Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8045
BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12 (https://dejure.org/2013,8045)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2013 - 3 StR 521/12 (https://dejure.org/2013,8045)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2013 - 3 StR 521/12 (https://dejure.org/2013,8045)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,8045) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 17 StGB; § 86 StGB; § 261 StPO
    Anforderungen an das Vertrauen auf die Richtigkeit eines anwaltlichen Gutachtens als Grundlage eines unvermeidbaren Verbotsirrtums; Verbreitung von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation; Beweiswürdigung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 S 1 StGB, § 86 StGB
    Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft

  • Wolters Kluwer

    Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten Liedtexten)

  • rewis.io

    Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anforderungen an die Erkundigung bei einem Anwalt zur Begründung eines unvermeidbaren Verbotirrtums

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JuSchG § 18 Abs. 2 Nr. 1, 2; StGB § 86; StPO § 261
    Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen als jugendgefährdende Medien (hier: Produktion von CDs mit Rockmusik mit politisch rechten Liedtexten)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Strafe wegen anwaltlichem Rat?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Verbotsirrtum nach § 17 Strafgesetzbuch (StGB) - Voraussetzungen für die Unvermeidbarkeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der unvermeidbare Verbotsirrtum des anwaltlich beratenen Bürgers - eine Chimäre?

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtsrat-Fall

    §§ 17, 86 StGB
    Anforderungen an die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur (Un)vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums nach anwaltlichem Rat

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 461
  • NStZ 2014, 696
  • StV 2014, 13
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04

    Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12
    Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326).
  • BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

    Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

    Auszug aus BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12
    Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 8 mwN).
  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und Persönlichkeit; daher ist zum Beispiel seine berufliche Stellung zu berücksichtigen (Senat, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134, 135; BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 58; vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461).

    Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 59; vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - III ZR 260/09, juris Rn. 11; Urteile vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, NJW-RR 2011, 1670 Rn. 16 ff.; vom 28. Mai 2013 - II ZR 83/12, NZG 2013, 1028 Rn. 21 ff.).

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen

    Der rechtliche Maßstab hierzu lautet wie folgt (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461): Die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums setzt voraus, dass der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat.
  • LG Braunschweig, 28.01.2020 - 4 KLs 5/19

    Haftstrafen für Hanfblütentee

    Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum erst dann, wenn der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat (BGH, NStZ 2013, 461; BGHSt 58, 15).
  • LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19

    Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und seine Persönlichkeit; daher sind zum Beispiel sein Bildungsstand, seine Erfahrung und seine berufliche Stellung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, juris Rn. 58; BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, juris Rn. 10).
  • BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15

    Betrug (Täuschung: konkludente Täuschung durch Übersendung von Rechnungen,

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16 - juris Rn. 58 f.).
  • LG München I, 12.08.2015 - 20 KLs 403 Js 208232/09

    Treuwidrige Ausübung des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts bezüglich nicht

    Eher zur Absicherung als zur Klärung bestellte Gefälligkeitsgutachten scheiden als Grundlage unvermeidbarer Verbotsirrtümer ebenso aus, wie Auskünfte, die erkennbar vordergründig und mangelhaft sind oder nach dem Willen des Anfragenden lediglich eine Feigenblattfunktion erfüllen (BGH NStZ 2013, S. 461, 462).
  • BGH, 23.07.2019 - 1 StR 433/18

    Verbotsirrtum (Begriff der Unvermeidbarkeit); unerlaubte Ausfuhr und Beförderung

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und Persönlichkeit; daher sind zum Beispiel sein Bildungsstand, seine Erfahrung und seine berufliche Stellung zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10, BGHSt 58, 15 Rn. 69 ff. und vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12 Rn. 10 f.).
  • FG Köln, 16.01.2019 - 11 K 2194/16

    Abgabenordnung: Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe

    Dies ist nach der BGH-Rechtsprechung der Fall, wenn die Auskunftsperson sachkundig, unvoreingenommen und nicht von Eigeninteressen geleitet ist und die Auskunft objektiv, sorgfältig und verantwortungsbewusst nach pflichtgemäßer Prüfung der Sach- und Rechtslage erteilt worden ist (BGH-Urteile vom 4.4.2013 3 StR 521/12, Neue Zeitschrift für das Strafrecht - NStZ - 2013, 461, und vom 11.10.2012 1 StR 213/10, BGHSt 58, 15 (29), sowie Krumm in Tipke / Kruse, a.a.O., § 370 Tz. 166, und Hellmann in Hübschmann / Hepp / Spitaler, a.a.O., § 370 Anm. 257, jeweils m.w.N.).
  • LG Augsburg, 15.01.2024 - 111 O 1888/22

    Verbotsirrtum, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit,

    Gleichzeitig sind an die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums strenge Voraussetzungen zu stellen (siehe zum Beispiel BGH, Urteil vom 4.4. 2013 - 3 StR 521/12), die durch den Vortrag im konkreten Verfahren nicht erfüllt werden.
  • OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

    Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im

    Ferner können bloße Gefälligkeitsgutachten oder vordergründig erkennbar mangelhafte Auskünfte eines konsultierten Rechtsanwalts die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums nicht begründen (BGH, Urt. v. 04.04.2013 - 3 StR 521/12 - NStZ 2013, 461).
  • LG Essen, 18.12.2015 - 35 KLs 14/15
  • BGH, 17.04.2014 - 3 StR 27/14

    Berücksichtigung von in der Beweisaufnahme als bedeutungslos behandelten

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13

    Approbation; Arzt; Betäubungsmittel; Diazepam; Dihydrocodein; Flunitrazepam;

  • OLG Hamburg, 10.05.2016 - 1 Rev 70/15

    Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen eines

  • OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21

    Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 6s A 1520/12

    Verpflichtung eines Auftraggebers zur umfassenden Unterrichtung über Inhalt und

  • OLG Bamberg, 05.12.2019 - 1 U 16/19

    Berufung: Anspruch auf Schadensersatz nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

  • OLG Bamberg, 03.04.2019 - 1 U 16/19

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum

  • LG Halle, 04.07.2013 - 2 KLs 3/12

    Wettbewerbswidrige Werbung: Strafbarkeit von "Schenkkreisen"

  • LG Lüneburg, 22.11.2022 - 21 KLs/5104 Js 40311/21
  • LBerG Architekten Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 6s A 1520/12

    Architekt; Berufspflichtverletzung; Bestimmtheit der Anschuldigung;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht