Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,16897
BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11 (https://dejure.org/2012,16897)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2012 - I ZR 103/11 (https://dejure.org/2012,16897)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2012 - I ZR 103/11 (https://dejure.org/2012,16897)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 UWG
    Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis

  • Wolters Kluwer

    Entgegenstehen der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG bei Mehrstufigkeit eines Beauftragungsverhältnisses

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgegenstehen der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG bei Mehrstufigkeit eines Beauftragungsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haftet trotz Unkenntnis auch für Wettbewerbsverstöße von Sub-Auftragnehmern

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftungsregelung § 8 Abs. 2 UWG ist auch bei mehrstufigem Beauftragungsverhältnis anwendbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unternehmer haftet trotz Unkenntnis auch für Wettbewerbsverstöße von Sub-Auftragnehmern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung bei mehrstufigem Auftragsverhältnis

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haftet für Wettbewerbsverstöße von Sub-Auftragnehmern trotz Unkenntnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haftet für Wettbewerbsverstöße von Sub-Auftragnehmern trotz Unkenntnis

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung eines Energieversorgungsunternehmens auch für Rechtsverstöße von Untervertriebspartnern

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 20.08.2020 - 15 U 137/19

    Wettbewerbsverstoß: Haftung eines Produktanbieters für unlautere Handlungen eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 04.04.2012, I ZR 103/11, BeckRS 2012, 15721- Beauftragendenhaftung), bestehe selbst dann eine Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG, wenn der Beauftragte statt der beauftragten Telefonwerbung Werbung an der Haustür betreibe, weil es sich um denselben Geschäftsbereich handele.

    Die Mehrstufigkeit des Beauftragungsverhältnisses steht der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG nicht entgegen (BGH, 04.04.2012, I ZR 103/11, BeckRS 2012, 15721 Rn. 7 m.w.N.).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung haftet der Auftraggeber nicht als Unternehmensinhaber im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG, wenn das betreffende geschäftliche Handeln nicht seiner Geschäftsorganisation, sondern derjenigen eines Dritten oder des Beauftragten selbst zuzurechnen ist (BGH, 07.10.2009, I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 27 - Partnerprogramm; BGH, 04.04.2012, I ZR 103/11, BeckRS 2012, 15721, Rn. 10 - Beauftragendenhaftung).

  • LG Aachen, 18.09.2012 - 41 O 58/12

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch hinsichtlich einer unwahren Äußerung

    Denn der Unternehmensinhaber wird nicht dadurch entlastet, dass er den Beauftragten und über ihn gegebenenfalls den Unterbeauftragten vertraglich gebunden und sich der Beauftragte und/oder Unterbeauftragte über diese vertraglichen Einschränkungen seiner Befugnisse hinweggesetzt hat (vgl. BGH Beschluss vom 04.04.2012 zu I ZR 103/11; Kammerentscheidung vom 04.09.2012 zu 41 O 56/12).
  • LG Aachen, 04.09.2012 - 41 O 56/12

    Verantwortlichkeit eines Unternehmers für Zuwiderhandlungen nach § 3 UWG seines

    Denn der Unternehmensinhaber wird nicht dadurch entlastet, dass er den Beauftragten und über ihn gegebenenfalls den Unterbeauftragten vertraglich gebunden und sich der Beauftrage und/oder Unterbeauftragte über diese vertraglichen Einschränkungen seiner Befugnisse hinweggesetzt hat (vgl.: BGH, Beschluss vom 4.12.2012 zu I ZR 103/11).
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