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   BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,16897
BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11 (https://dejure.org/2012,16897)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2012 - I ZR 103/11 (https://dejure.org/2012,16897)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2012 - I ZR 103/11 (https://dejure.org/2012,16897)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 UWG
    Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis

  • Wolters Kluwer

    Entgegenstehen der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG bei Mehrstufigkeit eines Beauftragungsverhältnisses

  • rewis.io

    Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgegenstehen der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG bei Mehrstufigkeit eines Beauftragungsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haftet trotz Unkenntnis auch für Wettbewerbsverstöße von Sub-Auftragnehmern

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftungsregelung § 8 Abs. 2 UWG ist auch bei mehrstufigem Beauftragungsverhältnis anwendbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unternehmer haftet trotz Unkenntnis auch für Wettbewerbsverstöße von Sub-Auftragnehmern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung bei mehrstufigem Auftragsverhältnis

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haftet für Wettbewerbsverstöße von Sub-Auftragnehmern trotz Unkenntnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haftet für Wettbewerbsverstöße von Sub-Auftragnehmern trotz Unkenntnis

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung eines Energieversorgungsunternehmens auch für Rechtsverstöße von Untervertriebspartnern

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamburg, 20.08.2020 - 15 U 137/19

    Anti-Kartell-Matratze - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 04.04.2012, I ZR 103/11, BeckRS 2012, 15721- Beauftragendenhaftung), bestehe selbst dann eine Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG, wenn der Beauftragte statt der beauftragten Telefonwerbung Werbung an der Haustür betreibe, weil es sich um denselben Geschäftsbereich handele.

    Die Mehrstufigkeit des Beauftragungsverhältnisses steht der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG nicht entgegen (BGH, 04.04.2012, I ZR 103/11, BeckRS 2012, 15721 Rn. 7 m.w.N.).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung haftet der Auftraggeber nicht als Unternehmensinhaber im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG, wenn das betreffende geschäftliche Handeln nicht seiner Geschäftsorganisation, sondern derjenigen eines Dritten oder des Beauftragten selbst zuzurechnen ist (BGH, 07.10.2009, I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 27 - Partnerprogramm; BGH, 04.04.2012, I ZR 103/11, BeckRS 2012, 15721, Rn. 10 - Beauftragendenhaftung).

  • OLG Hamburg, 19.07.2021 - 5 U 56/20

    verschachteltes Auftragsverhältnis

    Es ist anerkannt, dass die Mehrstufigkeit eines Beauftragungsverhältnisses der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG nicht entgegensteht (BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - I ZR 103/11, NJOZ 2013, 863 Rn. 7).

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmensinhaber mit einer solchen Verletzung vertraglicher Pflichten konkret rechnen musste (BGH, NJOZ 2013, 863 Rn. 8).

  • LG Düsseldorf, 27.11.2020 - 38 O 68/20
    Dabei werden nach § 8 Abs. 2 UWG - ebenso wie nach § 14 Abs. 7 MarkenG - dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten ohne jegliche Entlastungsmöglichkeit im Sinne einer Erfolgshaftung wie eigene Handlungen zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation des Unternehmens die Verantwortung für die geschäftliche Tätigkeit nicht beseitigen und sich der Unternehmensinhaber, dem die Geschäftstätigkeit seiner Beauftragten zugutekommt, sich bei seiner Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können soll, wobei der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugutekommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch ihn liegt und es deshalb unerheblich ist, wie die Beteiligten ihre Rechtsbeziehungen ausgestaltet haben, so dass Beauftragter auch ein selbständiges Unternehmen sein kann und entscheidend ist, ob der unmittelbar Handelnde in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des Beauftragten dem Betriebsinhaber zugutekommt und er einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des Beauftragten hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt; dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste mit der Folge, dass er gegebenenfalls auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße haftet (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - I ZR 103/11 [unter II 1 b]; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06 - Partnerprogramm [unter II 2 c aa]).

    Bindet der Unternehmer den Beauftragten vertraglich, wird er nicht dadurch entlastet, dass letzterer sich über die vereinbarten Einschränkungen seiner Befugnisse hinweggesetzt hat ohne dass es darauf ankommt, ob der Unternehmer mit einer solchen Verletzung vertraglicher Pflichten konkret rechnen musste (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - I ZR 103/11 [unter II 1 b]).

  • LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

    Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter

    Auch insoweit kommt es nicht darauf an, wie die Antragsgegnerin und die Apotheke ihre Beziehungen untereinander ausgestaltet haben (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - I ZR 103/11 [unter II 1 b]; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06 - Partnerprogramm [unter II 2 c aa]).
  • OLG Hamburg, 18.02.2021 - 3 U 7/19
    Die Bestimmung regelt vielmehr den Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmensinhaber bei Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten im Sinne einer Erfolgshaftung ohne jegliche Entlastungsmöglichkeit (vgl. zu § 8 Abs. 2 UWG; BGH, NJOZ 2013, 863, Rn. 9).

    Nur in diesem Umfang ist es im Hinblick auf das vom Auftraggeber beherrschbare Risiko gerechtfertigt, ihn der weiten Haftung des § 14 Abs. 7 MarkenG zu unterwerfen (BGH, GRUR 2009, 1167, Rn. 27 - Partnerprogramm; vgl. zu § 8 Abs. 2 UWG auch BGH, NJOZ 2013, 863, Rn. 10).

  • OLG Stuttgart, 17.03.2022 - 2 U 272/21
    Die Tätigkeit des Beauftragten muss im Zusammenhang mit seinen Aufgaben im Unternehmen des Anspruchsgegners stehen und darf nicht eigenen Zwecken des Beauftragten oder anderer Unternehmen dienen (BGH, Beschluss vom 04. April 2012 - I ZR 103/11, NJOZ 2012, 863 f., Tz. 10).
  • LG Aachen, 04.09.2012 - 41 O 56/12

    Verantwortlichkeit eines Unternehmers für Zuwiderhandlungen nach § 3 UWG seines

    Denn der Unternehmensinhaber wird nicht dadurch entlastet, dass er den Beauftragten und über ihn gegebenenfalls den Unterbeauftragten vertraglich gebunden und sich der Beauftrage und/oder Unterbeauftragte über diese vertraglichen Einschränkungen seiner Befugnisse hinweggesetzt hat (vgl.: BGH, Beschluss vom 4.12.2012 zu I ZR 103/11).
  • LG Aachen, 18.09.2012 - 41 O 58/12

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch hinsichtlich einer unwahren Äußerung

    Denn der Unternehmensinhaber wird nicht dadurch entlastet, dass er den Beauftragten und über ihn gegebenenfalls den Unterbeauftragten vertraglich gebunden und sich der Beauftragte und/oder Unterbeauftragte über diese vertraglichen Einschränkungen seiner Befugnisse hinweggesetzt hat (vgl. BGH Beschluss vom 04.04.2012 zu I ZR 103/11; Kammerentscheidung vom 04.09.2012 zu 41 O 56/12).
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