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   BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16   

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https://dejure.org/2017,15745
BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16 (https://dejure.org/2017,15745)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2017 - II ZR 179/16 (https://dejure.org/2017,15745)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2017 - II ZR 179/16 (https://dejure.org/2017,15745)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 229 § 5 S 2 BGBEG vom 26.11.2001, Art 229 § 9 Abs 1 BGBEG vom 23.07.2002, § 358 Abs 1 BGB vom 26.11.2001, § 358 Abs 4 S 3 BGB vom 26.11.2001, OLGVertrÄndG
    Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: Anzuwendende Überleitungsvorschriften; gesetzlicher Schuldnerwechsel

  • IWW

    Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § ... 358 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB, Art. 229 § 9 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, § 9 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG, Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB, § 358 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, Art. 229 § 9 EGBGB, Art. 229 § 5 Satz 1 und 2 EGBGB, § 9 Abs. 2 VerbrKrG, § 358 Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 BGB, Art. 1 Abs. 1 Nr. 26 des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, § 358 Abs. 3 BGB, Art. 25 Abs. 1 Nr. 7 OLGVertrÄndG, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Überleitungsvorschrift als speziellere Regelung hinsichtlich Verdrängung einer anderen Überleitungsvorschrift bei Änderung; Rückabwicklung der kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Erklärung des Widerrufs

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    BGB-Gesellschaft, geschlossener Immobilienfonds

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bezüglich § 358 BGB die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB diejenige des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB verdrängt

  • rewis.io

    Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: Anzuwendende Überleitungsvorschriften; gesetzlicher Schuldnerwechsel

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überleitungsvorschrift als speziellere Regelung hinsichtlich Verdrängung einer anderen Überleitungsvorschrift bei Änderung; Rückabwicklung der kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Erklärung des Widerrufs

  • datenbank.nwb.de

    Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: Anzuwendende Überleitungsvorschriften; gesetzlicher Schuldnerwechsel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anwendung des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB a. F. auf die Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verdrängung der Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB durch Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB als speziellere Regelung bzgl. § 358 BGB

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung einer finanzierten Fondsbeteiligung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Anwendung des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB a. F. auf die Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückabwicklung einer finanzierten Fondsbeteiligung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2675
  • ZIP 2017, 1108
  • ZIP 2017, 41
  • MDR 2017, 831
  • VersR 2017, 1347
  • WM 2017, 999
  • NZG 2017, 1069
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Hierzu gehören die durch den Darlehensnehmer an den Darlehensgeber geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen sowie eine Anzahlung, die der Verbraucher aus eigenen Mitteln an den Unternehmer geleistet hat (BGH, Urteil vom 4. April 2017 - II ZR 179/16 -, NJW 2017, 2675 Rdnr. 18; Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 -, BGHZ 180, 123, Rdnr. 27; Müller-Christmann ebd., § 358 BGB Rdnr. 71).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 16 U 102/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Ist - wie hier - die Darlehensvaluta dem Kfz-Verkäufer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen, kommt es gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB a.F. zu einer bilateralen Rückabwicklung im Verhältnis zwischen Verbraucher und Darlehensgeber (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2017, Az.: II ZR 179/16, zitiert nach juris, Rn. 18).

    Die Bank tritt also hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Verkäufers aus dem finanzierten Kaufvertrag ein und wird im Abwicklungsverhältnis folglich auch in Bezug auf den verbundenen Vertrag sowohl alleiniger Schuldner als auch Gläubiger des Verbrauchers (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2017, Az.: II ZR 179/16, zitiert nach juris, Rn. 18; Urteil vom 10. März 2009, Az.: XI ZR 33/08, zitiert nach juris, Rn. 14).

  • OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 14 U 26/16

    Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Konkurrenzverbots für einen

    Mangels materiell-rechtlicher Grundlage für den mit der Stufenklage verfolgten Hauptanspruch konnte über die darin verbundenen Anträge deshalb einheitlich entschieden werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. April 2017 - II ZR 179/16, NJW 2017, 2675 Rn. 23 mwN).
  • OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Hierzu gehören die durch den Darlehensnehmer an den Darlehensgeber geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen sowie eine Anzahlung, die der Verbraucher aus eigenen Mitteln an den Unternehmer geleistet hat (BGH, Urteil vom 4. April 2017 - II ZR 179/16 -, NJW 2017, 2675 Rdnr. 18; Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 -, BGHZ 180, 123, Rdnr. 27; Müller-Christmann ebd., § 358 BGB Rdnr. 71).
  • OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20
    Mit diesem Verhalten ist ein Gebrauchmachen von einem mit dem Verkäufer vereinbarten "verbrieften Rückgaberecht" - mag dessen Einräumung dem Darlehensgeber bei Abschluss des Darlehensvertrages auch bekannt gewesen sein - nach Erklärung des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages schon deshalb nicht vergleichbar, weil der Verbraucher das Vertragsverhältnis durch die Ausübung seines Widerrufsrechts dahin umgestaltet hat, dass wechselseitige Rechte und Pflichten nur noch aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis bestehen, die ursprünglich vereinbarten Rechte und Pflichten sowohl aus dem Darlehensvertrag als auch aus dem Kaufvertrag entfallen sind und die Rückabwicklung zudem ausschließlich - ohne dass dem Verbraucher insoweit ein Wahlrecht zustünde (vgl. nur: Grüneberg in: Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 358 Rn. 21; BGH, Urt. v. 04.04.2017 - II ZR 179/16 - Rn. 18) - im Verhältnis zwischen dem Verbraucher und dem Darlehensgeber vorzunehmen ist, der gemäß § 358 Abs. 4 S. 5 BGB in die Rechte und Pflichten des Verkäufers eintritt.
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 16 U 102/18

    Widerruf Autokredit - Weitere Widerrufsjoker

    Ist - wie hier - die Darlehensvaluta dem Kfz-Verkäufer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen, kommt es gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB a.F. zu einer bilateralen Rückabwicklung im Verhältnis zwischen Verbraucher und Darlehensgeber (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2017, Az.: II ZR 179/16, zitiert nach juris, Rn. 18).

    Die Bank tritt also hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Verkäufers aus dem finanzierten Kaufvertrag ein und wird im Abwicklungsverhältnis folglich auch in Bezug auf den verbundenen Vertrag sowohl alleiniger Schuldner als auch Gläubiger des Verbrauchers (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2017, Az.: II ZR 179/16, zitiert nach juris, Rn. 18; Urteil vom 10. März 2009, Az.: XI ZR 33/08, zitiert nach juris, Rn. 14).

  • LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Anstelle des Unternehmers als Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers tritt der Darlehensgeber in das Abwicklungsverhältnis ein (vgl. BGB, Urteil vom 04.04.2017, Az. II ZR 179/16, juris, Rn. 18).
  • OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
    Bilden der Verbraucherdarlehensvertrag und das finanzierte Geschäft eine wirtschaftliche Einheit und ist das Darlehen dem Unternehmer bereits zugeflossen, so erfolgt die Rückabwicklung des Verbundgeschäfts nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl beim Widerruf des Darlehensvertrages als auch beim Widerruf des finanzierten Geschäfts ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Verbraucher und dem Darlehensgeber, der insoweit an die Stelle des Unternehmers als Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers in das Abwicklungsverhältnis eingetreten ist (BGH, Urteil vom 04. April 2017 - II ZR 179/16 -, Rn. 18 m.w.N., juris; BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09 -, Rn. 25, juris; BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123, Rn. 26, juris).

    Infolge dieses gesetzlichen Schuldnerwechsels hat der Verbraucher auch nicht die Wahl, anstelle der Abwicklung mit dem Darlehensgeber direkt den Unternehmer auf Rückabwicklung des finanzierten Geschäfts in Anspruch zu nehmen (BGH, Urteil vom 04. April 2017 - II ZR 179/16 -, Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08 -, juris).

  • OLG Nürnberg, 15.02.2022 - 3 U 2794/21

    Markenmäßige Verwendung einer Wortmarke mit beschreibenden Anklängen

    Ist der Auskunftsanspruch aus Gründen zu verneinen, die auch ihrem weiteren im Rahmen der Stufenklage verfolgten Anspruch die Grundlage entziehen, hat das Berufungsgericht die Befugnis, die Stufenklage in vollem Umfang durch Endurteil abzuweisen (BGH, Urteil vom 04.04.2017 - II ZR 179/16, NJW 2017, 2675, Rn. 23).
  • BGH, 30.04.2019 - II ZR 317/17

    Vertretung einer Sparkasse gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den

    Ist auf eine Stufenklage hin der vorbereitende Auskunftsanspruch in der Rechtsmittelinstanz anhängig, hat das Rechtsmittelgericht die Befugnis zur Abweisung der gesamten Klage (BGH, Urteil vom 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268, 275; Urteil vom 4. April 2017 - II ZR 179/16, ZIP 2017, 1108 Rn. 23).
  • OLG Brandenburg, 17.03.2022 - 10 U 16/21
  • OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20
  • LG Hamburg, 21.06.2019 - 302 O 420/16

    Hanseatic Bank verurteilt: Kunde bekommt Geld für Laptops inklusive Zinsen zurück

  • OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20
  • LG Köln, 15.10.2020 - 15 O 69/20
  • OLG Zweibrücken, 25.11.2020 - 7 U 82/18

    Uralt-Sparbuch - Bank und nicht Kunde ist unter Zugzwang

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