Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 17 StGB; § 86 StGB; § 261 StPO
    Anforderungen an das Vertrauen auf die Richtigkeit eines anwaltlichen Gutachtens als Grundlage eines unvermeidbaren Verbotsirrtums; Verbreitung von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation; Beweiswürdigung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 S 1 StGB, § 86 StGB
    Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft

  • Jurion

    Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten Liedtexten)

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JuSchG § 18 Abs. 2 Nr. 1, 2; StGB § 86; StPO § 261
    Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten Liedtexten)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Strafe wegen anwaltlichem Rat?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Verbotsirrtum nach § 17 Strafgesetzbuch (StGB) - Voraussetzungen für die Unvermeidbarkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der unvermeidbare Verbotsirrtum des anwaltlich beratenen Bürgers - eine Chimäre?

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Rechtsrat-Fall

    §§ 17, 86 StGB
    Anforderungen an die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.04.2013 - 3 StR 521/12 (Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums nach rechtsanwaltlichem Rat)" von RA Prof. Dr. Hans Dahs, original erschienen in: StV 2014, 13 - 15.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 461



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16  

    Beurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und Persönlichkeit; daher ist zum Beispiel seine berufliche Stellung zu berücksichtigen (Senat, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134, 135; BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 58; vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461).

    Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 59; vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - III ZR 260/09, juris Rn. 11; Urteile vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, NJW-RR 2011, 1670 Rn. 16 ff.; vom 28. Mai 2013 - II ZR 83/12, NZG 2013, 1028 Rn. 21 ff.).

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16  

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen

    Der rechtliche Maßstab hierzu lautet wie folgt (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461): Die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums setzt voraus, dass der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat.
  • BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15  

    Versenden von Rechnungsschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung einer

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16 - juris Rn. 58 f.).
  • BGH, 17.04.2014 - 3 StR 27/14  

    Berücksichtigung von in der Beweisaufnahme als bedeutungslos behandelten

    Liegt ein solcher Rechtsfehler nicht vor, ist die vom Tatgericht vorgenommene Würdigung hinzunehmen, auch wenn ein anderes Ergebnis ebenso möglich gewesen wäre oder gar näher gelegen hätte (BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, juris Rn. 15).
  • OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13  

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und Persönlichkeit; daher sind zum Beispiel sein Bildungsstand, seine Erfahrung und seine berufliche Stellung zu berücksichtigen (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 4.4.2013 - 3 StR 521/12 -, NStZ 2013, 461).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 6s A 1520/12  

    Verpflichtung eines Auftraggebers zur umfassenden Unterrichtung über Inhalt und

    vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12 -, juris.
  • LG Halle, 04.07.2013 - 2 KLs 3/12  

    Wettbewerbswidrige Werbung: Strafbarkeit von "Schenkkreisen"

    Hinzu kommt, dass der Täter nicht vorschnell auf die Richtigkeit eines ihm günstigen Standpunkts vertrauen und seine Augen nicht vor gegenteiligen Ansichten und Entscheidungen verschließen darf (so zuletzt BGH, Urteil vom 04. April 2013, 3 StR 521/12 - zitiert aus juris).
  • LBerG Architekten Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 6s A 1520/12  

    Architekt; Berufspflichtverletzung; Bestimmtheit der Anschuldigung;

    vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12 -, juris.
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