Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2014 - V ZR 110/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,12364
BGH, 04.04.2014 - V ZR 110/13 (https://dejure.org/2014,12364)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2014 - V ZR 110/13 (https://dejure.org/2014,12364)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2014 - V ZR 110/13 (https://dejure.org/2014,12364)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 ZPO, § 138 ZPO
    Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils; Inhalt einer beigezogenen Akte als Bestandteil des Parteivorbringens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit eines verfahrensfehlerhaften Urteils hinsichtlich Erfassung aller relevanten Streitgenossen bzgl. Klärung des Gemeinschaftseigentums oder Sondereigentums von Teilen einer Wohnungseigentumsanlage

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Urteil, welches nicht alle Wohnungseigentümer als Beklagten erfasst, ist nicht nichtig; §§ 62, 138 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfang einer rechtskräftigen Feststellung; Bindungswirkung gegenüber nicht am Rechtsstreit beteiligten Streitgenossen; verfahrensfehlerhaft nur einige Streitgenossen erfassendes Urteil

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO §§ 62, 138; WEG § 43
    Wirksamkeit eines gegenüber nicht allen Wohnungseigentümern als notwendige Streitgenossen ergangenen Urteils/Zur Zustellung der Klageschrift an den Wohnungsverwalter bei Streitigkeit vor allgemeinem Zivilgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines verfahrensfehlerhaften Urteils hinsichtlich Erfassung aller relevanten Streitgenossen bzgl. Klärung des Gemeinschaftseigentums oder Sondereigentums von Teilen einer Wohnungseigentumsanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urteil erfasst nicht alle notwendigen Streitgenossen: Entscheidung unwirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit ums Gemeinschaftseigentum - und das nicht alle notwendigen Streitgenossen umfassende Urteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die beigezogene Akte im Zivilprozess

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Das nicht alle Eigentümer umfassende Urteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 903
  • MDR 2014, 1168
  • NZM 2014, 522
  • ZMR 2015, 234
  • BauR 2014, 1525



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 14.11.2014 - V ZR 90/13

    Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

    Wird eine Akte beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht, wird dadurch nicht ohne weiteres der gesamte Akteninhalt zum Bestandteil des Parteivorbringens (Senat, Urteil vom 4. April 2014- V ZR 110/13, NJW-RR 2014, 903 Rn. 14 f.).
  • BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17

    Zustandekommen eines Mietvertrages zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und

    Eine auf den Fortbestand eines (Wohnraum-)Mietverhältnisses zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem oder einzelnen ihrer Mitglieder gerichtete Feststellungsklage muss nicht gegen sämtliche Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft erhoben werden, wenn nur einzelne von ihnen das Bestehen eines Mietverhältnisses in Abrede stellen (Anschluss an BGH, Urteile vom 26. Oktober 1990, V ZR 105/89, NJW-RR 1991, 333 unter II 2 und vom 4. April 2014, V ZR 110/13, NZM 2014, 522 Rn. 10).

    Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat unstreitig nur diese das Bestehen eines Mietverhältnisses in Abrede gestellt und besteht daher auch nur ihr gegenüber ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Urteile vom 4. Mai 1984 - V ZR 82/83, aaO; vom 26. Oktober 1990 - V ZR 105/89, NJW-RR 1991, 333 unter II 2; vom 4. April 2014 - V ZR 110/13, NZM 2014, 522 Rn. 10; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 19; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 62 Rn. 21).

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

    Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung wirkt aber grundsätzlich nur gegenüber der Partei der gerichtlichen Entscheidung, sie tritt nur im Verhältnis der Prozessparteien zueinander ein (vgl. BGH 4. April 2014 - V ZR 110/13 - Rn. 11; 12. Januar 1996 - V ZR 246/94 - zu II 4 c der Gründe, BGHZ 131, 376) .

    Nicht ausreichend für die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO ist hingegen, dass aus Gründen der Logik eine einheitliche Entscheidung notwendig oder angesichts der Folgeprobleme wünschenswert wäre (BGH 4. April 2014 - V ZR 110/13 - Rn. 6; 14. April 2010 - IV ZR 135/08 - Rn. 18; 15. Juni 1959 - II ZR 44/58 - zu II 4 der Gründe, BGHZ 30, 195; vgl. auch BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 37) .

    (4) Im Übrigen kommt einem formell rechtskräftigen Teilurteil gegen einzelne aus materiell-rechtlichen Gründen (§ 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO) notwendige Streitgenossen auch keine materielle Rechtskraftwirkung gegenüber den anderen notwendigen Streitgenossen zu (vgl. etwa BGH 4. April 2014 - V ZR 110/13 - Rn. 11; 12. Januar 1996 - V ZR 246/94 - zu II 4 c der Gründe, BGHZ 131, 376) .

  • BGH, 25.07.2017 - II ZR 235/15

    Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines

    Eine notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen ist aber nicht schon deshalb anzunehmen, weil aus Gründen der Logik eine einheitliche Entscheidung notwendig oder angesichts der Folgeprobleme wünschenswert wäre (BGH, Urteil vom 15. Juni 1959 - II ZR 44/58, BGHZ 30, 195, 200; Urteil vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134; Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 18; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 110/13, NJW-RR 2014, 903 Rn. 6).
  • BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

    Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner

    § 45 WEG findet in den unter § 43 WEG fallenden Streitigkeiten Anwendung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 110/13, NZM 2014, 522 Rn. 13) und damit auch für die hier in Rede stehende Beschlussmängelklage nach § 43 Nr. 4 WEG.
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16
    Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung wirkt aber grundsätzlich nur gegenüber der Partei der gerichtlichen Entscheidung, sie tritt nur im Verhältnis der Prozessparteien zueinander ein (vgl. BGH 4. April 2014 - V ZR 110/13 - Rn. 11; 12. Januar 1996 - V ZR 246/94 - zu II 4 c der Gründe, BGHZ 131, 376) .

    Nicht ausreichend für die Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen iSv. § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO ist hingegen, dass aus Gründen der Logik eine einheitliche Entscheidung notwendig oder angesichts der Folgeprobleme wünschenswert wäre (BGH 4. April 2014 - V ZR 110/13 - Rn. 6; 14. April 2010 - IV ZR 135/08 - Rn. 18; 15. Juni 1959 - II ZR 44/58 - zu II 4 der Gründe, BGHZ 30, 195; vgl. auch BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 37) .

    (dd) Im Übrigen kommt einem formell rechtskräftigen (Teil-)Urteil gegen einzelne aus materiell-rechtlichen Gründen (§ 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO) notwendige Streitgenossen auch keine materielle Rechtskraftwirkung gegenüber den anderen notwendigen Streitgenossen zu (vgl. etwa BGH 4. April 2014 - V ZR 110/13 - Rn. 11; 12. Januar 1996 - V ZR 246/94 - zu II 4 c der Gründe, BGHZ 131, 376) .

  • BGH, 11.04.2018 - XII ZB 487/17

    Formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss als bindend für das

    Die Unwirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen kommt nur in extremen Ausnahmefällen bei Vorliegen eines besonders schweren Mangels in Betracht (BGH Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 110/13 - NJW-RR 2014, 903 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 205/14

    Begehren der Festsetzung eines höheren Streitwerts

    Akten, die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden, werden nicht insgesamt zu Parteivortrag, sondern nur insoweit, als sie einen von der Partei wenigstens in groben Zügen umschriebenen Sachverhalt betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 110/13, MDR 2014, 1168 Rn. 15 mwN; vom 14. November 2014 - V ZR 90/13, NJW 2015, 1238 Rn. 15).
  • LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 1/17

    Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die

    Hierzu heißt es bereits im Beschluss des BGH vom 10.12.2009 ZMR 2010, 377 ... Hierdurch ist die notwendige Streitgenossin geworden (vergleiche Staudinger/Wenzel vor § 43 f WEG Rn 17 und Urteil BGH vom 04.04.2014 V ZR 110/13, ZMR 2015, 234...)." für ungültig zu erklären und die Nebenintervention zuzulassen,.
  • LAG Hessen, 18.04.2017 - 8 Sa 1347/16

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein außerhalb eines Urteilsverfahrens ergangenes

    Derartige Ausnahmefälle sind in der Rechtsprechung angenommen worden bei Entscheidung über einen - wie hier - bei Gericht nicht anhängigen Streitgegenstand (BGH 4. April 2014 - V ZR 110/13 - NJW-RR 2014, 903 ff.).
  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 199/17

    Schein- oder Nichturteil; Heilung eines Zustellungsmangels; Auslegung eines

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