Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2001 - 1 StR 582/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; § 264 StGB; § 81 Abs. 2 Satz 3 VAG; § 667 BGB; § 261 StPO; § 46 StGB; § 337 StPO
    Untreue (Nichtherausgabe erlangter personengebundener Vorteile); Subventionsbetrug; Provisionsabgabeverbot; Grundsatz der erschöpfenden Erledigung der zugelassenen Anklage; Vermögensnachteil; Treuepflichten und schlichte Schuldnerpflichten; Untreue durch Unterlassen (Pflichtwidrigkeit); Revisibilität der Strafzumessung (Uneigennütziges Vorgehen vs. Generalprävention); Handlungsunwert

  • lexetius.com
  • openjur.de

Papierfundstellen

  • StV 2002, 142



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01

    Untreue durch Unternehmensspenden

    Eine Verletzung dieser Pflicht stellt damit den Verstoß gegen eine spezifische Treupflicht im Sinne von § 266 StGB dar (vgl. dazu zuletzt nur BGH wistra 2001, 304, 305).
  • LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03

    Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom

    Die ihnen insoweit zustehende Aufgabe hatten sie gemäß §§ 116, 93 AktG mit der Sorgfalt und Verantwortlichkeit eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu erfüllen; sie war auf die Betreuung fremder Vermögensinteressen gerichtet (grundsätzlich: BGH wistra 2002, 143; BGH NJW 2002, 1585; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 1999, 418; BGH NJW 1984, 2539; BGHSt 9, 203; Rönnau/Hohn, Die Festsetzung (zu) hoher Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat - ein Fall für den Staatsanwalt, NStZ 2004, 113 (114); Samson/Günther, in: Rudolphi/Horn/Günther, SK StGB, 5. Aufl., § 266 Rn. 32; Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 266 Rn. 25; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 266 Rn. 36).

    Ein grundsätzliches oder allgemeines Treueverhältnis genügt nicht, da ein solches (zugleich) Pflichten enthalten kann, die rein schuldrechtlicher Natur sind (BGH NJW 2002, 2801; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 88, 227; BGH NStZ 1986, 361; BayObLG JR 1989, 299; OLG Düsseldorf, MDR 1997, 699).

    Für die Frage, ob es sich um eine einfache schuldrechtliche Verpflichtung oder um eine strafbewehrte Treuepflicht handelt, sind Inhalt und Umfang der Treueabrede, so wie sie sich aus den Vertragsbeziehungen und deren Auslegung nach Treu und Glauben ergeben, entscheidend (BGH NJW 2002, 2801; BGH wistra 2001, 304; BGH wistra 91, 265; BGH wistra 88, 227; BGH NStZ 86, 361).

  • LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

    Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter

    Dieses Verbot gilt auch für Versicherungsvermittler (BGH, Urt. v. 19. Dezember 1984, I ZR 181/82, BGHZ 93, 177 ff.; vgl. auch BGH, Urt. v 4. April 2001, 1 StR 582/00, NStZ 2001, 545, 545).

    Darin läge ein Umgehungsgeschäft, das ebenfalls vom Provisionsweitergabeverbot erfasst wird (vgl. BGH, Urt. v. 4. April 2001, 1 StR 582/00, NStZ 2001, 545).

  • OLG Hamm, 17.10.2003 - 2 Ss 243/03

    Verfahrensrüge, Begründung; Urkundenbeweis; Urkunde nicht verlesen,

    Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung werden insoweit insbesondere die im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2002 (= NJW 2002, 2481 = StV 2002, 142) dargelegten Erwägungen zu beachten sein (vgl. hierzu auch den genannten Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2002).
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