Rechtsprechung
BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88 |
Urlaubsabsage wegen Todesfall
§ 823 Abs. 1 BGB, Gesundheitsverletzung, Angehörigenleid;
§ 844 Abs. 1 BGB
Volltextveröffentlichungen (9)
- verkehrslexikon.de
Zu Trauer und psychischer Schmerz als deliktsrechtlich ersatzfähiger Gesundheitsschaden - nicht agetretene Urlaubsreise - Beerdigungskosten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einordnung von psychischen Beeinträchtigungen wie Trauer und Kummer als Gesundheitsschädigung - Ermittlung eines Krankheitswertes nach allgemeiner Verkehrsauffassung für psychische Beeinträchtigungen bedingt durch den Eintritt des Todes eines Familienmitglieds - ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anspruch auf Schockschadensersatz setzt pathologische Fassbarkeit der psychischen Beeinträchtigung voraus
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Gesundheitsbeeinträchtigung durch psychische Beeinträchtigungen
- rechtsportal.de
BGB § 844 Abs. 1, § 823
Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen beim Tode naher Angehöriger; Schadensersatz für nicht angetretene Urlaubsreise - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Ersatzpflicht für psychische Beeinträchtigungen naher Angehöriger
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
He blew his mind out in a car... Ansprüche naher Angehöriger beim Unfalltod (Dr. Jan Luckey; SVR 1/2012, S. 1-6)
- schah-sedi.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Angehörigenschmerzensgeld - Überwindung eines zivilrechtlichen Dogmas (Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski; zfs 1/2012, S. 6-12)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2317
- MDR 1989, 805
- NZV 1989, 308
- VersR 1989, 853
- VersR 1990, 715
- BB 1989, 1510
- DB 1989, 1517
- JR 1990, 110
- JR 1990, 112
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 31.01.1984 - VI ZR 56/82
Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingt wegen des Todes des Ehegatten …
Auszug aus BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88
Psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tode naher Angehöriger können, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch faßbar und deshalb nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit angesehen werden (im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung des Senats in BGHZ 56, 163, Urteile vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82 = VersR 1984, 439 und vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 - = VersR 1986, 240).Richtig ist zwar, daß - wie die Rechtsprechung seit langem anerkannt hat (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70 = BGHZ 56, 163 = VersR 1971, 905, 906 m.w.N., vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82 = VersR 1984, 439 und vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 = VersR 1986, 240) - eine Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB nicht nur bei physischer Einwirkung auf den Körper vorliegt, sondern auch psychisch vermittelt werden kann.
Aus diesem Grund hat der erkennende Senat seit seiner Entscheidung in BGHZ 56, 163 in derartigen Fällen eine Ersatzpflicht für solche psychisch vermittelten Beeinträchtigungen nur dort bejaht, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die diese auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb "auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden" (vgl. auch Senatsurteil vom 31. Januar 1984 aaO; Dunz VersR 1986, 448).
An dieser Rechtsprechung, nach der nur solche psychischen Beeinträchtigungen eine Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 ausmachen, die pathologisch faßbar und deshalb nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit angesehen werden (vgl. auch Senatsurteile vom 31. Januar 1984 a.a.O. …und vom 12. November 1985 aaO), hält der Senat fest.
- BGH, 12.11.1985 - VI ZR 103/84
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88
Psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tode naher Angehöriger können, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch faßbar und deshalb nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit angesehen werden (im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung des Senats in BGHZ 56, 163, Urteile vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82 = VersR 1984, 439 und vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 - = VersR 1986, 240).Richtig ist zwar, daß - wie die Rechtsprechung seit langem anerkannt hat (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70 = BGHZ 56, 163 = VersR 1971, 905, 906 m.w.N., vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82 = VersR 1984, 439 und vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 = VersR 1986, 240) - eine Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB nicht nur bei physischer Einwirkung auf den Körper vorliegt, sondern auch psychisch vermittelt werden kann.
Aus diesem Grund hat der erkennende Senat seit seiner Entscheidung in BGHZ 56, 163 in derartigen Fällen eine Ersatzpflicht für solche psychisch vermittelten Beeinträchtigungen nur dort bejaht, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die diese auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb "auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden" (…vgl. auch Senatsurteil vom 31. Januar 1984 aaO; Dunz VersR 1986, 448).
An dieser Rechtsprechung, nach der nur solche psychischen Beeinträchtigungen eine Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 ausmachen, die pathologisch faßbar und deshalb nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit angesehen werden (…vgl. auch Senatsurteile vom 31. Januar 1984 a.a.O. und vom 12. November 1985 aaO), hält der Senat fest.
- BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70
Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens
Auszug aus BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88
Psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tode naher Angehöriger können, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch faßbar und deshalb nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit angesehen werden (im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung des Senats in BGHZ 56, 163, Urteile vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82 = VersR 1984, 439 und vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 - = VersR 1986, 240).Richtig ist zwar, daß - wie die Rechtsprechung seit langem anerkannt hat (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70 = BGHZ 56, 163 = VersR 1971, 905, 906 m.w.N., vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82 = VersR 1984, 439 und vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 = VersR 1986, 240) - eine Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB nicht nur bei physischer Einwirkung auf den Körper vorliegt, sondern auch psychisch vermittelt werden kann.
Aus diesem Grund hat der erkennende Senat seit seiner Entscheidung in BGHZ 56, 163 in derartigen Fällen eine Ersatzpflicht für solche psychisch vermittelten Beeinträchtigungen nur dort bejaht, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die diese auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb "auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden" (…vgl. auch Senatsurteil vom 31. Januar 1984 aaO; Dunz VersR 1986, 448).
Damit wird auch von Thomas unter Hinweis auf das Urteil vom 11. Mai 1971 a.a.O. an die Rechtsprechung des Senats angeknüpft.
- BGH, 19.02.1960 - VI ZR 30/59
Ersatzfähigkeit der Reisekosten eines Angehörigen zur Beerdigung
Auszug aus BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88
Auch wenn bei diesem, ausnahmsweise einem Dritten wegen dessen Verpflichtung zur Tragung der Kosten zustehenden Schadensersatzanspruch der Begriff der Beerdigung nicht im engsten Wortsinne verstanden wird (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1960 - VI ZR 30/59 = BGHZ 32, 72, 73 m.w.N.) und deswegen über das zur Leichenbestattung schlechthin Notwendige hinaus auch das zu berücksichtigen ist, was sonst zu den Ausgaben für eine den Verhältnissen entsprechende angemessene und würdige Ausgestaltung der Bestattung gehört, so würde der Zurechnungszusammenhang hier schon dadurch in Frage gestellt, daß die Urlaubsreise - unabhängig vom Zeitpunkt der Beerdigung - nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin wegen ihrer psychischen Belastung durch den Todesfall nicht durchgeführt worden ist.Der Ersatz solcher Aufwendungen würde, selbst wenn nach § 844 Abs. 1 BGB ausnahmsweise auch die Erstattung von Reisekosten naher Angehöriger zu der Beerdigung in Betracht kommen kann (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1960 aaO), den vom Gesetzgeber gesteckten Haftungsrahmen überschreiten.
- BGH, 15.12.1970 - VI ZR 120/69
Jagdpächter - § 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, Gebrauchsmöglichkeit, …
Auszug aus BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88
Ist vorliegend also eine Verletzung der Gesundheit i.S. des § 823 Abs. 1 BGB bei der Klägerin und ihrem Ehemann als Folge des tödlichen Unfalls ihres Sohnes nicht festzustellen, so kann es dahingestellt bleiben, ob dann, wenn psychische Beeinträchtigungen nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu einer echten Gesundheitsbeschädigung im vorgenannten Sinne führen, Ersatz von Aufwendungen für eine gebuchte und dann nicht durchgeführte Urlaubsreise vom Haftungszweck der Norm noch umfaßt ist (vgl. BGHZ 55, 146, 148; 65, 170, 174; BGH Urteil vom 18. Juni 1979 - VII ZR 172/78 = NJW 1979, 2034;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 1. Band, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., § 29 Abs. IIc S. 503;… Mertens, Der Begriff des Vermögensschadens, 1967, S. 159) und ob etwa ein derartiger Nachteil für den Ersatz als Gesundheitsschaden schon deswegen ausscheidet, weil Eltern nach der Lebenserfahrung unabhängig davon, ob ihren psychischen und physischen Beeinträchtigungen durch den Trauerfall Krankheitswert im Sinne der Anforderungen des § 823 Abs. 1 BGB zukommt, in der Regel nicht einen Tag nach der Beerdigung ihres Kindes eine Vergnügungsreise antreten werden. - BGH, 18.09.1975 - III ZR 139/73
Pkw; Sicherstellung des Führerscheins; Finanzielle Mehraufwendungen; …
Auszug aus BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88
Ist vorliegend also eine Verletzung der Gesundheit i.S. des § 823 Abs. 1 BGB bei der Klägerin und ihrem Ehemann als Folge des tödlichen Unfalls ihres Sohnes nicht festzustellen, so kann es dahingestellt bleiben, ob dann, wenn psychische Beeinträchtigungen nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu einer echten Gesundheitsbeschädigung im vorgenannten Sinne führen, Ersatz von Aufwendungen für eine gebuchte und dann nicht durchgeführte Urlaubsreise vom Haftungszweck der Norm noch umfaßt ist (vgl. BGHZ 55, 146, 148; 65, 170, 174; BGH Urteil vom 18. Juni 1979 - VII ZR 172/78 = NJW 1979, 2034;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 1. Band, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., § 29 Abs. IIc S. 503;… Mertens, Der Begriff des Vermögensschadens, 1967, S. 159) und ob etwa ein derartiger Nachteil für den Ersatz als Gesundheitsschaden schon deswegen ausscheidet, weil Eltern nach der Lebenserfahrung unabhängig davon, ob ihren psychischen und physischen Beeinträchtigungen durch den Trauerfall Krankheitswert im Sinne der Anforderungen des § 823 Abs. 1 BGB zukommt, in der Regel nicht einen Tag nach der Beerdigung ihres Kindes eine Vergnügungsreise antreten werden. - BGH, 18.06.1979 - VII ZR 172/78
Voraussetzungen für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung - Ausgleich solcher …
Auszug aus BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88
Ist vorliegend also eine Verletzung der Gesundheit i.S. des § 823 Abs. 1 BGB bei der Klägerin und ihrem Ehemann als Folge des tödlichen Unfalls ihres Sohnes nicht festzustellen, so kann es dahingestellt bleiben, ob dann, wenn psychische Beeinträchtigungen nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu einer echten Gesundheitsbeschädigung im vorgenannten Sinne führen, Ersatz von Aufwendungen für eine gebuchte und dann nicht durchgeführte Urlaubsreise vom Haftungszweck der Norm noch umfaßt ist (vgl. BGHZ 55, 146, 148; 65, 170, 174; BGH Urteil vom 18. Juni 1979 - VII ZR 172/78 = NJW 1979, 2034;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 1. Band, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., § 29 Abs. IIc S. 503;… Mertens, Der Begriff des Vermögensschadens, 1967, S. 159) und ob etwa ein derartiger Nachteil für den Ersatz als Gesundheitsschaden schon deswegen ausscheidet, weil Eltern nach der Lebenserfahrung unabhängig davon, ob ihren psychischen und physischen Beeinträchtigungen durch den Trauerfall Krankheitswert im Sinne der Anforderungen des § 823 Abs. 1 BGB zukommt, in der Regel nicht einen Tag nach der Beerdigung ihres Kindes eine Vergnügungsreise antreten werden. - BGH, 19.09.1973 - VIII ZR 175/72
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
Auszug aus BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88
Das bedeutet, daß für den Umfang der Ersatzpflicht i.S. des § 844 Abs. 1 BGB auf die Verpflichtung des Erben zur Tragung der Beerdigungskosten abzustellen ist (vgl. BGHZ 61, 234 [BGH 19.09.1973 - VIII ZR 175/72]; RGRK/Boujong, BGB § 844 Rd 19;… Palandt/Thomas a.a.O. § 844 Anm. 3) und unter den Begriff der Beerdigungskosten jedenfalls nicht solche Aufwendungen zu fassen sind, die sich nur deswegen als Schaden darstellen, weil die durch sie erkaufte Leistung wegen der Teilnahme an der Beerdigung nicht in Anspruch genommen werden kann.
- BGH, 27.01.2015 - VI ZR 548/12
Schadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines …
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung nicht voraussetzt, dass sie eine organische Ursache haben; es genügt vielmehr grundsätzlich die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingte Gesundheitsschädigung ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre (…Senatsurteile vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 343 f. Rn. 14 f.; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90, VersR 1991, 704, 705; vom 2. Oktober 1990 - VI ZR 353/89, VersR 1991, 432, jeweils mwN).Der Senat hat dies damit begründet, dass die Anerkennung solcher Beeinträchtigungen als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB der Absicht des Gesetzgebers widerspräche, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken und Beeinträchtigungen, die auf die Rechtsgutverletzung eines anderen bei Dritten zurückzuführen sind, soweit diese nicht selbst in ihren eigenen Schutzgütern betroffen sind, mit Ausnahme der §§ 844, 845 BGB ersatzlos zu lassen (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163, 164 ff.; vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82, VersR 1984, 439; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854).
Psychische Beeinträchtigungen infolge des Todes naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, können vielmehr nur dann als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 1976 - VI ZR 58/74, VersR 1976, 539, 540; vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82, VersR 1984, 439; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854; vom 6. Februar 2007 - VI ZR 55/06, VersR 2007, 803 Rn. 6, 10; vom 20. März 2012 - VI ZR 114/11, VersR 2012, 634 Rn. 8; ablehnend: Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.
- LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18
Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tod oder bei schweren Verletzungen naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung von dem Unfall eines nahen Angehörigen oder dem Miterleben eines solchen Unfalls erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 1976 - VI ZR 58/74, VersR 1976, 539, 540; vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82, VersR 1984, 439; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854;… vom 6. Februar 2007 - VI ZR 55/06, VersR 2007, 803 Rn. 6, 10;… vom 20. März 2012 - VI ZR 114/11, VersR 2012, 634 Rn. 8; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, VersR 2015, 501;… vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14 -, Rn. 9, NJW 2015, 2246). - BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats können psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tod oder bei schweren Verletzungen naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung von dem Unfall eines nahen Angehörigen oder dem Miterleben eines solchen Unfalls erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 1976 - VI ZR 58/74, VersR 1976, 539, 540; vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82, VersR 1984, 439; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854;… vom 6. Februar 2007 - VI ZR 55/06, VersR 2007, 803 Rn. 6, 10;… vom 20. März 2012 - VI ZR 114/11, VersR 2012, 634 Rn. 8 und vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, zVb;… ablehnend: Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.Dies widerspräche der Intention des Gesetzgebers, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, aaO
;… vom 20. März 2012 - VI ZR 114/11, BGHZ 193, 34 Rn. 8; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854 und vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, zVb).
- BGH, 21.05.2019 - VI ZR 299/17
Haftung einer Klinik bei Behandlungsfehlern - Seelisches Leid Angehöriger kann …
a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (…vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 8;… vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12;… vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 13;… vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344, juris Rn. 15; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317 f., juris Rn. 9;… vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, NJW 1986, 777, 778, juris Rn. 9).Die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung setzt nicht voraus, dass diese Auswirkungen eine organische Ursache haben; es genügt vielmehr grundsätzlich die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingte Gesundheitsbeschädigung ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre (…Senatsurteile vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, aaO;… vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, aaO, 343 f., juris Rn. 14;… vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90, NJW 1991, 2347, 2348, juris Rn. 9;… vom 2. Oktober 1990 - VI ZR 353/89, NJW 1991, 747, 748, juris Rn. 8; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, aaO; jeweils mwN).
- BGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21
Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung
aa) Nach ständiger Senatsrechtsprechung können psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (…vgl. Urteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 19/20, BGHZ 228, 264 Rn. 8;… vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 7;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 8;… vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12;… vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 13;… vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344, juris Rn. 15; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317 f., juris Rn. 9;… vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, NJW 1986, 777, 778, juris Rn. 9). - BGH, 20.03.2012 - VI ZR 114/11
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung …
Dies widerspräche der Intention des Gesetzgebers, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken (…vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, aaO S. 168 f. und vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854).Deshalb setzt die Zurechnung psychischer Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz nicht nur eine - hier zugunsten der Klägerin revisionsrechtlich zu unterstellende pathologisch fassbare - Gesundheitsbeschädigung voraus, sondern auch eine besondere personale Beziehung des solcherart "mittelbar" Geschädigten zu einem schwer verletzten oder getöteten Menschen (…vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, aaO S. 170; vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82, VersR 1984, 439; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 241; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, aaO;… vom 13. Januar 1976 - VI ZR 58/74, aaO …und vom 6. Februar 2007 - VI ZR 55/06, Rn. 8, 10).
- BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06
"Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von …
Im Streitfall ist revisionsrechtlich zu unterstellen, dass die vom erkennenden Senat an eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne dieser Vorschrift gestellten Anforderungen (vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 163, 165 f.; 132, 341, 344; vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82 - VersR 1984, 439; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88 - VersR 1989, 853, 854) erfüllt sind, weil nach den Ausführungen des Berufungsgerichts eine unfallbedingte Gesundheitsschädigung der Polizisten schlüssig dargetan ist und das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob die für eine Gesundheitsschädigung im Sinne des § 823 BGB erforderliche Erheblichkeitsschwelle überschritten ist. - BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20
Zurechenbarkeit einer psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten
a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können durch ein Geschehen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (…vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 7;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 8;… vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12;… vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 13;… vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344, juris Rn. 15; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317 f., juris Rn. 9;… vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, NJW 1986, 777, 778, juris Rn. 9). - BGH, 18.07.2006 - X ZR 142/05
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche
c) Da nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen die durch den Tod des Kindes psychisch vermittelten seelischen Beeinträchtigungen der Eltern und Brüder Krankheitswert haben, also pathologisch fassbar sind und deshalb eine eigene Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, und da sie für die Beklagte vorhersehbar waren, stehen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urt. v. 11.05.1971 - VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163; v. 04.04.1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317; v. 30.04.1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344) den Klägern die geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche dem Grunde nach zu. - BGH, 08.02.2022 - VI ZR 3/21
Zahlungsanspruch einer Schwiegermutter auf Hinterbliebenengeld wegen eines …
Er beansprucht dagegen keine Geltung, wenn der Dritte einen Schaden erleidet, der in der Verletzung eines eigenen Rechtsguts des § 823 Abs. 1 BGB besteht und für den der Schädiger im Rahmen des Zurechnungszusammenhanges zu haften hat (…vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, NJW 2005, 2614, juris Rn. 36;… vom 21. November 2000 - VI ZR 231/99, NJW 2001, 971, juris Rn. 11, 16; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317, juris Rn. 9;… vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 152/84, NJW 1986, 984, juris Rn. 16 f.;… Doukoff in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 844 BGB Rn. 5;… Eichelberger in: BeckOGK BGB, Stand: 01.12.2021, § 844 Rn. 211;… Sprau in: Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 844 Rn. 1;… zu sog. Schockschäden vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 7;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 7; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317, juris Rn. 9;… vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163, 168 f., juris Rn. 16). - BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97
Röntgenbehandlung ohne medizinische Indikation kann gefährliche Körperverletzung …
- OLG Celle, 24.08.2022 - 14 U 22/22
Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen …
- OLG Koblenz, 22.11.2000 - 1 U 1645/97
Haftung einer Gemeinde für einen Todesfall im Schwimmbad; Zulässigkeit einer …
- OLG Hamm, 22.02.2001 - 6 U 29/00
Geltendmachung eines auf Erben übergegangenen Schmerzensgeldanspruchs eines …
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 27 U 84/20
Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem …
- LG Leipzig, 08.11.2019 - 5 O 758/19
Tödlicher Verkehrsunfall - Hinterbliebenengeld für Eltern eines getöteten …
- OLG Köln, 03.12.2013 - 15 U 191/09
Haftung des Unfallverursachers für Schäden naher Angehöriger
- OLG Hamm, 23.11.2012 - 9 U 179/11
Unterhaltsschaden; Anrechnung von Leistungen eines nichtehelichen Lebenspartners …
- AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14
Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …
- OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04
Schmerzensgeldanspruches bei Tod eines nahen Angehörigen
- OLG Düsseldorf, 07.08.2020 - 16 U 102/20
Pflichten Betreuungsperson: Aufsichtspflichten für Kinder
- LG Duisburg, 28.09.2015 - 8 O 361/14
Feuerwehrmann klagt erfolglos
- OLG Karlsruhe, 18.10.2011 - 1 U 28/11
Schadenersatz- und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Ansprüche auf Grund des …
- OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 40/06
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters bei Ausgestaltung der …
- LG Köln, 17.03.2005 - 8 O 264/04
Haftung des Reiseveranstalters für Sicherheitsmängel an Freizeitangeboten einer …
- LG Bochum, 04.07.2012 - 6 O 217/10
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen Privatpatienten aufgrund …
- OLG Köln, 16.03.2011 - 16 U 93/10
Verkehrsunfall - Schmerzensgeldanspruch eines Tierhalters wegen Tötung eines …
- OLG Brandenburg, 15.03.2004 - 7 U 8/04
Hochzeitsgäste beim Feuerwerk verletzt: Kein Schmerzensgeld für Brautpaar
- OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 26 U 28/98
Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer …
- OLG Karlsruhe, 13.03.1998 - 10 U 239/97
Anspruch auf Schmerzensgeld für psychisch vermittelte seelische …
- OLG Celle, 02.10.2003 - 14 U 29/03
Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs; Kriterien für die Bestimmung eines …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 67/15
Loveparade-Zivilverfahren
- LG Bonn, 16.10.2014 - 18 O 103/14
Zahlung von Schmerzensgeld für die Gesundheitsbeschädigung eines Vaters aufgrund …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 83/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OLG Braunschweig, 13.10.2009 - 7 U 77/08
Höhe des Schmerzensgeldes bei längerer unfallbedingter Trennungszeit eines …
- KG, 10.11.1997 - 12 U 5774/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- LG Bochum, 27.01.2010 - 6 O 78/08
Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche von Hinterbliebenen aufgrund …
- OLG Frankfurt, 14.09.2009 - 1 U 309/08
Verkehrssicherungspflichtverletzung durch bei Nässe zu glattem Straßenbelag
- OLG Zweibrücken, 21.12.2005 - 1 U 107/05
Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall; …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 64/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OLG Frankfurt, 18.06.1999 - 25 U 129/98
Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers im …
- LG Wuppertal, 18.06.2019 - 17 O 31/13
Zur Deliktshaftung einer Aufsichtsperson wegen Ertrinken eines Kindes im Freibad
- LG Berlin, 18.09.2002 - 23 O 272/01
- OLG Nürnberg, 27.02.1998 - 6 U 3913/97
Schmerzensgeldanspruch von Kindern infolge Schockerlebnisses der Tötung ihrer …
- LG Limburg, 22.03.2019 - 2 O 177/18
Verkehrsunfall - Tötung eines anderen Geschädigten
- OLG München, 09.12.2003 - 25 U 1538/03
- OLG Hamm, 30.10.2000 - 6 U 61/00
Personenschaden; Verletzungsnachweis für gelten gemachtes HWS-Trauma; …
- OLG Köln, 25.02.1998 - 5 U 144/97
Spritzenabszeß mit "fulminantem Verlauf" - § 286 ZPO, kein Anscheinsbeweis bei …
- OLG Bremen, 26.11.2002 - 3 U 23/02
Schmerzensgeld bei Hirnschädigung durch Fehler im Geburtsmangement - …
- LG Krefeld, 15.11.2018 - 3 O 373/13
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen rechtsabbiegenden Lkw und überholenden …
- LG Duisburg, 12.10.2015 - 3 O 390/14
Zahlung eines Schmerzensgeldes zum Ausgleich der erlittenen gesundheitlichen …
- OLG Hamm, 30.10.2000 - 13 U 51/00
Fahrlässiger Betrieb einer Nachtspeicherheizung
- OLG Hamm, 18.08.2003 - 6 U 198/02
Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf einen unbeleuchtet bei Dunkelheit …
- AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22
Feststellung von Schmerzensgeldansprüchen als Insolvenzforderungen in der …
- AG Essen, 08.06.2022 - 12 C 3/22
- OLG Köln, 08.03.1994 - 3 U 75/89
Bestehen eines Direktanspruchs eines Geschädigten gegen eine ausländische …
- OLG Köln, 30.08.2017 - 5 U 130/16
Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit sog. Schockschäden naher Angehöriger
- KG, 10.02.2014 - 20 U 236/12
Suizidgefährdung - Unterbringung im 6. Stock - Sachverständigengutachten - § 448 …
- LG Duisburg, 09.10.2015 - 3 O 389/14
Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren einer Sicherheitskraft wegen erlittener …
- LG Duisburg, 07.10.2015 - 3 O 391/14
Schmerzensgeldanspruch wegen Amtspflichtverletzung eines Beamten aufgrund des …
- OLG Koblenz, 17.10.2000 - 3 U 131/00
Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs bei Tötung eines nahen Angehörigen
- LG Dortmund, 24.06.2005 - 3 O 170/04
- KG, 10.06.2004 - 12 U 315/02
Erwerbsschadenersatz wegen Verkehrsunfalltods der Ehefrau: Darlegungslast eines …
- LG Limburg, 03.07.2020 - 2 Ks
- LG Hamburg, 13.06.2017 - 602 Ks 9/16
Adhäsionsantrag eines Hinterbliebenen nach dem Tod eines nahen Angehörigen …
- OLG Frankfurt, 10.08.2011 - 19 U 130/11
Voraussetzung Ersatzanspruch wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung
- OLG Jena, 24.11.1998 - 8 U 621/98
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls ; Berücksichtigung der …
- LG Limburg, 03.07.2020 - 2 Ks 3 Js 16571/19
- LG Köln, 28.08.2003 - 8 O 17/03
Spaßbad - Kinderbetreuungsprogramm bei einer Ferienreise
- LG Essen, 05.12.2008 - 19 O 345/08
Anerkennung eines chronischen Erschöpfungssyndroms, Angststörungen, …
- LG Potsdam, 25.07.2023 - 12 O 282/20
- LG Frankenthal, 19.12.1996 - 8 O 105/96
Anforderungen an den Schadensersatz einer nur "mittelbar" Verletzten betreffend …
- LG Cottbus, 26.09.2002 - 6 O 240/02
Zur Haftung für tödliche Verletzung eines Familienvaters durch Stromschlag von …