Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2016 - 1 StR 406/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7875
BGH, 04.04.2016 - 1 StR 406/15 (https://dejure.org/2016,7875)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2016 - 1 StR 406/15 (https://dejure.org/2016,7875)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2016 - 1 StR 406/15 (https://dejure.org/2016,7875)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 251



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 07.03.2018 - 2 StR 416/16

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Durch diese wird ein durchgreifender Rechtsfehler nicht aufgezeigt, so dass zu weitergehenden Ausführungen kein Anlass besteht (st. Rspr.; vgl. aus neuerer Zeit etwa BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564; BGH, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 StR 406/15, NStZ-RR 2016, 251, 252 jeweils mwN).
  • BGH, 07.03.2018 - 2 StR 337/16

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Es ist schon grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564 mwN), zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht dazu verpflichtet ist, jedes - auch nach der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zur Akte gereichtes - Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 StR 406/15, NStZ-RR 2016, 251, 252; Beschluss vom 4. Juni 2002 - 3 StR 146/02, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7, jeweils mwN).
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