Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2001 - IV ZR 63/00   

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https://dejure.org/2001,1908
BGH, 04.04.2001 - IV ZR 63/00 (https://dejure.org/2001,1908)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2001 - IV ZR 63/00 (https://dejure.org/2001,1908)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2001 - IV ZR 63/00 (https://dejure.org/2001,1908)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Deckungsschutz - Versicherungsschutz - Kausalitätsgegenbeweis - Privathaftpflichtversicherung - Mitversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 153 Abs. 4 Satz 2; AHB § 5 Nr. 2 Abs. 2
    Unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalls in der Privat-Haftpflichtversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtversicherung: Schadensfall sofort melden! (IBR 2001, 404)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1031
  • VersR 2001, 756
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13

    Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung

    135 Es handelt sich insoweit um einen Ausnahmetatbestand zu der nach § 28 Abs. 2 VVG begründeten vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit des Versicherers Das Vorliegen der Kausalität zu Gunsten des Versicherers wird dabei widerleglich vermutet und die Beweislast für das Nichtvorliegen der Kausalität trifft den Versicherungsnehmer, d. h. er muss einen Kausalitätsgegenbeweis führen (vgl. BGH, VersR 2001, 756 (757); BGHZ 41, 327 (336 f); MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 266).

    Der beweisbelastete Versicherungsnehmer kann den Beweis führen, indem er die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten einer Kausalität widerlegt (vgl. GHZ 41, 327 (336); BGH, VersR 2001, 756 (757); MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 272).

  • OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des

    Die Beklagte hat nicht dargelegt, welche Maßnahmen sie bei Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg sie sich davon versprochen hätte (BGH, Urt. v. 4.4.2001 - IV ZR 63/00 - VersR 2001, 756 ).
  • AG Dortmund, 26.07.2016 - 425 C 10995/15

    Rückerstattung des regulierten Schadens bei Leistungsfreiheit des Versicherers;

    Nach der Rechtsprechung (vgl. BGH, NVersZ 2001, 330) kann der Versicherungsnehmer diesen Beweis nur so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, die der Versicherer dann ebenfalls zu widerlegen hat.
  • OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18
    Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2001 - IV ZR 63/00, VersR 2001, 756; OLG Karlsruhe, VersR 2010, 1307; OLG Celle, RuS 2018, 132; OLG Köln, RuS 2019, 80).
  • LG Bonn, 29.10.2013 - 8 S 118/13

    Verkehrsunfall, Obliegenheitsverletzung, Regress

    Nach der Rechtsprechung kann der Versicherungsnehmer diesen Beweis so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, die der Versicherer dann ebenfalls zu widerlegen hat (BGH, Urt. v. 04.04.2001, IV ZR 63/00; LG Offenburg, Urt. v. 23.08.2011 - 1 S 311, juris).
  • LG Duisburg, 15.03.2013 - 7 S 104/12

    Ausschluss eines Kausalitätsgegenbeweises nach § 28 Abs. 3 VVG durch unerlaubtes

    Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (BGH, VersR 2001, 756).
  • LG Bonn, 15.11.2012 - 6 S 63/12

    Notwendige Voraussetzungen von Arglist gegenüber dem Haftpflichtversicherer für

    Nach der Rechtsprechung kann der Versicherungsnehmer diesen Beweis praktisch nur so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, die der Versicherer dann ebenfalls zu widerlegen hat (BGH, Urteil v. 04.04.2001, IV ZR 63/00; LG Offenburg Schaden-Praxis 2011, 406).
  • OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 175/09

    Kausalitätsgegenbeweis in der Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit

    Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. insgesamt BGH VersR 2001, 756; BGHZ 41, 327; Prölss/Martin a.a.O., § 6 Rn. 105 und 124 m. w. N.).
  • OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18

    Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten

    Insoweit obliegt zunächst einmal dem Versicherer die sekundäre Darlegungslast, welche Maßnahmen er bei Erfüllung der Obliegenheit ergriffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte (vgl. BGH VersR 2001, 756; BGH VersR 1968, 709; BGH VersR 1964, 709; OLG Saarbrücken VersR 2016, 1368).
  • AG Hamm, 26.03.2014 - 17 C 305/13

    Regress, Kausalitätsgegenbeweis

    Auch die Klägerin hat auf den Hinweis des Gerichts vom 04.12.2013 nicht dargelegt, in welcher Höhe eine Regulierung des Schadens erfolgt wäre, wenn die Schadensmeldung und Aufklärung durch den Beklagten vor der Regulierung erfolgt wäre (zur sekundären Darlegungslast vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2001, IV ZR 63/00; Die Rechtsfolgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung nach dem neuen VVG, VersR 2009, 1304).
  • AG Dortmund, 30.01.2015 - 436 C 5546/13

    Regressanspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei

  • BGH, 25.01.2006 - IV ZR 303/04

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von

  • OLG Köln, 27.06.2006 - 9 U 210/05

    Haftpflichtversicherung - Mahnbescheid: Verspätete Anzeige ist nicht immer

  • AG Erkelenz, 14.09.2016 - 8 C 35/16
  • OLG Köln, 25.01.2008 - 20 U 177/07

    Falsches Genehmigungsverfahren: Versicherungsschutz?

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 4 U 170/02

    Zur Verjährung von Ansprüchen aus Betriebshaftpflichtversicherung bei

  • AG Köln, 04.07.2014 - 269 C 72/13

    Regress von Regulierungsaufwendungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

  • OLG Köln, 28.10.2005 - 9 U 146/04

    Obliegenheiten des Insolvenzverwalters in der Haftpflichtversicherung

  • OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 8 U 1092/04

    Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes in

  • AG Berlin-Spandau, 01.10.2012 - 6 C 281/12

    Vermieter muss einem Pavillon auf der Terrasse nicht zustimmen!

  • OLG Köln, 12.04.2017 - 9 U 191/16
  • OLG Köln, 31.03.2009 - 20 U 217/08

    Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verletzung der

  • OLG Celle, 10.02.2011 - 8 U 118/10

    Transportversicherung: Auslegung der Versicherungsbedingungen über den Ausschluss

  • LG Berlin, 22.01.2015 - 23 O 93/13

    Wohngebäudeversicherung: Leistungskürzung auf Null bei Leitungswasserschaden

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2011 - 8 T 5263/11

    Erfolgsaussichtsprüfung für einen Prozesskostenhilfeantrag im Regressprozess der

  • KG, 08.06.2018 - 6 U 157/16

    Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers: Verletzung der Obliegenheit des

  • KG, 08.04.2003 - 6 U 89/02

    Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung: Grob fahrlässige Verletzung der

  • OLG Hamm, 19.12.2018 - 20 U 155/18
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