Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2012 - IV ZR 125/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 193 Abs 3 S 1 VVG, § 193 Abs 3 S 3 VVG, § 193 Abs 5 Nr 3 VVG, KVBSa
    Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Abschluss eines Versicherungsvertrags zum Basistarif zur Grundabsicherung in einer Krankheitskostenversicherung; Folgen des Abschlusses eines vor dem 1. April 2007 abgeschlossenen Alteversicherungsvertrag für den Kontrahierungszwang

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Abschluss eines Versicherungsvertrags zum Basistarif zur Grundabsicherung in einer Krankheitskostenversicherung; Folgen des Abschlusses eines vor dem 1. April 2007 abgeschlossenen Alteversicherungsvertrag für den Kontrahierungszwang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 193 Abs. 3 Satz 3
    Anspruch auf Abschluss eines Versicherungsvertrags zum Basistarif zur Grundabsicherung in einer Krankheitskostenversicherung; Folgen des Abschlusses eines vor dem 1. April 2007 abgeschlossenen Alteversicherungsvertrag für den Kontrahierungszwang

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestandsschutz in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    BGH bestätigt: Keine Pflicht zur Aufnahme von Mitgliedern der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten in den Basistarif

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 994
  • MDR 2012, 710
  • VersR 2012, 752



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R

    Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige

    Hierfür spricht vor allem auch die nicht auf Verträge in der PKV beschränkte (vgl BGH Urteil vom 4.4.2012 - IV ZR 125/11 - VersR 2012, 752) Altvertragsregelung des § 193 Abs. 3 S 3 VVG, wonach ein vor dem 1.4.2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag den Anforderungen an die Erfüllung der Versicherungspflicht genügt, unabhängig davon, ob die tariflichen PKV-Leistungen, welche dem Versicherungsnehmer gewährt werden, den gesetzlichen Mindestumfang nach § 193 Abs. 3 S 1 VVG abdecken (vgl BGH Urteil vom 4.4.2012, aaO) .
  • OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 220/14

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten eines

    Nach dieser Vorschrift genießen vor dem 01.04.2007 abgeschlossene Verträge Bestandsschutz, auch wenn sie den in § 193 Abs. 3 S. 1 VVG definierten Mindestinhalt des Versicherungsschutzes unterschreiten; sie müssen nicht an die neuen Vorgaben angepasst werden (Bericht des Ausschusses für Gesundheit vom 01.02.2007, BT-Drucks. 16/4247, S. 67; BGH VersR 2012, 752; Schwintowski/ Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2. Aufl. 2010, § 193 Rn. 29; Staab in: Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht, 2013, § 193 VVG Rn. 7; Marko , Private Krankenversicherung, 2009, Teil B Rn. 9 ff.).

    Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist indes das maßgebliche Kriterium, an das § 193 Abs. 3 S. 3 VVG den Bestandsschutz für Altverträge knüpft (BGH VersR 2012, 752), so dass ein vor dem 1. April 2007 abgeschlossener Vertrag auch dann Bestandsschutz genießt, wenn die Parteien nach diesem Stichtag einen Tarifwechsel vereinbart haben (Looschelders/Pohlmann/ Reinhard , aaO., § 193 Rn. 14; a.A.: Marko , Private Krankenversicherung, 2009, Teil B Rn. 11; Marlow/Spuhl , VersR 2009, 593, 595 ).

    Das Ziel des Gesetzgebers, jeden Bürger vor einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz bei Krankheit zu schützen, wird durch Selbstbehalte (bis 5.000,- EUR) offenbar nicht als gefährdet angesehen (vgl. BGH VersR 2012, 752, Rn. 11), wobei in der Literatur überwiegend die Auffassung vertreten wird, dass der Begriff des Selbstbehalts eng in dem Sinne auszulegen ist, dass nur Begrenzungen in Form von betragsmäßig oder prozentual festgelegten Beträgen erfasst werden, hingegen nicht primäre Leistungseinschränkungen durch Leistungs- und Risikoausschlüsse ( Both , VersR 2011, 302, 304; Marko , aaO., Teil B Rn. 22; Looschelders/Pohlmann/ Reinhard, aaO., § 193 Rn. 9; Schwintowski/ Brömmelmeyer , aaO., § 193 Rn. 24; Staab , aaO., § 193 VVG Rn. 11; a.A.: Römer/ Langheid , VVG 4. Aufl. 2014, § 193 Rn. 30; Marlow/Spuhl , VersR 2009, 593, 596).

    Danach genügt ein Tarif der privaten Krankenversicherung der Versicherungspflicht, wenn er eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlungen vorsieht, ohne dass eine Absicherung zu 100 % geboten wäre (BGH VersR 2012, 752; Schwintowski/ Brömmelmeyer , aaO., § 193 Rn. 24).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 11 KR 250/15

    Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung; Private

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2012 - IV ZR 125/11 - (s. dazu auch BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R - zur Absicherung durch eine Auslandsversicherung) zu § 193 Abs. VVG ausgeführt:.
  • LSG Hamburg, 20.06.2017 - L 4 AS 128/15

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Es besteht jedenfalls keine Pflicht der PKV, eine Restkostenversicherung zur K. im Basistarif anzubieten und zu gewähren (vgl. BGH, Urteil vom 4.4.2012 - IV ZR 125/11).
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