als rein fiskalisch geprägte Aufgaben der Kirchengemeinde - Pflicht des Kirchenbediensteten zur Feststellung der Sicherheit und Standfestigkeit des aufgestellten Gerüstes - Pflicht zur Überprüfung des Gerüstes zur Feststellung der Übereinstimmung mit den erforderlichen Güteklassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht eines in kirchlichen Diensten stehenden Bauingenieurs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderung an die Sicherheit eines Gerüstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 921
  • MDR 1989, 982
  • VersR 1989, 917
  • BauR 1989, 504



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

    Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Sektenbeauftragte L. bei den ihm vorliegend angelasteten Handlungen in Ausübung eines "öffentlichen Amtes" tätig wurde mit der Folge, daß eine Einstandspflicht der beklagten Erzdiözese als Anstellungskörperschaft unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht kommt (Senatsurteile BGHZ 22, 383, 387 ff und vom 30. Januar 1961 - III ZR 227/59 - VersR 1961, 437; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. April 1989 - VI ZR 269/59 - NJW-RR 1989, 921).
  • OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14

    Rechtswegeröffnung: Schadensersatzanspruch eines Kirchenbeamten gegen seinen

    Nach ständiger Rechtsprechung ist auf Kirchenbeamte die Bestimmung des § 839 BGB grundsätzlich zumindest entsprechend anwendbar (BGHZ 22, 383 Rn. 13in Juris = NJW 1957, 542; BGH VersR 1961, 437; BGH NJW-RR 1989, 921), sie sind mithin als Beamte im statusrechtlichen Sinne anzusehen.

    Im Ansatz zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass ihre Inanspruchnahme aus § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 Grundgesetz unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung - wie auch sonst - aber voraussetzt, dass der Kirchenbedienstete "in Ausübung eines öffentlichen Amtes hoheitlich" gehandelt hat (siehe nur BGH NJW-RR 1989, 921 und NJW 2003, 1308; vgl. aus der Lit. etwa Eicholt, NJOZ 2010, 1859, 1862 unter III. 1. a)) - wobei, wenn dies der Fall ist, § 839 BGB i. V. m. Art. 34 Grundgesetz wie auch sonst auch dann gälten, wenn der die Pflichtverletzung begehende Bedienstete kein Beamter im statusrechtlichen Sinne wäre -, und sich das Landgericht zu dieser Voraussetzung nicht geäußert hat.

    Vielmehr werden Bedienstete einer Kirche bzw. deren (Unter-) Gliederung, welche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellt, immer dann in Ausübung eines öffentlichen Amtes" i. S. v. Art. 34 Grundgesetz tätig, wenn nicht der rein fiskalische Tätigkeitsbereich der Kirche betroffen ist (BGH VersR 1961, 437; BGH NJW-RR 1989, 921; BGH NJW 2003, 1308).

    Schließlich hat der Bundesgerichtshof für die Abgrenzung öffentlich-rechtlicher zu privatrechtlicher (fiskalischer) Tätigkeit die Grundsätze, wie sie für entsprechende Tätigkeiten im staatlichen Bereich herausgebildet worden sind, auf den kirchlichen Bereich übertragen (BGH VersR 1961, 437 Rn. 10 in Juris; ferner BGH NJW-RR 1989, 921 unter II. 1.a)).

  • FG Hamburg, 05.11.2009 - 3 K 71/09

    Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben

    Ein Grundstück dient auch insoweit den öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Kirche (Gottesdienst und Seelsorge), wie es für Zwecke ihrer eigenen Verwaltung und für die Tätigkeit ihrer Organe oder Organisationsstellen in einem Pfarrgebäude benutzt wird (vgl. OLG Braunschweig vom 25. Juni 1991 2 W 19/91, KirchE 29, 199, ZevKR 37, 205; BVerwG vom 18. Dezember 1990 4 NB 19/90, NVwZ 1991, 778, KirchE 28, 433 zu § 1 Abs. 5 a. F., Abs. 6 n. F. Nr. 6 Baugesetzbuch -BauGB-; Franz in Pahlke/Franz, GrEStG, 3. A., § 4 Rd. 12); abgesehen von der privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht etwa bei Bauarbeiten - wie bei staatlichen öffentlichen Sachen (vgl. BGH vom 4. April 1989 VI ZR 269/87, Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht -BauR- 1989, 504 m. w. N.; Sprau in Palandt, BGB, 63. A., § 839 Rd. 23 m. w. N.).
  • OLG Koblenz, 23.11.1995 - 11 U 1660/94

    Haftung eines Gerüsterstellers für einen Unfall eines Gerüstbenutzers

    Daß sich auch eine angebrachte Bügelsicherung infolge der Sturmeinwirkung gelöst haben könnte, hat der insofern beweisbelastete Beklagte (vgl. BGH NJW-RR 89, 921/922) nicht dargetan.
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